Das bringt der Dienstag

Das bringt der Dienstag

Kommission legt Empfehlung zum Mindestlohn vor

BERLIN: Die für den Mindestlohn zuständige Kommission legt am Dienstag (12.30 Uhr) ihre Empfehlung für die weitere Entwicklung der allgemeinen Lohnuntergrenze vor. Vor der Sitzung des Gremiums hatten die Gewerkschaften eine spürbare Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2021 gefordert, der derzeit bei 9,35 Euro pro Stunde liegt. Die Arbeitgeber warnen angesichts der Belastungen vieler Firmen in der Corona-Krise vor zu großen Erhöhungen.


China will Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschieden

PEKING: In China wird am Dienstag mit der Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong gerechnet. Das Gesetz, das vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses verabschiedet werden soll, richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen.


Wahlrecht: Spitze der Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

BERLIN: Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform, mit der ein weiteres Aufblähen des Bundestags verhindert werden soll, nimmt immer mehr an Fahrt auf. Die Spitze der Unionsfraktion will dazu an diesem Dienstag in der Fraktionssitzung (17.00 Uhr) drei Modelle zur Debatte stellen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Montag nach einer Sitzung des Fraktionsvorstands aus Unionskreisen. Ziel sei ein Meinungsbild der Abgeordneten, mit dem Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in weitere Verhandlungen mit SPD und Opposition gehen könne.


Bahn und Verbände unterzeichnen «Schienenpakt»

BERLIN: Mehr Fahrgäste und mehr Güter auf die Schiene: Rund zwei Jahre lang haben Verbände, Verkehrsunternehmen und die Politik darüber diskutiert, wie diese Ziele am besten umgesetzt werden können. Das Ergebnis wollen sie am Dienstag (12.15 Uhr) im Bundesverkehrsministerium präsentieren. Zentraler Bestandteil der Vereinbarung ist der sogenannte Deutschlandtakt, der eine halbstündige Taktung von Fernzügen auf den Hauptverbindungen sowie bessere Anschlüsse für Reisende in die Regionen vorsieht.


Bayerns Kabinett will Konzept für Corona-Tests beschließen

MÜNCHEN: Trotz der teils massiven Kritik von Bund und anderen Ländern sollen sich in Bayern landesweit alle Menschen auch ohne Symptome kostenlos auf das Coronavirus testen lassen dürfen. Das Kabinett des Freistaates will am Dienstag (10.00 Uhr) das entsprechende Testkonzept beschließen.


Neue Sitzungsperiode des Menschenrechtsrats auch mit Thema Covid-19

GENF: Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) in Genf mit einer neuen Sitzungsperiode. Zum Auftakt der mehrwöchigen Debatten will die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, auch auf die Folgen der Corona-Krise für die Menschenrechte weltweit eingehen. Außerdem will das Gremium einen Blick auf die Situation auf den Philippinen werfen sowie die Menschenrechtslage der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar beleuchten.


Syrien-Konferenz soll neue Nothilfe auf den Weg bringen

BRÜSSEL: Vertreter von mehr als 80 Staaten und Organisationen wollen an diesem Dienstag (10.00 Uhr) bei einer Online-Geberkonferenz über neue Hilfen für das Bürgerkriegsland Syrien beraten. Ziel ist vor allem, Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung und die zahlreichen Syrien-Flüchtlinge in benachbarten Ländern zu organisieren. Zudem soll zumindest am Rande auch darüber gesprochen werden, wie die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts gefördert werden können.


Kampf gegen Terror in Westafrika: Macron reist nach Mauretanien

NOUAKCHOTT: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist zu einem Gipfeltreffen mehrerer afrikanischer Länder, um am Dienstag über den Anti-Terror-Kampf in der Sahel-Region in Westafrika zu beraten. An dem Treffen der sogenannten G5-Sahel-Gruppe in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott nehmen die Staatschefs von Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und dem Tschad teil.


Bundesgerichtshof urteilt: Wie teuer darf das Basiskonto sein?

KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag (9.00 Uhr), wie viel Geld Banken für ein sogenanntes Basiskonto verlangen dürfen. Es wurde 2016 als «Konto für Jedermann» eingeführt, um zum Beispiel auch Obdachlosen oder Geflüchteten grundlegende Bankgeschäfte zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Banken für das Konto angemessene Gebühren verlangen. Was das heißt, ist offen.


Brandenburgs Paritätsgesetz für mehr Gleichberechtigung in Kraft

POTSDAM: Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei Landtagswahlen - knapp eineinhalb Jahre nach dem ersten Beschluss in einem Bundesland für ein Paritätsgesetz tritt dieses in Brandenburg in Kraft. Das Gesetz sieht gleich viele Frauen und Männer auf Landeswahllisten der Parteien vor.


39-Jähriger wegen Doppelmordes an den Eltern vor Gericht

ROSTOCK: Wegen der Ermordung seiner Eltern steht ein 39-jähriger Mann von Dienstag (13.00 Uhr) an vor dem Landgericht Rostock. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Mutter und Vater in der Nacht zum 31. Dezember vergangenen Jahres in deren Wohnung in Rostock getötet zu haben. Der arbeitslose Angeklagte wohnte bei seinen Eltern. Nach der Tat meldete er sich auf einer Polizeiwache und gestand laut den Ermittlern den Doppelmord ein.

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