«Frankfurter Rundschau» zum CDU-Parteitag

Auf eine Zusammenarbeit mit seinen Mitbewerbern um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen und Helge Braun, hat Merz wohl auch keinen gesteigerten Wert gelegt.

Am Beginn von Merz' Amtszeit steht also nicht nur Basisdemokratie, sondern auch Brutalität: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich und kann gehen - das ist das Signal. Nicht unwahrscheinlich ist, dass das schon sehr bald auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus erfahren wird, der sich weigert, Merz seinen Job abzutreten. Merz kann es sich zwar nicht leisten, Brinkhaus persönlich abzuservieren. Aber er kann versuchen, jemanden unter dessen Verbündeten zu finden, der Brinkhaus die Nachricht von seinem Ende als Fraktionschef überbringt. Für einen echten Aufbruch ist das alles noch nicht genug. Es mag sein, dass es dann intern weniger Widerspruch gibt, zumindest nicht von prominenter Stelle. Aber wogegen - das ist bislang nicht klar. Und so wichtig Personen sind in der Politik, ohne Inhalte lassen sich dann doch auch keine Wahlen gewinnen.

«Sme»: Der Westen sendet starke Signale an Russland

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Freitag zur Haltung des Westens gegenüber Russland:

«Auch wenn Washington und Brüssel das wohl nicht abgesprochen hatten, sandten sie zeitgleich an Russland die kräftigsten Warnungen seit dem Kalten Krieg. Ein russischer Angriff hätte «katastrophale Folgen», verkündete (US-Präsident Joe) Biden. (...) Und ähnlich stark klingen die «massiven ökonomischen und finanziellen Sanktionen», mit denen (EU-Kommissionspräsidentin Ursula) von der Leyen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine drohte.

Ihr Zusatz, die Handelsbeziehungen zu Russland seien für die EU zwar wichtig, aber noch wichtiger seien sie für Russland, zeigt, dass die Europäische Union diesmal ihre Drohung ernst meint. Wenn wir dann auch noch hinzufügen, dass im Falle eines russischen Angriffs auf Kiew auch in der deutschen Bundesregierung die Entscheidung reifen könnte, Nordstream 2 doch nicht in Betrieb zu nehmen, dann wird offensichtlich, dass der Westen seine Möglichkeiten und Willenskraft bis an den Rand ausschöpft.»

«The Financial Times»: Der Westen muss einheitlich auftreten

LONDON: Die Londoner «Financial Times» kritisiert am Freitag Äußerungen von US-Präsident Joe Biden zur Ukraine-Krise:

«Während der Präsident einräumte, dass Russland möglicherweise nur eine Teilinvasion in der Ukraine starten würde, stellte er fest, dass es «in der Nato Unterschiede in der Frage gibt, was die Länder bereit sind, als Reaktion darauf zu tun». Der Versuch, Russland durch die Andeutung einer gleitenden Skala von Vergeltungssanktionen zu weniger aggressiven Optionen zu bewegen, mag wohl einen gewissen Wert haben. Es macht jedoch keinen Sinn, mitten in einer diplomatischen Auseinandersetzung, bei der sehr viel auf dem Spiel steht, offen eine Spaltung der westlichen Allianz zu verkünden.

Ein geräuschvolles Bündnis von Demokratien anzuführen, das den Atlantik und den europäischen Kontinent umspannt, ist eine schwierige Aufgabe. Dennoch ist ein einheitliches Auftreten und Handeln von entscheidender Bedeutung, wenn der Westen Moskau von einer weiteren Aggression gegen die Ukraine abhalten oder im Falle einer solchen wirksam reagieren will.»

«The Irish Times»: Zweifel an Deutschlands Glaubwürdigkeit

DUBLIN: Die in Dublin erscheinende «Irish Times» kommentiert am Freitag Deutschlands Haltung angesichts der Gefahr einer russischen Aggression gegen die Ukraine:

«Die wachsende Gefahr hat die Aufmerksamkeit auf die Glaubwürdigkeitslücke zwischen den Worten und Taten einiger deutscher Politiker gelenkt. Am Montag betonte Außenministerin Baerbock in Kiew, dass Deutschland moralisch verpflichtet sei, alles zu tun, um der Ukraine zu helfen. Berlins Weigerung, Waffen zu liefern, sei, so Baerbock, in der Geschichte verwurzelt - insbesondere in den schrecklichen Taten Nazi-Deutschlands in der Ukraine.

Nur Stunden später erfuhren wir, dass die deutschen Waffenexporte im vergangenen Jahr um 61 Prozent auf 9,35 Milliarden Euro gestiegen sind - wobei zwei Drittel der Verkäufe an Nicht-Nato-Länder gingen, darunter Ägypten, dem schwere Rechtsverletzungen im Libyen- und im Jemen-Konflikt vorgeworfen werden.

Während Russland bis zu 100.000 Soldaten und Panzer an der ukrainischen Grenze aufmarschieren ließ, warnten führende Vertreter der Sozialdemokratischen Partei von Bundeskanzler Scholz vor einer «Politisierung» der Nord Stream 2-Pipeline. Doch die Pipeline, durch die nach der endgültigen Genehmigung Gas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland gepumpt werden soll, stellt einen politischen Widerspruch dar.»

«Pravda»: Biden zahlt noch immer für Trumps Fehler

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Freitag zum ersten Jahr der US-Präsidentschaft von Joe Biden:

«Die anfängliche Beliebtheit von Joe Biden ließ sich auch als Reaktion auf die vier Jahre abenteuerlicher Dreistigkeit seines Vorgängers zurückführen. Damit ließ sich aber auch schon erwarten, dass diese Beliebtheit nun, nach einem Jahr und einem Tag, wieder geringer sein wird. Eine wesentliche Rolle dabei spielten die Pandemie, die Inflation und Afghanistan. (...)

Die Zahl der Opfer der Covid-19-Pandemie hat sich im Vergleich zum vergangenen Jahr verdoppelt. Die Zähne ausgebissen hat sich Biden aber auch an der gesellschaftlichen Spaltung des Landes, dem Rassismus, der Impfgegner-Bewegung, dem Versagen des Gesundheitssystems und der immer größer werdenden sozialen Schere. Und dann natürlich Afghanistan. Die Farce des Armee-Rückzugs, den noch sein Vorgänger Donald Trump unterschrieb, war im Grunde unvermeidbar nach all den politischen und strategischen Fehlern, die zuvor geschehen waren. Auch hier erntete Biden die Früchte des Werks seines Vorgängers.»

«La Vanguardia»: Wie weit wird Putin gehen?

MADRID: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Freitag den Konflikt zwischen dem Westen und Russland:

«Die Ukraine zieht in diesen Tagen die Aufmerksamkeit der Welt auf sich. Die Frage, die niemand zu beantworten wagt, ist, wie weit der russische Präsident Wladimir Putin gehen wird. Bekannt ist, dass er von einem starken Vaterland träumt, das wieder ein entscheidender Akteur auf der Weltbühne ist, so wie die Sowjetunion im Kalten Krieg. Wir wissen auch, dass er 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze hat aufmarschieren lassen. Und wir wissen, dass er den Verzicht der Nato auf Aufnahme aller Länder fordert, die zur UdSSR gehörten. Schließlich wissen wir, dass er die Angst vor einer möglichen Invasion der Ukraine weiter schürt. Es ist jedoch schwieriger zu wissen, ob Putin blufft oder nicht.

Aber eines ist klar: Im Moment spielt er gekonnt seine Karten aus. Er schafft es, mit den USA, deren Militärausgaben mehr als zehnmal so hoch sind wie die Russlands, auf Augenhöhe zu sprechen. Aber Putin kann diese Spannungen nicht auf Dauer aufrecht erhalten. Entweder er gibt nach, wodurch er wieder an Einfluss verlöre. Oder er stürzt sich in den Konflikt, was harte Sanktionen und eventuell Unmut in der eigenen Bevölkerung und Instabilität im Inneren zur Folge hätte.»

«Dernières Nouvelles d'Alsace»: Joe Biden hat schon jetzt verloren

STRAßBURG: Zu US-Präsidenten Joe Biden, der am Donnerstag eine Bilanz seiner einjährigen Amtszeit gezogen hat, schreibt die ostfranzösische Regionalzeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» am Freitag:

«Auch wenn ihm noch drei Jahre seines Mandats bleiben, auch wenn er Ruhe in die Machtausübung gebracht und einem Amt seine Würde zurückgegeben hat, das vier Jahre lang durch das ungezügelte Verhalten von Amerikas Ex-Präsidenten Donald Trump abgenutzt wurde, hat Joe Biden schon jetzt verloren. Ihm ist es nicht gelungen, Amerika mit sich selbst zu versöhnen. (...) Biden verkörperte Konsens, als andere spalteten. (...) Was gestern noch als Weisheit galt, wird heute als Energielosigkeit wahrgenommen. In einer Welt, in der es keine Nuancen gibt, ist das, was Joe Bidens Stärke war, zu seiner Schwäche geworden.»

«Nesawissimaja»: Russland weicht Position anscheinend auf

MOSKAU: Zum Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Antony Blinken in Genf schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag:

«Nach den russisch-amerikanischen Gesprächen in Genf werden die weiteren Schritte Moskaus im Verhältnis zum Westen klar werden. (...) Dabei sieht es so aus, als würde Russland nun seine Position im Dialog mit den USA etwas aufweichen, weil es schon nicht mehr darauf besteht, die grundlegenden Prinzipien der Nato zu verändern. (...) Im Westen hat vor allem Moskaus Forderung nach verbindlichen juristischen Garantien für ein Ende der weiteren Ausdehnung des Bündnisses etwa nach Georgien oder in die Ukraine Protest ausgelöst.

Den jüngsten Äußerungen der Expertengemeinschaft nach zu urteilen, wären Washington und Brüssel im Prinzip wohl bereit, die Idee eines Moratoriums der Nato zur Aufnahme dieser beiden Staaten zu erörtern. (...) Wie auch immer, insgesamt sieht alles nach dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde zu den russischen Vorschlägen aus. Es ist offenkundig, dass der Verhandlungsprozess noch nicht sehr bald abgeschlossen sein wird.»

«La Stampa»: Vorwürfe gegen Benedikt XVI. verstören

ROM: Zum Münchener Missbrauchsgutachten schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Freitag:

«Am Ende ist es immer eine Frage von Auslassungszeichen und Akzenten. Der Vorwurf gegen Joseph Ratzinger, als Erzbischof in München zwischen 1977 und 1982 vier pädophile Priester gedeckt zu haben, ist schwer und scheußlich. Erstmals in der jüngeren Kirchengeschichte wird sogar einem Papst, auch wenn er emeritiert ist, das Schlimmste vom Schlimmsten vorgeworfen, nämlich diejenigen gedeckt zu haben, die die Kleinen der Herde missbrauchen. Die Welt ist verstört und empört, weil wir die Kämpfe kennen, die Benedikt XVI. gegen Pädophilie führte, einer der raffiniertesten lebenden Theologen, und es überrascht und verwirrt, dass auch er es gewusst und geschwiegen haben soll. (...)

Sich vorzustellen, dass ein Bischof in Europa seinerzeit eine Aufräumaktion gestartet hätte, um die pädophilen Priester seiner Diözese zu vertreiben und zu bestrafen, ist unrealistisch. Heute jedoch ist man im Wettlauf gegen den Nihilismus, der die Kirche schwächt, und der Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit sogar so weit, mit dem Finger auf einen Papst zu zeigen. Und dies ist eine Mahnung, die in den heiligen Palästen die Schlösser derer erzittern lässt, die zu viele Leichen im Keller haben.»

«de Volkskrant»: In der Ukraine-Krise ist der Westen uneins

AMSTERDAM: Die Amsterdamer «de Volkskrant» kommentiert am Freitag die Haltung des Westens in der Ukraine-Krise:

«Mit Freuden dürfte Präsident Putin in dieser Woche beobachtet haben, wie das Bild von der «Einheit» des Westens vor aller Augen zerbröckelte. Die deutsche Regierung ist sich intern nicht einig, wie mit Russland umzugehen ist und welche Sanktionen angebracht sind. Selbst Sanktionen im Bankwesen gelten als sensibel, denn Deutschland muss sehr wohl in der Lage bleiben, seine Gasrechnung zu bezahlen. Frankreichs Präsident Macron unterminierte (vor dem Europaparlament) in Straßburg die Einheit des Westens auch, indem er sein Steckenpferd ritt und für einen exklusiven europäischen Dialog mit Russland warb - ein desaströses Timing und ein peinliches Anzeichen dafür, dass er in einem entscheidenden Moment nicht in der Lage ist, zwischen Form und Inhalt, Haupt- und Nebensachen zu unterscheiden.

US-Präsident Biden schließlich sprach am Mittwoch in vagen Worten darüber, was verschiedene Formen von Aggressionen gegen die Ukraine jeweils zur Folge haben könnten, und er räumte ein, dass das westliche Bündnis intern uneins ist. (...) So steht ein uneiniger Westen, der einfach nur hofft, dass alles gut wird, mit eigentlich leeren Händen einem russischen Machthaber gegenüber, der seine Ziele notfalls mit Gewalt erreichen will.»

«Dagens Industri»: In Erwartung des Krieges

STOCKHOLM: Die schwedische Wirtschaftszeitung «Dagens Industri» (Stockholm) meint am Freitag zum Ukraine-Konflikt:

«In den vergangenen Tagen war sowohl Deutschlands Außenministerin als auch der US-Außenminister vor Ort in Kiew, um den Ukrainern ihre Unterstützung zu bekunden. Fieberhafte diplomatische Arbeit geht sowohl im Nato-Viertel in Brüssel als auch in Washington vor sich, um zu den Russen vorzudringen und sie dazu zu bekommen, die Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Die sicherheitspolitische Lage wird als die ernsteste in Europa seit fast 40 Jahren beschrieben. Aber die Ukrainer machen sich keine Illusionen, dass die Westmächte zu ihrem Schutz kommen werden, auch dieses Mal nicht. Sie rechnen mit amerikanischen und britischen Waffenlieferungen, pflichtschuldigen EU-Sanktionen und möglicherweise etwas Geheimdiensthilfe. Obwohl die Ukraine «Goldpartner» der Nato ist, weiß man, dass man es alleine schaffen muss, wenn es Krieg gibt.»

«Magyar Nemzet»: Kriegspsychose dient amerikanischen Interessen

BUDAPEST: Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» will in ihrem Kommentar am Freitag von Russland keine Kriegsgefahr ausgehen sehen:

«Warum wird seit Wochen suggeriert, dass in der Ukraine, wegen der Ukraine ein Krieg ausbrechen kann? Ein Grund dafür ist die gut ersichtliche amerikanische Strategie, Russland einzukreisen und neue militärische und politische Positionen auszubauen. Der zweite Grund ist wiederum wirtschaftlicher Natur. Derzeit bezieht Westeuropa fast ein Drittel seines Erdgases aus Russland. (...) Doch im Falle der Gefahr eines kriegerischen Konfliktes kommen die russischen Produkte, darunter auch das Gas, auf die Embargoliste. (...) Damit bekäme das Flüsiggas eine ernsthafte Chance, auch wenn es um Größenordnungen teurer ist. (...) Das Flüssiggas kommt wiederum aus den USA und unter Vermittlung der Öl-Multis aus den Golfstaaten.»

«Washington Post»: Deutschlands Position ist immer weniger haltbar

WASHINGTON: Zum Besuch des US-Außenministers Antony Blinken am Donnerstag in Berlin inmitten des Ukraine-Konflikts schreibt die «Washington Post»:

«Mit Blick auf sein Treffen mit dem russischen Außenminister am Freitag sagte Herr Blinken, dass die Diplomatie immer noch eine Chance habe - aber es schwang berechtigter Pessimismus in seiner Stimme mit.

Genauso wichtig wie das, was Herr Blinken sagte, war der Ort, an dem er es sagte: Berlin, die Hauptstadt der bevölkerungsreichsten, reichsten und einflussreichsten Demokratie Europas, die gleichzeitig versucht hat, ihre Energie von Russland und ihre Sicherheit von den Vereinigten Staaten und der NATO zu beziehen. Die aktuellen Ereignisse machen Deutschlands Position immer weniger haltbar - ungeachtet der Tatsache, wie verspätet - und wie ungeschickt - die Regierung (von US-Präsident Joe) Biden auch immer versucht hat, den Westen zu mobilisieren. Letztendlich können Deutschland und andere europäische Länder jedoch nicht den gesamten politischen Willen an die Vereinigten Staaten abtreten. Sie müssen selbst etwas davon beisteuern.»

«Tages-Anzeiger»: Bidens Worte dürften Putin gefreut haben

ZÜRICH: US-Präsident Joe Biden hat mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Irritationen gesorgt. Dazu meint der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Freitag:

«Das dürfte Putin gefreut und davon überzeugt haben, dass er noch viel Spielraum hat mit seinem Truppenaufmarsch gegen die Ukraine und den Westen - denn ein bisschen Invasion liegt ja offenbar drin. Eine offizielle Besetzung der von der Ukraine abtrünnigen Rebellengebiete durch die russische Armee etwa. Das gäbe Ärger, aber nicht so sehr. Denn der Westen, auch das hat Biden treuherzig zugegeben, ist sich nicht einig über die Konsequenzen. (...)

Die ukrainische Bevölkerung, über deren Schicksal hier gerade zynisch diskutiert wird, ist schockiert von den aktuellen Aussagen. Alle Versicherungen, die seit Wochen ausgesprochen werden, Amerikaner und Europäer entschieden nichts hinter dem Rücken Kiews, klingen inzwischen wie ein Witz. Die warmen Worte sind offenbar nur die Kulisse. Dahinter sprechen die USA eine andere Sprache.»

«NZZ»: Österreichs Impfpflicht ist womöglich verfassungswidrig

ZÜRICH: Zur Einführung einer Corona-Impfpflicht in Österreich meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Die Vakzine bilden weiterhin einen hervorragenden Schutz vor einer schweren Erkrankung. Aber die Pflicht zur Impfung ist ein drastischer Eingriff in die persönliche Freiheit und körperliche Integrität. Er lässt sich nur rechtfertigen, wenn er der einzige Weg zum Schutz eines noch gewichtigeren Gutes ist. Als solches kann das Funktionieren des öffentlichen Gesundheitswesens gelten, nur ist dieses in keinem Land an die Grenze gekommen, in dem die Omikron-Welle schon ihren Höhepunkt erreicht hat. (...)

Derzeit gehen die Experten aber viel eher davon aus, dass Omikron durch die breite Immunisierung den Übergang in die endemische Phase des Virus einleitet. Zudem steht ein wirksames Medikament gegen Covid-19 vor der Zulassung. Diese Faktoren deuten darauf hin, dass das Coronavirus zwar auch künftig noch Einschränkungen notwendig machen könnte. Ein Impfobligatorium ist aber zum jetzigen Zeitpunkt kaum verhältnismäßig und deshalb womöglich sogar verfassungswidrig.»

«Der Standard»: Nach Missbrauchsvorwürfen muss alles auf den Tisch

WIEN: Zum Gutachten über sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising und zu den schweren Vorwürfen gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. schreibt die Wiener Zeitung «Der Standard» am Freitag:

«Dass der emeritierte Papst Benedikt XVI. eines Tages noch etwas Bedeutendes zu verkünden hat - nämlich dass er als Münchner Erzbischof Joseph Ratzinger fehlbar war und Missbrauch vertuscht hat -, ist leider nicht zu erwarten. Er lebt abgeschottet in seiner eigenen Welt, seine Zeit in München erscheint wohl sehr weit weg. Für viele allerdings wäre Reue ein gewichtiges Zeichen. (...) Umso wichtiger ist, dass nun das Gutachten der Münchner Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl vorliegt - auch wenn es eine «Bilanz des Schreckens» aus dem Erzbistum München und Freising ist, wie die Gutachter selbst sagen. (...) Das Motto «Augen zu und mit Weihrauch durch» darf es nicht mehr geben. Das ist die Kirche den viel zu vielen Opfern schuldig. Zudem dient dies der Selbsterhaltung. Sonst sind auch im katholischen Bayern die Kirchen bald leer.»