KUALA LUMPUR/SINGAPUR: Es sind keine Wohlfühlthemen für die Außenministerin in dieser Woche gewesen: Erst der Nahe Osten, dann Südostasien, wo China seine Macht ausbauen will. Zum Abschluss geht es erneut um den Gaza-Krieg.
Außenministerin Annalena Baerbock hat in Südostasien um Unterstützung für den umstrittenen deutschen Kurs in der Debatte über eine Friedenslösung im Gaza-Krieg geworben. Nach einem Treffen mit dem Außenminister von Malaysia, Mohamad Hasan, in der Hauptstadt Kuala Lumpur sagte die Grünen-Politikerin am Freitag, sie habe in dem stark muslimisch geprägten Land deutlich gemacht, «dass diese Friedenslösung aus unserer Sicht nur funktionieren kann, wenn es nicht eine einseitige Positionierung gibt».
Dies müsse bedeuten, «dass die Hamas ihre Waffen niederlegt, damit wir wirklich zu einem nachhaltigen Friedensabkommen später und zu einer nachhaltigen Waffenstillstand kommen können». Baerbock betonte, Israel habe wie jedes Land «nicht nur die Pflicht, sondern das Recht hat, seine Bevölkerung zu schützen». Vor allem in muslimischen Ländern wird die von der Bundesregierung erklärte unverbrüchliche Solidarität mit Israel scharf kritisiert.
Malaysia unterstützt die islamistische Hamas
Malaysia unterhält Beziehungen zur islamistischen Hamas und unterstützt sie. Ministerpräsident Anwar Ibrahim hatte im November gesagt, auch mögliche US-Sanktionen würden ihn davon nicht abbringen. Er betonte: «Wir sehen die Hamas nicht als Terrororganisation.» Die Terrorattacke der Hamas auf Israel vom 7. Oktober hatte den Gaza-Krieg mit Israel ausgelöst. Baerbock kam auch mit Ibrahim zu einem Gespräch zusammen. Informationen zu den Ergebnissen der Unterredung gab es zunächst nicht.
Baerbock: Verurteilung des Hamas-Terrorangriffs zentral
Die Bundesaußenministerin sagte nach dem Treffen mit Hasan, sie habe deutlich gemacht, dass es zur Stärkung des Völkerrechts «zentral ist, einen solchen barbarischen Terrorangriff zu verurteilen und (es) deswegen für uns zentral ist, dass wir das gemeinsam überall tun». Zudem habe sie unterstrichen, «dass für uns zentral ist, dass wir die katastrophale Lage in Gaza schnellstmöglich eindämmen, dass humanitäre Hilfe ins Land kommen muss».
Das Leid der Palästinenser könne nur beendet werden, «wenn das Leid der Israelis beendet wird», betonte Baerbock. Dafür brauche es «eine universelle Sichtweise. Und ich hoffe sehr, dass wir genau auf diesem Weg gemeinsam als internationale Gemeinschaft vorankommen können.»
Malaysische Position zum Krieg in Gaza
Malaysia hat die Angriffe Israels auf Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen scharf verurteilt und sieht darin einen Verstoß gegen die Genfer Konvention. Bei der UN-Generalversammlung im Oktober stimmte Malaysia für die Resolution über einen Waffenstillstand.
Die Bundesregierung ist gegen einen allgemeinen Waffenstillstand, da ein solcher Israel die Möglichkeit nehmen würde, auf die anhaltenden Raketenangriffe der Hamas zu reagieren. Stattdessen plädiert Baerbock für neue humanitäre Feuerpausen, um mehr Hilfe nach Gaza zu bringen.
Auf Rückflug Zwischenstopp in Singapur
Am Freitagabend (Ortszeit) legte Baerbock auf dem Rückflug nach Berlin einen Zwischenstopp im an Malaysia angrenzenden Singapur ein. Dort traf sie sich mit Außenminister Vivian Balakrishnan. Singapur, wo Anhänger fast aller Religionen der Welt leben, vertritt eine Haltung der Nichteinmischung in den Gaza-Konflikt.
