Baerbock diskutiert Nahost-Lage mit Jordanien

Außenministerin Annalena Baerbock. Foto: epa/Khaled Elfiqi
Außenministerin Annalena Baerbock. Foto: epa/Khaled Elfiqi

AMMAN: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi zu einem Arbeitstreffen zusammengekommen. Bei dem Gespräch in der Hauptstadt Amman ging es am Samstag um die humanitäre Krise im Gazastreifen und die Perspektiven für die Zeit nach einem Ende des Kriegs. Israelis und Palästinenser könnten nur friedlich zusammenleben, wenn die Sicherheit beider Seiten «untrennbar miteinander verbunden» werde, sagte Baerbock der jordanischen Nachrichtenagentur Petra zufolge.

Al-Safadi sagte, ein Ende von Israels Angriffen sei zentral, um die humanitäre Katastrophe in dem Küstengebiet zu beenden. Zudem sei die Weltgemeinschaft verpflichtet, den Entscheid des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zum Gaza-Krieg umzusetzen. In der Entscheidung wird unter anderem gefordert, dass Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen die Zivilbevölkerung besser schützen mehr humanitäre Hilfe zulassen müsse.

Die Bundesaußenministerin hatte auf dem Rückweg von einer dreitägigen Ostafrikareise den Stopp in Jordanien eingelegt. Das Verhältnis zwischen ihr und Al-Safadi gilt als vertrauensvoll.

Deutschland liefert derzeit Medikamente und medizinisches Material im Wert von 400.000 Euro an Jordanien für die Hilfsbedürftigen im Gazastreifen. Dafür werden die regelmäßigen Bundeswehrflüge zum jordanischen Militärstützpunkt Al-Asrak genutzt. Dort nimmt die Bundeswehr seit 2017 am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) teil und leistet Transportaufgaben und Luftbetankung. Jordanien bringt die Hilfsgüter anschließend in die jordanischen Feldhospitäler im Gazastreifen. Ein weiteres Projekt sei in Planung, hieß es.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt haben.

Neben der Situation der Zivilbevölkerung in Gaza dürfte bei dem Gespräch von Baerbock mit Al-Safadi auch die Suche nach einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern eine Rolle spielen. Die Ministerin ist für eine Zweistaatenlösung, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich dagegen kürzlich erneut strikt ablehnend zu einer solchen Lösung nach dem Ende des Gaza-Kriegs. Auch die islamistische Hamas ist gegen eine Zweistaatenlösung und strebt die Schaffung eines palästinensischen Staates auf dem ganzen Gebiet westlich des Jordans an. Die Hamas will den Staat Israel vernichten.

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