China übt scharfe Kritik an Wahlsieg von Taiwans Präsidentin Tsai

Foto: epa/How Hwee Young
Foto: epa/How Hwee Young

PEKING (dpa) - China hat die Wiederwahl von Präsidentin Tsai Ing-wen in Taiwan als «vorübergehende Gegenströmung» abgetan und seinen Machtanspruch auf die demokratische Inselrepublik bekräftigt.

Ein scharfer Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua kritisierte am Sonntag die Wahl als «offensichtlich nicht normal». Anti-chinesische Kräfte aus dem Westen hätten sich eingemischt und die Präsidentin unterstützt, um Chinas Aufstieg zu bremsen und beide Seiten daran zu hindern, näher zu rücken.

Der Präsidentin und ihrer Fortschrittspartei (DPP) unterstellte der Kommentator «schmutzige Tricks wie Betrug, Repression und Einschüchterung», um Stimmen zu gewinnen. «Diese vorübergehende Gegenströmung ist nur eine Blase in den Gezeiten der Geschichte.» Die Beziehungen zwischen beiden Seiten würden sich dadurch nicht ändern. China habe einen «vollen politischen Werkzeugkasten».

Die chinakritische Präsidentin war am Samstag mit 57 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der von Peking bevorzugte Kandidat Han Kuo-yu von der Kuomintang-Partei, der für eine stärkere Annäherung an China eintrag, kam nur auf 38 Prozent. Die Fortschrittspartei verteidigte auch ihre Mehrheit im Parlament.

Chinas Außenministerium drängte die Weltgemeinschaft nach der Wahl, den Pekinger «Ein-China-Grundsatz» weiter zu unterstützen, wonach die Insel aus chinesischer Sicht zur Volksrepublik gehört. «Die Taiwanfrage ist eine innere Angelegenheit Chinas.»

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück. Nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang 1949 nach Taiwan geflüchtet, das bis Ende des Zweiten Weltkrieges unter japanischer Herrschaft gestanden hatte. Während sich die Inselrepublik als unabhängiges Land versteht, versucht Peking, Taiwan international zu isolieren.

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Frank Matthias 16.07.20 00:35
China
und jetzt, viele Monate später hat China in Hong Kong die Maske endgültig fallen lassen

Schöne Worte können sie, aber der wahre Kurs ist ein anderer.
Repression, Unterdrückung, Verfolgung, Kerker , etc.
Ein Land, zwei Systeme? Vertragstreue?
Alles Schnee von gestern.

Ingo Kerp 13.01.20 13:12
Sicherlich nicht zu Unrecht fürchten die Menschen der Republik China (Taiwan) bei einer Machtübernahme durch die Volksrepublik China so zu enden, wie derzeit Hongkong.