Erstaunlich welchen Bezug Shakespeares King Lear zur aktuellen deutschen Politik hat. Vor über 400 Jahren lässt Shakespeare den aus seinem eigenen Haus geworfenen Gloster ausrufen: Das ist die Seuche dieser Zeit: Verrückte führen Blinde!
Aktueller könnte Shakespeares Drama kaum sein, denn in Deutschland rumort es an vielen Ecken und Enden. Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, vormals Mitglied bei den Grünen, beschreibt mit klaren Worten wie Politik und aktuelle Rechtslage eingesessene Bürger und Geringverdiener vom Wohnungsmarkt verdrängen. Neubauten gehen aufgrund einer verrückten Rechtslage ausnahmslos an „Ankommende“, was seine Bürger und Bürgerinnen komischerweise stört. Die Energiepolitik der Regierung ist komplett gescheitert. Versprochene Hilfen für ärmere Haushalte zur Bewältigung der größtenteils hausgemachten hohen Energiepreise stehen in den Sternen, da das Verfassungsgericht die Arbeitsweise, d.h. die Tricksereien der Regierung unterbunden hat und einen bereits beschlossenen Haushalt ohne Übergangsregelungen für nichtig erklärt hat. Das sogenannte Bürgergeld wird überwiegend an Menschen bezahlt, die nicht Staatsbürger der Bundesrepublik sind bei gleichzeitig negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Bestehende Industrien und Arbeitsplätze wandern ab ins Ausland, neue Industrien entstehen in Deutschland nur in den Köpfen und Fantasien der Ampelregierung. Zukunft findet vor allem in den USA und China statt. Aktuelles Beispiel: Flugtaxis ohne Piloten haben in Shenzhen vor einigen Wochen erstmals eine Lizenz erhalten. Noch sind auch einige deutsche Firmen führend, die nun aber wegen fehlender Regulierung in Deutschland nach Shenzhen müssen, wenn sie nicht den Anschluss verlieren möchten. China Kennern muss man den Ausgang der Geschichte nicht vorhersagen. Diese willkürlich gewählten Beispiele zeigen, wie wichtig es für Deutschland ist, die Kurve zu kriegen.
Was ist jetzt zu tun?
Finanzpolitisch hat sich die Regierung in eine Lage manövriert, in der es lediglich die Wahl zwischen falsch und noch falscher gibt. In den Medien wird rauf und runter die Schuldenbremse diskutiert und der hundert Jahre alte Streit wiedergekaut, ob Schulden machen oder Sparen der richtige Weg sei. Praktisch niemand diskutiert die Belastungsgrenze des Staates, die davon unabhängig ist und sich einfach errechnen lässt. Wenn ein Land wie aktuell Deutschland bei relativ hohen Zinsen schrumpft, nimmt der finanzielle Spielraum einer Regierung für Neuverschuldung rapide ab. Der Kanzler müsste das wissen.
Mindestens genauso wichtig ist die Beschleunigung der langsam einsetzenden gesellschaftspolitischen Abkehr vom Woke-Wahnsinn und seinen Metastasen wie Cancel-Culture, Deplatforming und krankhaft überzogener Identitätspolitik. Diese totalitären Ansätze vertragen sich nicht mit den Stärken einer freien westlichen Gesellschaft und unterbinden eine gedeihliche Weiterentwicklung.
Parteipolitisches Dilemma
Parteipolitisch stehen wir ebenfalls vor einem Dilemma. Höcke von der AfD faselt immer öfter von einer angeblich anstehenden Revolution, eine der wenigen Möglichkeiten, uns noch weiter in den Schlamassel zu manövrieren, und Friedrich Merz nennt den Kanzler wenig hilfreich und wie so oft in einem schiefen Bild, einen Klempner der Macht, hat aber selbst auch keine überzeugenden Konzepte. Vielleicht liegt ein Lösungsansatz im Aufbegehren der Parteibasis, wie es die FDP derzeit zeigt. Dort will die Parteibasis durch Mitgliederentscheidung erzwingen, die Ampel zu verlassen. Zugegeben ein dünner Strohhalm der Hoffnung, aber wahrscheinlich kann der nötige Veränderungsdruck nur aus den jeweiligen Parteien selbst kommen, wenn die jeweilige Parteibasis entsprechend Druck macht. Von den aktuellen Vorsitzenden der Ampelparteien ist jedenfalls nichts zu erwarten.
Vorbild für die Welt wird belächelt
Den Bürgern des Landes ist nur zu wünschen, die Augen mögen bei möglichst vielen aufgehen. Ohne Panikmache, aber so eindringlich wie möglich, muss klarwerden, die Fortsetzung der Ampelpolitik führt in den nächsten Jahren zwingend zu massivem Wohlstandsverlust in Deutschland, da Zukunftsbranchen entgegen der Erwartung der aktuell Regierenden ohne Subventionen einen großen Bogen um Deutschland machen werden oder sogar machen müssen, wenn sie im Geschäft bleiben wollen. Weltweit wird die verrückte Politik Deutschlands bestaunt und belächelt, während Staaten Schlange stehen, um bei BRICS mitzumachen zu dürfen. So viel zur aktuellen Lage und zum Plan, Vorbild für die Welt zu werden.
Über den Autor
Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hong Kong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting Haus und ist seit 2016 als Chairman einer der ältesten digitalen Marketingagenturen in Südostasien tätig. Feedback zum Gastbeitrag per E-Mail erwünscht!
