Regierende warnen gerne vor der „Gefahr von rechts“, was immer das genau auch bedeuten mag. Für Deutschland ist diese Angst bei nüchterner Betrachtung sehr wahrscheinlich unbegründet, da zumindest derzeit eine rechtsextreme Regierung schon wegen des Geschichtsbewusstseins der Deutschen unvorstellbar ist. Trotzdem wird für den politischen Beobachter schmerzhaft offensichtlich, immer mehr Menschen können mit den etablierten Parteien nichts mehr anfangen. Warum ist das so?

Ein Hauptgrund dürfte sein, dass Aussagen der Regierenden immer öfter offensichtlich nicht mit der Realität übereinstimmen. Wenn beispielsweise der deutsche Kanzler Anfang des Jahres von einem neuen Wirtschaftswunder spricht, greifen sich die Menschen an den Kopf. Aktuell sinkt der Wohlstand in Deutschland und der Kapitalstock altert und schrumpft. Selbst bei einem Ste­ckenpferd der Ampel, der Windkraft, sind chinesische Hersteller nun auf dem Vormarsch. Vorbei die Zeiten, in denen Chinesen nur ihr eigenes Land im Visier hatten und der Westen praktisch konkurrenzlos an den Rest der Welt verkaufen konnte. Dasselbe gilt für die Autobranche und viele andere Branchen.

Kampf um die globalen Märkte

Muss man deshalb den Kopf in den Sand stecken? Nein, aber aufhören zu träumen und Realitäten anerkennen wäre hilfreich und würde Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Der Kampf um die globalen Märkte der Zukunft wird mit harten Bandagen und vielen Mitbewerbern ausgetragen werden.

Ein weiterer Hauptgrund für die steigende Unzufriedenheit ist der Versuch mit der Brechstange zu regieren. Beispiele sind die gescheiterte Anhebung der Dieselsteuer in Frankreich oder das umgeschriebene Heizgesetz (GEG) in Deutschland, das die Union bei nächster Gelegenheit gleich wieder abschaffen möchte.

Politik mit der Brechstange

Bill Gates ist in der New York Times vom 21. September sehr überzeugend, wenn er präzise darlegt, weshalb Politik mit der Brechstange in Demokratien nicht funktionieren wird. Leseempfehlung an alle Ideologen gleich welcher Partei. Gates zeigt gut begründet den einzigen pragmatischen Lösungsweg in Sachen Klimapolitik auf.

Zusammenfassend wird man zu dem Schluss kommen, das eigentliche Problem liegt nicht in „Schlechte-Laune-Parteien“, wie der Kanzler meint, sondern in der Unfähigkeit der aktuell Regierenden Probleme zu lösen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Migrationspolitik und Energiepolitik wecken die schlafende Mehrheit derzeit auf, die weder vegetarisch grün schrumpfen oder gar wieder ärmer werden möchte.

Mit Lösungen gegen Unzufriedenheit

Für unsere Demokratien werden die nächsten Jahre entscheidend sein. Dies gilt besonders für Deutschland. Derzeit sind in Deutschland mehrere neue Parteigründungen im Gespräch, die eventuell zu einer Lösung der Probleme beitragen könnten. Dies ist auch dringend geboten, wie sich besonders gut im Trend der Wahlumfragen für Sachsen ablesen lässt. Dort haben aktuell Parteien, die nicht rot-grün sind, eine stabile Mehrheit. Diese Mehrheitsverhältnisse, sollten sie beim Urnengang bestätigt werden, müssen bei einer Regierungsbildung abgebildet werden, sonst verliert Politik ihre Legitimation und es wird richtig gefährlich für die Demokratie. Hier lauert die tatsächliche Gefahr.

Wie ist dieser unerwünschte Ausgang zu vermeiden? Zunächst müssen wir uns von Cancel-Culture und Wokeismus befreien. Dies könnte gelingen, da besonders in Kalifornien und Kanada die Ergebnisse dieser Politik bereits jetzt live und in Farbe zu sehen sind. Besonders in Kalifornien, San Francisco als Paradebeispiel, veröden beispielsweise die Innenstädte. Diebstähle unter 950 Dollar werden nicht mehr verfolgt und Strafverfahren und Gefängnis für Geschäftsinhaber, die sich wehren, sind der Hauptgrund für Geschäftsaufgaben. Inzwischen reiht sich in vielen Städten Kaliforniens ein leerstehendes Ladenlokal an das nächste. Wollen wir das auch?

Um Missverständnisse auszuschließen: Eine Woke-Bewegung ist völlig in Ordnung und aushaltbar für eine Gesellschaft. Ungesund wird es erst, wenn naive Einfaltspinsel besonders von Öffentlich-Rechtlichen Medien aktivistisch unterstützt werden und dies dazu führt, dass Randthemen im Fokus stehen. Das muss aufhören, denn auch der Pflichtrundfunk tut gut daran, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen oder es zumindest ernsthaft zu versuchen.

Über den Autor

Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hong Kong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting Haus und ist seit 2016 als Chairman einer der ältesten digitalen Marketingagenturen in Südostasien tätig. Feedback zum Gastbeitrag per E-Mail erwünscht!