Schweiz will wieder mit Brüssel über Annäherung verhandeln

Foto: Pixabay
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BERN: Die Schweiz sucht fast zwei Jahre nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU über verbesserte Beziehungen einen Neuanfang. Sie will die Gespräche mit Brüssel dazu noch im März wieder aufnehmen, wie das Außenministerium am Freitag in Bern mitteilte. Die Regierung führt seit Wochen breite Konsultationen mit Regionalvertretern, Verbänden und Institutionen über den Rahmen, den sie abstecken will. Sie habe den Großteil der Empfehlungen berücksichtigt und das Mandat nun verabschiedet, hieß es.

Die Schweiz will sich einen möglichst hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, aber nicht EU-Mitglied werden. Das Land hat den Zugang über mehrere bilaterale Verträge geregelt. Die EU-Kommission pochte im Gegenzug für die erneute Teilnahme aber schließlich auf weitere Zugeständnisse, die die Regierung in Bern nicht bereit war zu geben. Seitdem ist die Schweiz unter anderem aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon Europe geflogen.

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Johann Mueller 09.03.24 12:40
Schweiz - EU - Quo vadis?
"Happy End" existiert in der Politik nicht, ansonsten wäre Politik nicht Politik - als CHer denke ich folgendes; unsere Landesregierung hat exekutiv ein Mandat zu Verhandlungen aufgebaut und dieses gilt es nun in den ordinären Prozessen zu respektieren - vorausgesetzt, dass die sogenannte EU kein Hoheitsstaat im Sinne des Völkerrechts ist, weder de facto noch de jure… und als weltweit anerkannte solide Demokratie müssen wir Schweiz, Suisse, Svizzera, Svizra uns keine unnötigen medialen Manipulationen aussetzen, denn schlussendlich, eben wegen virtuoser Demokratie, wird ohnehin fakultativ oder obligatorisch die Souveränität - folglich wird das CH-Stimmvolk entscheiden - die Verhandlungen sollen voraussichtlich noch im März starten.