«Stuttgarter Zeitung» zu Weihnachten/Kirchenaustritten

Weihnachten boomt - trotz aller Kriege und Krisen.

Es ist das Fest der Familie, der Liebe, des Friedens, des Lichterglanzes und des «Kleinen Lords» im Fernsehen. So können es auch Menschen feiern, die mit Kirche und Glaube sonst nicht allzu viel anzufangen wissen. Denn Weihnachten gehört zu unserer Identität. Nur die Kirchen, die quasi das Copyright für die alljährliche Veranstaltung besitzen, befinden sich in der Krise. Das diesjährige Christfest könnte dabei ein Meilenstein sein: Zum letzten Mal wird in Deutschland eine christliche Bevölkerungsmehrheit das Fest der Feste begehen. Die Katholiken liegen bei 25, die Protestanten bei 23 Prozent, zusammen mit Freikirchen und Orthodoxen kommt man noch auf eine knappe Mehrheit. Doch das, so schätzen Experten, werde sich 2024 ändern. Dafür braucht es keine «Umvolkung», wie sie von Rechtsextremisten kolportiert wird. Die muslimischen Verbände, die zusammen kaum fünf Prozent der Bevölkerung stellen, plagt nämlich dasselbe Problem: Auch sie leiden unter dem generellen Rückgang an Religiosität.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Dobrindt fordert Neuwahlen

Dobrindts Wunschzettel richtet sich aber an den Bundeskanzler: Der möge den Weg frei machen für eine vorgezogene Wahl des Bundestags.

Angesichts der weitverbreiteten Unzufriedenheit mit der Ampel geht ein Oppositioneller mit einem solchen Vorschlag kein Risiko ein. Na ja, vielleicht doch ein kleines: als Dampfplauderer zu gelten. (...) Wegen schlechter Umfragewerte tritt einer wie Scholz, der im Gegensatz zur SPD nie den Glauben an sich verloren hat, nicht zurück. (...) Es ist nur zu verständlich, dass jetzt auch Bürger einen Regierungswechsel ersehnen, die vor zwei Jahren für eine der drei Koalitionsparteien stimmten. Doch nach Lage der Dinge werden sie nicht so schnell die Chance zur Korrektur ihrer Wahlentscheidung bekommen. CDU und CSU bereiten sich gleichwohl auf den Fall der Fälle vor, man weiß ja nie.

«Rzezpospolita»: Der PiS geht es nicht um die Verteidigung der Medien

WARSCHAU: In Polen hat die neue Regierung die Führungen der öffentlich-rechtlichen Medien ausgetauscht. Dies wird von der abgelösten Regierungspartei PiS heftig bekämpft. Dazu schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Freitag:

«Mit den Worten «Anschlag», «Putsch» und «Diktatur von Tusk» reagieren Politiker der (abgewählten früheren) Regierungspartei PiS auf die Veränderungen in den öffentlichen Medien. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski hat die Verteidigung der Sender schnell zu einer politischen Waffe gemacht. Der Vorsitzende und die Parteispitze haben vor dem (öffentlich-rechtlichen Fernsehsender) TVP protestiert. Aber warum gibt es keinen Protest der Mitarbeiter des Senders? Warum demonstrieren nicht die Journalisten, sondern nur die mit Honorarverträgen gebundenen Stars, die unter der PiS-Regierung bei TVP Millionen verdient haben?

Die PiS will den Polen zeigen, dass ihr trotz ihres Wahlsiegs die Macht gestohlen wurde, dass die Demokratie zerstört, die Meinungsfreiheit unterdrückt wurde, dass die Menschen arbeitslos werden und (der neue Regierungschef) Donald Tusk eine Diktatur einführt. Kaczynski geht es nicht um Demokratie, Journalisten und Redefreiheit, sondern darum, einen neuen polnisch-polnischen Krieg zu entfesseln.»

«Wall Street Journal»: Deal zu Ukrainehilfe 2024 nicht leichter

NEW YORK: Der US-Senat in der Hauptstadt Washington hat sich in die Feiertage verabschiedet, ohne dass zuvor eine Einigung zu weiteren Hilfen für die Ukraine erzielt oder das künftige Vorgehen an der Grenze zu Mexiko angesichts steigender Migrantenzahlen geklärt worden wären. Dazu schreibt das «Wall Street Journal» am Freitag:

«Aber die Abgeordneten behaupten, sie könnten sich neu formieren und im Neuen Jahr etwas verabschieden. Hoffen wir, dass sie es tun, denn ein Scheitern wäre eine Katastrophe für die Interessen und die Sicherheit der USA.

Das politische Risiko im Neuen Jahr ist ein politisches Tauziehen zwischen Rechts und Links gegen ein Abkommen. Progressive versuchen, eine Basisopposition gegen jeglichen Kompromiss bei der Einwanderung aufzubauen. Währenddessen wird (der republikanische Präsidentschaftsbewerber und Ex-Präsident) Donald Trump einen Kompromiss wahrscheinlich als Ausverkauf anprangern, weil er nächstes Jahr das Chaos an der Grenze zum Wahlkampfthema machen will.

Aber die Migrantenströme erreichen neue und alarmierende Höhen. Und sowohl (US-Präsident Joe) Biden als auch die Republikaner haben ein politisches Interesse daran, diesen Anstieg einzudämmen und gleichzeitig der Ukraine und Israel zu helfen. Davon hängt viel ab - für die USA und die Welt.»

«Politiken»: EU-Asyleinigung ist Schritt in die richtige Richtung

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Freitag den Durchbruch bei den EU-Verhandlungen zur Reform des Asylsystems:

«Vieles wurde schmerzlich deutlich, als Migranten über die europäischen Autobahnen von Piräus im Süden nach Padborg im Norden wanderten. Die vertriebenen und verzweifelten Menschenmengen wurden zum endgültigen Symbol für den Zusammenbruch der EU-Asylpolitik. Seit sich die Flüchtlingskrise 2015 unauslöschlich in Europas Geschichte eingeschrieben hat, ist ein gemeinsames Asylsystem in der EU die Aufgabe gewesen, die die meisten als unlösbar für die 27 Mitgliedstaaten erachteten. Acht Jahre lang wurde es als unmögliche Aufgabe bezeichnet, aber nun liefert die EU. Das neue Asylabkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist bestimmt nicht gut genug. Aber die Voraussetzung für Verbesserungen eines europäischen Asylsystems ist trotz allem, dass es überhaupt eines gibt.»

«The Guardian»: Trump muss an der Wahlurne besiegt werden

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Freitag das Urteil des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Colorado, wonach Donald Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet ist:

«Die unmittelbare Folge ist, dass die Basis des ehemaligen Präsidenten wieder einmal angeheizt wird. Donald Trump stellt das Urteil als einen weiteren unrechtmäßigen Akt der Verfolgung dar, als Teil der angeblichen Hexenjagd gegen ihn - weil er es wage, für seine Anhänger zu sprechen. Die Richter des Obersten Gerichtshofs von Colorado wurden alle von demokratischen Gouverneuren ernannt (wenngleich der Oberste Richter ein Republikaner ist und drei der anderen sechs als parteilos registriert sind). In einer Spendensammel-E-Mail der Trump-Kampagne wurde bereits - fälschlicherweise und heuchlerisch - erklärt: «So werden Diktaturen geboren». (...)

Trump wird sich mit allen Mitteln gegen eine Niederlage wehren. Seine Unterstützer werden versuchen, Recht und Gesetz nach ihrem Willen zu beugen. Doch letztlich ist er ein politisches Phänomen. Um ihn wirklich zu besiegen, müssen genügend Wähler überzeugt werden, nicht nur eine Handvoll Richter. Trump muss erneut an der Wahlurne geschlagen werden.»

«El Mundo»: Migrationspakt für Solidarität mit Mittelmeerländern

MADRID: Die spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert am Freitag die EU-Einigung auf eine Asylreform:

«Für ein so komplexes und drängendes Problem wie die Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingskrise gibt es keine ideale Lösung. Die Einigung, die nach sieben Jahren mühsamer Verhandlungen erzielt wurde, stellt aber einen Fortschritt dar, der alle Länder dazu zwingen wird, Solidarität mit den Mittelmeerländern zu zeigen, die wie Spanien einem größeren Migrationsdruck ausgesetzt sind. Der Pakt wurde auf Kosten verschärfter Zugangsvoraussetzungen und Grenzkontrollen erreicht, was bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik stieß.

Die Realität ist, dass die aktuelle Situation so nicht länger haltbar war. Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, fasste die Stimmung der Beteiligten zusammen, indem sie das Abkommen als «historisch» bezeichnete und betonte, dass «es für alle besser ist als das, was wir zuvor hatten». Erstmals wurde ein System der «verbindlichen Solidarität» eingeführt, das von allen Staaten verlangt, eine Quote an Bewerbern aufzunehmen oder 20.000 Euro je abgelehnter Person zu zahlen. Europa wurde gestärkt, indem ein Konsens erreicht wurde, der unmöglich schien.»