Pellegrini gewinnt wohl die Präsidentschaftswahl

BRATISLAVA: Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini dürfte die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen haben.

Nach Auszählung von fast 90 Prozent der Wahlbezirke lag er mit fast 56 Prozent der Stimmen klar vor dem liberalen Oppositionskandidaten Ivan Korcok mit 44 Prozent, wie die Wahlkommission am späten Samstagabend berichtete. Zwar waren vor allem solche Wahlbezirke noch nicht ausgezählt, in denen im ersten Wahlgang Korcok gewonnen hatte. Doch war Korcoks Rückstand nach Einschätzung von Beobachtern zu groß, um noch aufholen zu können. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei knapp 60 Prozent und damit klar höher als beim ersten Wahlgang am 23. März mit 52 Prozent.

Amerikanische Staaten verurteilen Festnahme in Botschaft in Ecuador

WASHINGTON/QUITO: Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die Festnahme von Ecuadors früherem Vizepräsidenten Jorge Glas in der mexikanischen Botschaft in Quito kritisiert. «Das Generalsekretariat weist jede Aktion zurück, die die Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen missachtet», teilte das Staatenbündnis am Samstag mit. «Wir erklären uns solidarisch mit den Opfern des unangemessenen Einsatzes in der mexikanischen Botschaft in Ecuador.»

Am Vortag waren ecuadorianische Sicherheitskräfte in die mexikanische Botschaft in Quito eingedrungen und hatten Glas dort festgenommen. Der Ex-Vizepräsident war wegen Korruption zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Seit Monaten hielt er sich in der mexikanischen Botschaft auf. Am Freitag kündigte das mexikanische Außenministerium an, Glas Asyl gewähren zu wollen.

Nach dem Zugriff in der Botschaft brach Mexiko die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador ab und rief sein gesamtes Botschaftspersonal zurück. Das Außenministerium in Mexiko-Stadt kündigte an, Ecuador wegen Verstößen gegen das Völkerrecht vor dem Internationalen Gerichtshof zu belangen. Auch die OAS verurteilte die Festnahme in der mexikanischen Botschaft als eine Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Dort heißt es: «Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.»

Kommunalwahlen : Stimmungstest für Tusks Regierung

WARSCHAU: In Polen wählen die Bürger an diesem Sonntag bei den Regional- und Kommunalwahlen die Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung. Die Wahlen gelten als ein erster Stimmungstest für die proeuropäische Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, die das Land seit Dezember regiert. Die gut 29 Millionen Wahlberechtigten entscheiden über die Bürgermeister aller Gemeinden und Städte. Außerdem wählen sie die Mitglieder für alle 16 Regionalversammlungen, 380 Kreisräte und 2477 Gemeinderäte. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr. Erste Prognosen werden kurz danach erwartet.

Sowohl die Regierungsparteien als auch die nationalkonservative Oppositionspartei PiS sind nervös, welches Stimmungsbild sich aus dem Wahlergebnis abzeichnen. Die PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat große Schwierigkeiten, sich in die Rolle der Opposition einzufinden. Hinzu kommt, dass unter der neuen Regierung am laufenden Band Affären und Fälle von Vetternwirtschaft zu PiS-Zeiten aufgedeckt werden. Somit muss die Partei von Jaroslaw Kaczynski, die aus den Kommunalwahlen 2018 noch als klarer Sieger hervorging, diesmal zittern, ob sich ihr Abstieg auch in den ländlich geprägten Regionen weiter fortsetzt.

Tusks liberalkonservative Bürgerplattform hat ihre Hochburgen in den Großstädten - häufig stellt sie dort die Bürgermeister. Die Parlamentswahl im Oktober gewann sie unter anderem mit dem Versprechen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Doch Tusk kommt mit dem Projekt nicht so recht voran, weil seine konservativen Koalitionspartner bremsen. In der Partei gibt es Befürchtungen, dafür bei den Kommunalwahlen eine Quittung erhalten zu können.

Über 30 Grad : Sommerhitze auch auf Mallorca schon im April

MADRID: In Spanien sind die Temperaturen am Samstag vielerorts schon auf hochsommerliche Werte gestiegen. Für die Jahreszeit Anfang April viel zu warm war es auch auf der Ferieninsel Mallorca. Im Nationalpark Albufera im Osten der Insel wurden am Nachmittag mehr als 33 Grad gemessen, wie der nationale Wetterdienst Aemet mitteilte. Auch in Teilen Andalusiens und in Aragonien war es teilweise mehr als 30 Grad heiß.

In Spanien wie in vielen anderen Ländern kommt es immer früher im Jahr schon zu hohen Temperaturen. Im Hochsommer wurden im vergangenen Jahr in Spanien immer wieder Temperaturen von mehr als 40 Grad gemessen. Auch weltweit war 2023 das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen 1850. Der Anstieg der Temperaturen ist wissenschaftlichen Studien zufolge höchstwahrscheinlich auf den von Menschen verursachten Klimawandel zurückzuführen.

Seine in Paris tritt über die Ufer - Route für Marathon wird angepasst

PARIS: Nach schweren Regenfällen in Teilen von Frankreich ist die Seine in Paris über die Ufer getreten.

Einige Straßen sowie von Touristen viel frequentierte Uferbereiche wurden überschwemmt und abgesperrt, wie die Stadt Paris mitteilte. Der höchste Pegelstand von voraussichtlich 4,50 Meter wurde am Samstagabend erwartet. Auswirkungen hat das Hochwasser der Seine auch auf den am Sonntag organisierten Marathon in Paris mit erwarteten 54.000 Läuferinnen und Läufern. Die Route muss leicht angepasst werden, denn statt unten am Ufer entlang müssen die Sportler auf die höhergelegenen Straßen an der Seine ausweichen, teilte die Stadt mit.

Scholz warnt vor Zerstörung europäischen Wohlstands durch Populisten

BUKAREST: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht für den Fall eines wachsenden Einflusses von Rechtspopulisten in Europa düstere Zeiten aufziehen. Auf einer Konferenz der europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Bukarest sagte der Kanzler am Samstag: «Rechtspopulisten stellen sich in ihren Wahlkampagnen gegen unser vereintes Europa und seine Werte. Sie sind bereit, das zu zerstören, was wir über Jahrzehnte aufgebaut haben.» Sie schürten Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Rechtspopulisten gefährdeten den Wohlstand der europäischen Bürgerinnen und Bürger, der auf dem gemeinsamen Markt fuße, warnte der Kanzler.

Die europäischen Sozialdemokraten hatten Anfang März in Rom den derzeitigen EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit zum SPE-Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl bestimmt. Die Delegierten wählten Schmit mit großer Zustimmung zum Spitzenmann für die Wahl Anfang Juni. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) will mit dem Luxemburger die Führung der EU-Kommission übernehmen und Kommissionschefin Ursula von der Leyen ablösen. In Krisenzeiten bräuchten die Menschen ein soziales Europa - dafür stehe Schmit, sagte Scholz in Bukarest.

Greta Thunberg bei Straßenblockaden in Den Haag festgenommen

DEN HAAG: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist in Den Haag bei Straßenblockaden gleich zweimal von der Polizei vorübergehend festgenommen worden. Thunberg hatte sich am Samstag zunächst mit rund 100 Demonstranten an einem Versuch der Gruppe Extinction Rebellion (XR) beteiligt, zum wiederholten Mal eine Autobahn im Zentrum der niederländischen Stadt zu blockieren, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Als ein Polizeiaufgebot die Demonstranten von der Autobahn fernhielt, blockierten diese eine nahegelegene andere Straße. Dort wurden Thunberg und weitere Aktivisten festgenommen und mit einem Bus weggebracht.

Die Klimaaktivistin sagte der Nachrichtenagentur telefonisch, dass ihre Festnahme friedlich verlaufen sei. «Aber darum geht es nicht, ich bin wegen des Klimaziels hier.» Sie habe das Gefühl, dass sie ihre Botschaft in Den Haag gut herüberbringen konnte. «Seit Jahrzehnten werden den Menschen Taten versprochen. Es passiert einfach nichts. Wir werden sehen, ob es jetzt klappt.» Nachdem die Polizei Thunberg wieder freigelassen hatte, kehrte sie ins Zentrum von Den Haag zurück und beteiligte sich an einer erneuten Blockade, woraufhin Beamte sie dort erneut vorübergehend festnahmen.

Die Gruppierung Extinction Rebellion hatte am Samstag versucht, die durch das Zentrum von Den Haag führende Autobahn A12 zum 37. Mal seit dem Start ihrer Proteste im vergangenen Jahr zu blockieren. Die Aktivisten wollen erreichen, dass die Niederlande sämtliche staatlichen Subventionen für fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas streichen.

Zum Zuckerfest: Iran will 29 Todesurteile in Haftstrafen umwandeln

TEHERAN: Der Iran will anlässlich des islamischen Zuckerfestes am Ende des Fastenmonats Ramadan 29 bereits gefällte Todesurteile in Haftstrafen umwandeln. Wie die Nachrichtenagentur Isna am Samstag berichtete, wurde der entsprechende Revisionsantrag der Justizbehörde bereits von Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei genehmigt. Chamenei hat laut iranischer Verfassung das letzte Wort in allen wichtigen und strategischen Belangen des Landes.

Außerdem sollen aus Anlass des Zuckerfestes am Mittwoch auch über 2000 Häftlinge begnadigt werden. Laut Isna gilt die Amnestie dieses Jahr auch für fünf ausländische sowie elf politische Gefangene. Ob es sich bei den Ausländern auch um europäische Gefangene handelt, wurde in dem Isna-Bericht nicht erwähnt. Auch über die begnadigten politischen Gefangenen gab es keine weiteren Details.

Nach jüngsten Angaben von Amnesty International wurden im vergangenen Jahr im Iran 853 Menschen hingerichtet, 48 Prozent mehr als 2022. Mehr als die Hälfte der Hinrichtungen soll im Zusammenhang mit Drogendelikten vollstreckt worden sein. Im vergangenen Jahr sorgten vor allem die Hinrichtungen von Menschen, die sich an den landesweiten Demonstrationen nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Jahr 2022 beteiligt hatten, für internationales Entsetzen. Im Zusammenhang mit den Protesten wurden mindestens sieben Demonstranten hingerichtet. Über 270 sollen bei den Protesten ums Leben gekommen und mehr als 20.000 verhaftet worden sein. Für Dutzende von Journalisten und Künstlern gab es wegen ihrer Solidarität mit der Frauenbewegung langjährige Arbeitsverbote.

Deutscher Museumschef Schmidt will Bürgermeister von Florenz werden

FLORENZ: Der langjährige Museumsdirektor der Uffizien in Florenz, Eike Schmidt, will Bürgermeister der italienischen Großstadt in der Toskana werden. Der Deutsch-Italiener kündigte am Samstag nach monatelangen Spekulationen seine Kandidatur für die Wahl im Juni an. Der 56-Jährige geht für das Mitte-Rechts-Lager von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ins Rennen. Derzeit wird die 360-000-Einwohner-Stadt von der Linken regiert. Nach den Umfragen könnte es aber zu einem Wechsel kommen.

Schmidt war von 2015 bis Ende vergangenen Jahres Direktor der Uffizien, einem der meistbesuchten Museen der Welt, konnte dann aber nicht mehr verlängern. Daraufhin wechselte der studierte Kunsthistoriker in der gleichen Funktion ans Nationalmuseum nach Neapel.

Der gebürtige Freiburger ist mit einer Italienerin verheiratet und hat seit vergangenem Jahr auch die italienische Staatsbürgerschaft. Zu seinen früheren Stationen gehören auch Museen in Washington und Los Angeles. An der Humboldt-Universität in Berlin hat er eine Honorarprofessur.

Mann nach Messerangriff im Erzgebirge festgenommen

RASCHAU-MARKERSBACH: Nach einem Messerangriff im Erzgebirge ist ein 50 Jahre alter Mann festgenommen worden.

Er sei dringend verdächtig, am Freitagabend in einer Wohnung in Markersbach nahe der tschechischen Grenze einen 34-Jährigen schwer verletzt zu haben, teilte die Polizei am Samstag mit. Zwischen den Männern soll ein Streit eskaliert sein. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht. Gegen den 50-Jährigen wird wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt. Beide Männer sind laut Polizei Tschechen.

Präsidentschaftswahl in der Slowakei geht zu Ende

BRATISLAVA: Mit leichter Verzögerung ist in der Slowakei am Samstag kurz nach 22 Uhr die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu Ende gegangen. Rund 4,4 Millionen Stimmbürger waren aufgerufen, in einer Stichwahl zwischen dem liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok und dem sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini das künftige Staatsoberhaupt zu küren. Die liberale Amtsinhaberin Zuzana Caputova bewarb sich trotz ihrer noch immer großen Beliebtheit nicht um eine zweite fünfjährige Amtszeit.

In der ersten Runde am 23. März gewann der von den liberalen und konservativen Oppositionsparteien unterstützte Korcok überraschend mit fünfeinhalb Prozentpunkten Vorsprung auf Pellegrini, den ein Teil der linksnationalen Dreiparteienkoalition unter Führung des Linkspopulisten Robert Fico unterstützte. Für die Stichwahl ließen Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten.

Eine Nachwahlbefragung war nicht vorgesehen, während der Nacht sollten aber laufend Teilergebnisse veröffentlicht werden. Das Endergebnis wird für den Sonntagmorgen erwartet.

«Corriere della Sera»: WTO unfähig gegen China

ROM: Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» fordert am Samstag ein neues Gegengewicht im Welthandel angesichts der zunehmenden Abhängigkeit vieler Länder von China:

«In einer idealen Welt sollten supranationale Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) den Welthandel regeln. Dieser «Gerichtshof der Globalisierung» funktioniert aber schon lange nicht mehr. Es ist leicht, den Vereinigten Staaten die Schuld zu geben, die insbesondere in der Ära von Donald Trump auf Unilateralismus gesetzt haben.

Aber die WTO hat sich als unfähig erwiesen, den unlauteren chinesischen Wettbewerb zu verhindern und destruktive Praktiken wie Dumping, Verkäufe unter Selbstkostenpreis und staatliche Subventionen zu unterbinden. Unter Joe Biden hat die US-Regierung Trumps Zölle bestätigt und ihre eigenen hinzugefügt. Darüber hinaus praktiziert sie einen immer offeneren «Kapitalismus chinesischer Prägung» - eine Industriepolitik, die auf einer Flut von öffentlichen Geldern zur Förderung der nationalen Wieder-Industrialisierung beruht.»

«NZZ»: Taiwans strenge Bauvorschriften schützen Menschenleben

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» beschäftigt sich am Samstag mit den unterschiedlichen Folgen von Erdbeben in Taiwan und der Türkei:

«Die wichtigste Maßnahme zur Vermeidung hoher Opferzahlen sind stabil gebaute Häuser. (.) Was passiert, wenn Bauvorschriften nicht durchgesetzt werden, zeigte sich beim Erdbeben vor gut einem Jahr in der Türkei: Es war ein offenes Geheimnis, dass Bauunternehmer die Gesetze ignorierten und minderwertige Materialien einsetzten. Immer wieder gab es Amnestien, bei denen sich Sünder mit einer Geldstrafe freikaufen konnten. Die unsachgemäß gebauten Gebäude blieben allerdings stehen - der Preis waren über 50.000 Menschenleben.

Dass in Taiwan Bauvorschriften großmehrheitlich durchgesetzt werden, rührt nicht daher, dass Taiwaner per se gesetzestreuer wären als Menschen anderswo. Taiwans Stärke ist vielmehr sein stabiles demokratisches System. Politiker und Parteien werden abgewählt, wenn sie in der Katastrophenvorsorge und -hilfe versagen. Die Zivilgesellschaft und Medien decken Skandale auf, sündige Bauunternehmer werden an den Pranger gestellt. Gerichte sind größtenteils unabhängig.»