Wir leben in einer Zeit, in der Erzählungen (sogenannte Narrative) wichtiger geworden sind als Fakten. Das lässt sich eine Zeit lang durchhalten, doch spätestens sobald das Geld knapp wird, setzt sich die Realität durch. Immer und ohne Ausnahmen. Auf diesen Punkt steuert Deutschland zu. Heute zwei Augenöffner, über die jeder nachdenken sollte, der Ansprüche in Deutschland erarbeitet hat, unabhängig davon, welche politische Partei er oder sie bevorzugt.
Besonders deutlich zeigt sich bei der Rente wie unverantwortlich wir derzeit regiert werden. Nachdem Gerhard Schröder als Kanzler den Nachhaltigkeitsfaktor und Sozialminister Müntefering kurze Zeit später die Rente mit 67 eingeführt hatte, war das Problem im Kern gelöst. Wäre man dabeigeblieben, hätten wir heute keine Sorgen diesbezüglich. Nachfolgende Regierungen unter CDU-Kanzlerschaft und Arbeitsministern wie Nahles oder Heil von der SPD haben einvernehmlich das Rad zurückgedreht und Wahlgeschenke verteilt, als gäbe es kein Morgen.
Teure Wahlgeschenke
Nochmal ausdrücklich: Union und SPD waren sich dabei völlig einig und tragen auch gemeinsam die Verantwortung dafür. Jetzt präsentiert die Mathematik die Rechnung für diese verantwortungslose Politik. Gegenwärtig wird bereits ca. ein Drittel des Bundeshaushalts für Soziales ausgegeben. Nachdem bereits jetzt klar ist, wie viele Menschen in den nächsten Jahren in Rente gehen, ist auch klar, dass um 2030 ca. die Hälfte des Bundeshaushalts für Soziales benötigt werden wird, wenn der bisherige Leistungsumfang bei Rente und Gesundheit erhalten werden soll und wir nicht länger (oder allgemein mehr) arbeiten wollen. Dies werden jüngere Menschen allerdings nicht akzeptieren und zu Recht auf die Barrikaden gehen. Sobald sich eine kritische Masse dem System entzieht, nicht nur durch jetzt bereits sichtbare Abwanderung ins Ausland, sondern auch durch bewusste Wahl von Beschäftigungsformen im Inland, die nicht in das System einzahlen, werden Gesundheits- und Rentensystem unfinanzierbar. Aktuelle Diskussionen um eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich zeigen die völlige Unfähigkeit der aktuellen Akteure tragfähige Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten. Der Wähler ist am Zug.
Ein weiterer Augenöffner ist der aktuelle Extremismus bei der Klimapolitik. Der frühere Präsident des IFO-Instituts, Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, hat vor ein paar Tagen bei einem Vortrag an der Universität Luzern faktenbasiert dargestellt, weshalb die aktuelle Klimapolitik in Europa und Deutschland dem Klima nicht nur nichts nutzt, sondern sogar kontraproduktiv ist. Der Vortrag ist im Internet leicht zu finden und ein weiterer Augenöffner, völlig unabhängig von der eigenen politischen Couleur. Auch hier ist der Wähler am Zug.
Jeder Wahlberechtigte ist mehr denn je gefordert, kein „weiter-so“ zuzulassen. Es ist fünf vor zwölf, denn der Kapitalstock in Deutschland schrumpft und veraltet schneller als irgendwo sonst auf der Welt und selbst die exzellente Forschung und das enge Netz an spezialisierten Betrieben beginnt unter der aktuellen Politik sichtbar zu leiden.
Der Wähler muss Rückgrat haben
Der Wähler muss sich im Rahmen seiner Bürgerpflichten sachkundig machen und auch das Rückgrat haben, zu seiner Wahl zu stehen. Blasen und Schwätzer, die Meinungsfreiheit und den Korridor des Sagbaren einengen wollen, sind abzulehnen. Aktuelle Meinungsumfragen zur anstehenden Wahl in Bayern verorten die Ampelparteien bei insgesamt 25 (!) Prozent der Stimmen.
Eingriff in laufenden Wahlkampf
Vor diesem Hintergrund ist der gescheiterte Versuch der Süddeutschen Zeitung durch eine gezielte Kampagne am Vorabend des Starts der Briefwahl den Freien Wählern zu schaden, zu verurteilen. Dies hat nichts damit zu tun, wie man zur Causa Aiwanger steht, die bereits seit Jahren wie Sauerbier verschiedenen Medien angeboten, aber nie gebracht wurde, da die rechtlichen Anforderungen für Verdachtsberichterstattung offensichtlich nicht erfüllt sind. Hier ist der Gesetzgeber am Zug. Ein derartiges bewusst rechtswidriges Verhalten müsste richtig teuer werden für die SZ, um diese Art des journalistischen Einflusses zu unterbinden, der aktivistisch und unfair in einen laufenden Wahlkampf eingreift. Derzeit fehlt eine entsprechende Rechtsgrundlage.
Deutschland braucht wieder Politiker, die positive Ergebnisse erzielen und das Leben der Bürger verbessern. Wer nicht liefert muss gehen, sonst wird es teuer. Merke: Realität ist, was passiert, während Politik Pläne macht.
Über den Autor
Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hong Kong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting Haus und ist seit 2016 als Chairman einer der ältesten digitalen Marketingagenturen in Südostasien tätig. Feedback zum Gastbeitrag per E-Mail erwünscht!
