Äthiopiens Konfliktpartei begrüßt geplante Sanktionen

Äthiopischer Premierminister Abiy Ahmed im Parlament. Foto: epa/Str
Äthiopischer Premierminister Abiy Ahmed im Parlament. Foto: epa/Str

NAIROBI: Äthiopiens Konfliktpartei Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat die Drohung der USA, neue Sanktionen gegen Äthiopien und Eritrea zu erlassen, begrüßt. Die geplanten Sanktionen seien «ein sehr guter, wenn auch längst überfälliger Schritt», sagte TPLF-Sprecher Getachew Reda am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er beschuldigte die Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed des Völkermords.

Die USA hatten den Konflikt am Vortag als «eine der schlimmsten (...) Menschenrechtskrisen der Welt» bezeichnet. US-Präsident Joe Biden habe neue Sanktionen genehmigt, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, sagte eine Beamtin des Weißen Hauses. Man sei zu «aggressiven Maßnahmen» bereit, sollte es nicht bald Fortschritte geben.

Abiy hatte die USA als Antwort der «Doppelmoral» beschuldigt. Die angedrohten Sanktionen übten «ungerechtfertigten Druck» auf seine Regierung aus und ignorierten die humanitäre Krise, in der sich ganz Äthiopien befinde, erklärte Abiy in einem offenen Brief an Biden. Die TPLF habe einen ethnisch-motivierten Konflikt gegen eine demokratisch gewählte Regierung angezettelt. Er forderte die Unterstützung der USA gegen die «Menschenrechtsverletzungen durch die TPLF».

Hintergrund des Konflikts in dem nordostafrikanischen Land waren jahrelange Spannungen zwischen der TPLF und der Zentralregierung. Die TPLF dominierte Äthiopien gut 25 Jahre lang, bis Regierungschef Abiy 2018 an die Macht kam und sie verdrängte. Viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und fordern mehr Autonomie.

Die humanitäre Lage in Tigray hat sich nach UN-Einschätzung in den vergangenen Wochen rapide verschärft. Äthiopiens Regierung hatte im November eine Militäroffensive gegen die TPLF begonnen. Der Konflikt hat Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben.

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