KUALA LUMPUR/SINGAPUR: Erst der Nahe Osten, dann Südostasien, wo China seine Macht ausbauen will. Es sind keine Wohlfühlthemen für die Außenministerin bei ihrer ersten Reise im neuen Jahr.
Außenministerin Annalena Baerbock beendet ihre einwöchige diplomatische Mission in den Nahen Osten und nach Südostasien in Malaysia und Singapur. In der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur war an diesem Freitag auch vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern muslimischer Organisationen geplant. Dabei dürfte die Bundesaußenministerin auch Eindrücke aus dem ersten Teil ihrer Reise schildern, der sie von Sonntag bis Mittwoch in den Nahen Osten geführt hatte, darunter nach Israel und Ägypten.
Bei den politischen Gesprächen in Malaysia mit Ministerpräsident Anwar Ibrahim und ihrem Amtskollegen Mohamad Hasan dürften neben dem Verhältnis zu China Wirtschafts- und Klimathemen im Zentrum stehen. Malaysia sei wichtigster Handelspartner Deutschlands in Südostasien und ein Zukunftsmotor für die notwendige Diversifizierung von Lieferketten, hatte Baerbock vor der Abreise nach Asien gesagt. Gleichzeitig sei es ihr wichtig, «den Blick eines mehrheitlich muslimisch geprägten Landes auf den Krieg im Nahen Osten besser zu verstehen - und auch für unsere Sichtweise zu werben».
Kritik wegen Palmölindustrie
Nach Indonesien ist Malaysia der weltweit größte Palmölproduzent - zusammen stehen die Länder für mehr als 80 Prozent der globalen Palmölproduktion. Um die dafür notwendigen Plantagen anzulegen, werden Regenwälder geopfert - Palmöl gilt als Klimakiller. Im vergangenen Jahr kündigte die EU an, Palmöl nur noch importieren zu wollen, wenn es ohne Entwaldung produziert wurde. Das wird auch von Deutschland unterstützt. Malaysia drohte mit einem Lieferstopp und orientiert sich zunehmend nach China.
Menschenrechtler prangern immer wieder die Menschenrechtslage im Land an. So gilt die Meinungsfreiheit als extrem eingeschränkt, zudem wird die LGBTI+-Gemeinde laut Amnesty International systematisch verfolgt und diskriminiert.
Auf Rückflug Zwischenstopp in Singapur
Am Freitagabend (Ortszeit) war auf dem Rückflug nach Berlin noch ein Stopp im an Malaysia angrenzenden Singapur vorgesehen. Baerbock wollte sich dort mit Außenminister Vivian Balakrishnan zu einem Abendessen treffen. Singapur sei als Knotenpunkt der globalen Infrastruktur «ein Tor in die Welt», hatte sie kürzlich gesagt. Dort würden sich aber auch unterschiedliche Kulturen und Ideen treffen. «Mit seiner Weltoffenheit und seinen engen Beziehungen zu China ist der Stadtstaat ein Brückenbauer von unschätzbarem Wert.»
Das kleinste Land Südostasiens gilt als weltweiter Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit und urbane Begrünung. Mit Deutschland verbindet Singapur eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gleichzeitig werden von Beobachtern die vielen repressiven Gesetze angeprangert. Die Presse- und Demonstrationsfreiheit sind eingeschränkt, Kritik duldet die Regierung nur in Grenzen.
Singapur, wo Anhänger fast aller Religionen der Welt leben, vertritt eine Haltung der Nichteinmischung in den Gaza-Konflikt. Der stellvertretende Premier Lawrence Wong bekräftigte kürzlich Singapurs Unterstützung für eine Zweistaatenlösung und betonte das Recht sowohl der Palästinenser auf ein Heimatland als auch Israels auf sichere Grenzen. Singapur stimmte für die UN-Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung der humanitären Verpflichtungen im Gazastreifen.
