G7-Justizminister sprechen über Kriegsverbrechen in Ukraine

BERLIN: Mit Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen beschäftigen sich die Justizminister der G7-Staaten am Dienstag bei einem Treffen in Berlin. Zu den Beratungen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von Verbrechen der russischen Besatzer in der Ukraine ein.

Nato berät in Bukarest über weitere Unterstützung für Ukraine

BUKAREST: Die Außenminister der 30 Nato-Staaten beraten am Dienstag bei einem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest über weitere Möglichkeiten der Unterstützung für die Ukraine. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird es dabei unter anderem um die Lieferung von Gütern gehen, mit denen keine Menschen getötet werden können. Damit sind zum Beispiel Winterausrüstung für die Streitkräfte, medizinisches Material und Störsender zur Drohnenabwehr gemeint.

Steinmeier besucht Westbalkan-Länder Nordmazedonien und Albanien

BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Dienstag eine viertägige Reise in die Westbalkan-Länder Nordmazedonien und Albanien. Ein zentrales Thema seiner Gespräche wird die geplante Aufnahme beider Staaten in die Europäische Union sein.

Horst Mahler steht erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht

POTSDAM: Der Holocaust-Leugner und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler muss sich von Dienstag (9.00 Uhr) an erneut wegen Volksverhetzung und Leugnung des Völkermords der Nationalsozialisten an den Juden verantworten. Am Landgericht Potsdam geht es laut Anklage um elf Taten zwischen 2013 und 2017, die der 86-Jährige teilweise aus der damals verbüßten Strafhaft heraus begangenen haben soll.

Scholz trifft Spitzen von Finanz- und Wirtschaftsorganisationen

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Dienstag (17.00 Uhr) mit den Spitzen der großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen. Bei dem auf gut eine Stunde angesetzten Gespräch in Berlin mit den Chefinnen und Chefs von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO), der Industrieländer-Organisation OECD und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geht es um einen Austausch zur internationalen Wirtschaftspolitik, wie es vorab aus dem Kanzleramt hieß.

Scholz spricht beim Beamtenbund

BERLIN: Der Beamtenbund dbb setzt am Dienstag seinen Gewerkschaftstag fort. Vor den Delegierten wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Auch der in seinem Amt bestätigte dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach will zu den Mitgliedern seiner Gewerkschaft sprechen.

Inflation auf hohem Niveau - Bundesamt gibt November-Daten bekannt

WIESBADEN: Die Inflation in Deutschland hält sich hartnäckig auf sehr hohem Niveau. Wie sich die Verbraucherpreise im November entwickelt haben, gibt das Statistische Bundesamt am Dienstagnachmittag in einer ersten Schätzung bekannt.

Verkehrsminister beraten über Maskenpflicht und 49-Euro-Ticket

BERLIN/BREMEN: Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten am Dienstag über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Bremen als Vorsitzland hat den Antrag eingereicht, die Maskenpflicht im ÖPNV bundesweit zur Einführung des vorgesehenen Deutschlandtickets Anfang März abzuschaffen - falls die Pandemielage dies zulässt. Angestrebt wird ein einheitliches Vorgehen der Länder.

BGH äußert sich zu Millionen-Klage des Schlecker-Insolvenzverwalters

KARLSRUHE: Fast elf Jahre nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag (9.45 Uhr) zu einer großen Schadenersatz-Klage des Insolvenzverwalters. Dieser versucht, mehr Geld für die Gläubiger zu erstreiten, und hat dafür mehrere Kartellklagen erhoben.

Landwirte vor Gericht - Urteil nach Tierquälerei im Stall erwartet

MEMMINGEN: Im Prozess um gequälte Rinder auf Allgäuer Bauernhöfen will das Landgericht Memmingen am Dienstag (11.00 Uhr) das Urteil verkünden. Den beiden angeklagten Landwirten - Vater und Sohn - wird hauptsächlich vorgeworfen, erkrankte Tiere in ihren Ställen nicht separiert und keinen Tierarzt gerufen zu haben. Dadurch sollen Kühe erheblich gelitten haben, einige mussten notgeschlachtet werden. In dem Prozess ging es um mehrere Dutzend Tiere.

Im Baden-Badener Mädchenmordprozess wird Urteil gesprochen

BADEN-BADEN: Im Baden-Badener Prozess um den Mord an einer Sechsjährigen spricht das Landgericht am Dienstag (15.30 Uhr) sein Urteil. Ein 34-jähriger Deutscher soll die Spielplatzfreundin seines Sohnes bei einem Übernachtungsbesuch ermordet haben.

Prozess um Unesco-Bewerbung bayerischer Wiesenlandschaften startet

MÜNCHEN: Vor dem Verwaltungsgericht München beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) ein Prozess um die Aufnahme von Wiesenlandschaften bei Garmisch-Partenkirchen in die Unesco-Welterbeliste. Sieben Grundstücksbesitzer klagen gegen die Bewerbung. Sie befürchten unter anderem Einschränkungen der Nutzbarkeit ihrer Grundstücke, sollten diese in die Welterbeliste aufgenommen werden.

Niederlande peilen Gruppensieg an, England trifft auf Wales

BERLIN: Die Nationalmannschaft der Niederlande will am dritten Spieltag der Fußball-WM gegen Gastgeber Katar den Einzug ins Achtelfinale perfekt machen. Die Elftal ist am Dienstag (16.00 Uhr/ARD und MagentaTV) klarer Favorit gegen die Katarer, die keine Chance mehr auf die K.o.-Runde haben. Bereits ein Unentschieden reicht den Niederländern sicher zum Weiterkommen. Katar wäre bei einer Niederlage der erste WM-Gastgeber, der punktlos ausscheiden würde. Im Parallelspiel der Gruppe B kommt es zum Inselduell zwischen Wales und England (20.00 Uhr/MagentaTV). Die Engländer führen die Gruppe mit vier Punkten an, Wales hat mit einem Zähler deutlich schlechtere Karten aufs Achtelfinale.

Biathleten starten in Finnland in neuen WM-Winter

KONTIOLAHTI: Mit einem Einzel der Männer startet im finnischen Kontiolahti am Dienstag (13.15 Uhr/ARD und Eurosport) die neue Biathlon-Saison. Beim Klassiker über 20 Kilometer zählen die deutschen Starter Benedikt Doll, Johannes Kühn, Roman Rees, Philipp Nawrath, Justus Strelow und David Zobel aber nicht zu den Favoriten. Das sind die Franzosen um Gesamtweltcupsieger Quentin Fillon Maillet und die Norweger mit dem viermaligen Peking-Olympiasieger Johannes Thingnes Bö an der Spitze.