Politischer Journalismus 2016

 Foto: Orlando Bellini / Fotolia.com
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Anfang Januar 2016 rückte die selektive Berichterstattung der Leitmedien - vor allem in Deutschland - in den Brennpunkt der öffentlichen Wahrnehmung. In den letzten Wochen häufen sich die Beispiele für Vertuschungen der etablierten Medien.

In der Silvesternacht beispielsweise ereigneten sich zahlreiche Sexualdelikte in mehreren deutschen Städten, die es in dieser Form bisher in Deutschland nicht gegeben hat. Das ZDF hat am Folgetag auf eine Berichterstattung in den Nachrichten verzichtet und dies später als bloße Fehleinschätzung abgetan. Doch es steckt mehr dahinter! Der umstrittene Ex-Vorstand der Deutschen Bundesbank und Buchautor Thilo Sarrazin hat im Dezember einen zumindest interessanten Artikel über ein wachsendes kulturfremdes Proletariat in Deutschland geschrieben, der in Deutschland von den großen Medien aller Couleur ignoriert wurde, bis der Artikel in der Zürcher Weltwoche erschien und seinen Weg über den Umweg der Schweiz nach Deutschland fand und nicht mehr totgeschwiegen werden konnte. Es lohnt sich über die Hintergründe nachzudenken.

Seit einem Jahr geistert der Begriff der Lügenpresse durch die Landschaft. Diese Zuspitzung ist falsch und konterproduktiv. Das Problem besteht nicht in der Verbreitung von Lügen, sondern in der Steuerung - zwischenzeitlich ist es mehr als nur versuchte Steuerung und das legitime Füllen eines entstanden Machtvakuums aufgrund fehlender Persönlichkeiten in der Politik - der öffentlichen Meinung durch bewusste Auswahl von Ereignissen/Stimmen über die nicht berichtet wird. Diese bewusst und systematisch unterlassene Information der Öffentlichkeit führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von dieser Art von Berichterstattung abwenden, da sie mit Ihrer Lebenswirklichkeit nicht übereinstimmt.

Vertuschung der etablierten Medien

Spätestens an dieser Stelle wird klar, dass etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Denn: Anstatt die Allgemeinheit objektiv zu informieren, was ganz besonders bei öffentlich-rechtlichen Medien wie dem ZDF im Zentrum stehen sollte, maßen sich die Verantwortlichen an, die öffentliche Meinung durch unterlassene Berichterstattung bewusst zu manipulieren und dadurch defakto selbst Politik zu machen ohne allerdings gewählt zu sein oder ernsthaft kontrolliert werden zu können. Medien entscheiden derzeit über Kanzlerkandidaten vor dem Wähler (Peer Steinbrück SPD, abgesägt) oder Bundespräsidenten (Christian Wulff, CDU, abgesägt) vor der Justiz. Dieser Zuwachs an Macht über die letzten Jahrzehnte steht den Medien nicht zu, schadet langfristig der Gesellschaft und sollte daher überdacht und begrenzt werden (was freilich leichter gesagt ist als getan).

Ein weiteres Beispiel für die immer fragwürdigere Berichterstattung in letzter Zeit ist die Einordnung des Magazins Spiegel von Kritikpunkten zu TTIP als Schauermärchen vom rechten Rand. Dies will - auch für langjährige und eigentlich dem Magazin gewogene Leser - so gar nicht zum neuen Slogan des Magazins „Keine Angst vor der Wahrheit“ passen (es sei denn, man geht mit etwas Humor an die Sache heran und begreift den Slogan so, dass der Spiegel die Wahrheit für sich behält, und sich der Leser deswegen nicht zu fürchten braucht).

Aber zurück zum Thema: Die nicht ungefährliche Folge dieser Entwicklung ist ein beginnendes Auseinanderdriften der tatsächlichen Realität im Lande und der von führenden Nachrichtensendungen und anderen Leitmedien dargestellten Realität. Eine stetig zunehmende Zahl von Menschen fühlt sich wie im falschen Film, aber äußert ihre Meinung aus Angst in die rechte Ecke gestellt zu werden nur noch hinter vorgehaltener Hand, ist aber zunehmend anfällig für die tatsächlichen Rattenfänger vom rechten Rand.

Wer verhindern will, dass der rechte Rand unserer Gesellschaften an Einfluss gewinnt in den nächsten Jahren, wird die Sorgen und Nöte der Mitte der Bevölkerung ernst nehmen müssen. Für die Politik besteht die Aufgabenstellung in der Erarbeitung von echten Alternativen und der Wiederbelebung einer Parteienlandschaft, die diese Alternativen auch widerspiegelt. Der mündige Bürger muss mehr noch als bisher auf die Straße gehen und aller Diffamierungen zum Trotz die Politik vor sich hertreiben. Gemeinsam kann es dann auch gelingen, die Presse wieder aus der aktiven Gestaltung von Politik zu drängen.

Über den Autor

​​Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes  Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. 

Feedback  erwünscht!  

Kontaktdaten von Rechtsanwalt Rasp:

E-Mail: cr@cr-management-consulting.com​

Webseite: www.cr-management-consulting.com​

Telefon: +66 32 512 253 

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 13.02.16 16:58
Zum Thema Gauck
kann man einige Information bei Youtube finden. Noch ist er nicht "schlachtreif". Dass die Medien die wilde Ehe seinerzeit haben durchgehen lassen, hatte mich auch gewundert. Aber man hat keinen anderen so schnell gefunden, den alle akzeptiert haben. Obwohl die Merkel ihn eigentlich nicht haben wollte.
Heinz Jörg bmw-winki@web.de 13.02.16 15:36
Demokratie und Medien in Deutschland
Das sind zwei Begriffe die nicht mehr so recht zusammen passen. Am Beispiel von "SPIEGEL ONLINE" möchte ich das erläutern. Am 11.02. stand da ein Artikel in dem geschrieben wurde, dass führende Politiker der Meinung sind Bundespräsident Gauck müsse für eine zweite Amtszeit erneut vorgeschlagen werden. Gauck ist als ehemaliger Pfarrer erzkonservativ und lebt als verheirateter Vater von 2 Kindern mit einer Geliebten die dem Volk als Firstlady präsentiert wird. Lt. einem Urteil des Landgerichts Rostock, LG Rostock 3 O 45/00 vom 22.09.2000 und den Aussagen von Peter-Michael Diestel, Innenminister a.D. und Manfred Manteuffel, Referent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Rostock), darf man Pfarrer Gauck als begünstigten der Stasi bezeichnen darf. Diese Fakten und fast nur kritische Einlassungen zur vorgeschlagenen Kandidatur waren danach im Forum dazu zu lesen. Es dauerte nicht lange, da war das Forum nicht mehr vorhanden, der Artikel aber schon. Ähnliches passiert im SPON relativ häufig.
Alexander Sturm 09.02.16 20:00
@Jürgen Franke
Das Niveau Deiner Kommentare finde ich stets erschreckend dürftig, doch nun baust Du wohl völlig ab. Als Wahr-sager bist Du nicht gerade geeignet. Bisher hast Du in meine Richtung heute nur Fahrkarten geschossen
Wolfgang Tegel 09.02.16 19:48
Selektive Berichterstattung
Ich kann den Ausführungen von Hr. Rasp nicht folgen. Ich denke sogar, seine Sicht der Dinge ist komplett falsch. Da fallen Begriffe wie: Vertuschung; fragwürdige Berichterstattung oder Lügenpresse. Nun ja. Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben alle überrollt: Politiker, die selbsternannten Gutmenschen, die autorisierten GutOrganisationen (Caritas), Medien, Facebook-User, Sicherheitsorgane, alle. Und da hat einfach in diese erste Euphorie der Welcome-Refugees Schreier eine kritische Medienberichterstattung nicht hineingepasst. Vergleiche mit der Nachkriegszeit wurden bemüht, kritische Diskutanten wurden ins brauen Eck gestellt bzw. als Unmensch abgekanzelt und kein wie immer geartetes sachlogisches Argumentieren wurde akzeptiert. Es galt nur, diesen armen Flüchtlingen zu helfen. Spätestens seit Paris verstummte dieses Geplärre . Was hätten die Medien zuvor berichten sollen, ohne das braune Lager zu rasch zu aktivieren? Die Medien agierten abfedernd. Massenberuhigend. Ist doch ok.
Jürgen Franke 09.02.16 19:12
Lieber John Mujo
heute werden die Abgeordneten eingesperrt, um sich, unter Aufsicht, über den Vertrag TTIP zu informieren, über den sie dann später mal abstimmen sollen. Hier ist nur vorsichtiger Protest zu hören, statt eines Aufstandes der Medien, oder der Bevölkerung.