«Berliner Morgenpost» zu Glasfaser-Ausbau

Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig stabiles Internet sowohl bei der Arbeit als auch im privaten Bereich ist: Schlechte Verbindungen sind Beispiele dafür, wie stark es an der digitalen Infrastruktur in Berlin und ganz Deutschland mangelt.

Ein großer Schritt nach vorne ist nun der Vorstoß der Telekom, in den kommenden sechs Jahren für rund eine Millionen Berliner Haushalte ein Glasfasernetz mit schnellem Internet zu schaffen. Der Anteil an Glasfaserhaushalten lag Ende 2020 bundesweit bei lediglich rund sechs Millionen, das sind umgerechnet gerade mal 4,8 Prozent. Ein schnelles Internet ist auch existenziell für die Berliner Wirtschaft. Dabei geht es nicht nur um Start-ups, sondern auch um ganz viele mittelständische Firmen. Das Vorhaben der Telekom ist wichtig, jetzt muss es auch in der Umsetzung schnell vorangehen.

«Süddeutsche Zeitung» zu Landtags- und Bundestagswahlen

Erstmals in der Geschichte des Landes und der Grünen ist sogar eine grüne Kanzlerin möglich, wenn auch nicht übermäßig wahrscheinlich.

Dazu müsste die Union noch deutlicher fallen oder wenigstens die SPD spürbar zunehmen, sodass die Grünen in einer Ampel oder bei Grün-Rot-Rot als stärkste Partei die Kanzlerin stellen könnten. In jedem Fall wäre es gut, richtig und an der Zeit, wenn sich das Duo Robert Habeck und Annalena Baerbock auf Baerbock als Spitzenkandidatin einigen würde. Die Union schwebt auf dem Weg zur Bundestagswahl in der Gefahr, dass der Unmut über den Umgang mit der Seuche noch mehr wächst. Wenn zum Beispiel das Tempo der Impfungen nicht bald substanziell erhöht wird, dann wird dies in erster Linie der Bundesregierung unter CDU-Führung angelastet werden. Die SPD würde dadurch kaum etwas gewinnen. Aber die Union, egal mit welchem Spitzenkandidaten, könnte unter 30 Prozent fallen. Kaum etwas, das im März als wahrscheinlich erscheint, muss es im September immer noch sein.

«Guardian»: Erziehung zum Respekt vor Frauen ist nicht genug

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Freitag die in Großbritannien neu aufgeflammte Debatte über Gewalt gegen Frauen:

«Während Frauen jeden Alters dem Risiko von Gewalt ausgesetzt sind, scheinen Mädchen und junge Frauen besonders verletzlich gegenüber männlicher Gewalt an öffentlichen Orten zu sein. (...) Doch Frauen können sich nicht schützen, indem sie zu Hause bleiben: Im Durchschnitt werden in England und Wales jede Woche zwei Frauen von gewalttätigen Partnern oder Ex-Partnern getötet - und es wird befürchtet, dass die Zahlen seit Beginn der Pandemie gestiegen sind.

Während sich neue Bereiche öffnen, werden die Freiheiten der Frauen auch dort beschnitten. Online-Bedrohungen und -Belästigungen sind weit verbreitet. Es gibt echten Grund zur Sorge, dass extreme Online-Inhalte in das Offline-Leben überschwappen. Wir bringen Mädchen bei, zu ihrem Schutz ihr Leben einzuschränken, während wir zu wenig tun, um Jungen und Männer nicht nur dazu zu erziehen, Frauen zu respektieren, sondern auch, diejenigen herauszufordern, die dies nicht tun.»

«De Tijd»: US-Konjunkturpaket birgt Inflationsrisiken

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Tijd» kommentiert am Freitag das Corona-Konjunkturpaket von US-Präsident Joe Biden :

«Bidens Plan verändert die Krisenbekämpfung radikal. Seit der Finanzkrise 2008 und der anschließenden Eurokrise haben die Zentralbanken durch Nullzinspolitik und Anleihekäufe eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Krise gespielt. Diese Geldpolitik sollte die Realwirtschaft stützen, aber ein Großteil des Geldes landete in anderen Vermögenswerten und vor allem auf den Finanzmärkten. Am Ende kam kaum etwas in der Realwirtschaft an. Das prognostizierte Wachstum blieb hinter den Erwartungen zurück.

Jetzt fließt das Geld direkt in die Realwirtschaft. Dadurch entstehen Inflationsrisiken. Wenn die Wirtschaft wieder anzieht, werden auch die Preise wieder steigen. Wie schnell und wie stark die Inflation kommen wird, ist schwer vorherzusagen.»

«La Stampa»: Normalisierung extremer Formen von Gewalt in Myanmar

ROM: Zum Konflikt in Myanmar schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Freitag:

«Die Proteste werden überall von gewaltsamer Unterdrückung begleitet, selbst in einer sehr kleinen Stadt wie Myaing im Zentrum des Landes, in der die meisten Morde - acht - und die meisten Verletzten - 20 - bestätigt wurden. (...)

Es ist eine Normalisierung extremer Formen von Gewalt, die auf die Verurteilung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen folgt, einschließlich Russlands und Chinas, die das Militär auffordern, die Gewalt einzudämmen. China selbst sieht sich einem Gefühl wachsender Feindseligkeit seitens der Demonstranten ausgesetzt, mit dem Risiko dass die Infrastruktur beschädigt wird, in die es investiert hat, und die sich in den Jahren seit dem Übergang zur Demokratie 2015 beschleunigt hatte.»

«Pravo»: Keine Lockerungen zu Ostern

PRAG: Zu Lockerungsforderungen vor Ostern schreibt die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Tschechien am Freitag:

«Für die Regierung wird der wichtigste Feiertag im Christentum zu einer Mutprobe - für die Bürger indes zu einer Geduldsprobe. Mit dem Frühlingsbeginn und hoffentlich besser werdenden Corona-Zahlen dürften die Menschen in Versuchung geraten, die Schutzmaßnahmen zu missachten. Die Politiker werden unter Druck geraten, ihrerseits nachzugeben. (...) Doch es zahlt sich nicht aus, den gemeinsamen Feind zu unterschätzen. Vor allem, wenn wir wissen, wie das Coronavirus aussieht, wo es sich leichter verbreitet und wie man ihm aus dem Wege geht. Daher ist es wichtig, dass sich die Regierung geschlossen zeigt und an ihren bisherigen Ankündigungen festhält: Keine Lockerungen bis nach Ostern - dann sehen wir weiter.»

«La Vanguardia»: Hongkongs Opposition droht nun der Todesstoß

MADRID: Zum Beschluss des chinesischen Volkskongresses, nach dem in Hongkong nur noch ausgesuchte «Patrioten» Ämter übernehmen dürfen, schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Freitag:

«Nach der Regenschirm-Revolution von 2014 zur Forderung von mehr Demokratie und vor allem nach den gewaltsamen Anti-Regierungs-Protesten von 2019 hat Peking beschlossen, der ehemaligen britischen Kolonie, die seit 1997 unter chinesischer Souveränität steht, nach dem Prinzip «ein Land, zwei Systeme» seine Ordnung aufzuzwingen. Auf dem Höhepunkt der Proteste schickte China zwar nicht die Panzer auf die Straßen, aber sobald die Demonstrationen - teils wegen Müdigkeit, teils wegen des Corona-Virus - eine Pause einlegten, setzte Präsident Xi Jinping die juristische Maschinerie auf Hochtouren in Gang (...) Zunächst wurde im Juni vorigen Jahres das Gesetz zur nationalen Sicherheit verabschiedet, wonach Vergehen wie Sezession oder Subversion mit lebenslanger Haft bestraft werden können. Das hat dazu geführt, dass die wichtigsten Oppositionsführer inzwischen hinter Gittern sitzen oder geflohen sind. Nun droht die «Demokratie à la Hongkong» der schwer angeschlagenen Opposition den Todesstoß zu versetzen.»

«Le Monde»: Schlag von Harry und Meghan schmerzt

PARIS: Zur Krise im britischen Königshaus schreibt die französische Tageszeitung «Le Monde» am Freitag:

«Das Paar (Prinz Harry und Herzogin Meghan), das mit dem Buckingham-Palast gebrochen hat, sorgt für ein diplomatisches Erdbeben. Es (das Paar) beschuldigt in einem wichtigen US-Fernsehsender zur besten Sendezeit ein Mitglied der königlichen Familie des Rassismus - es soll sich um die Hautfarbe ihres ersten Kindes gesorgt haben. (...) Zu einer Zeit, in der das Vereinigte Königreich nach dem Brexit isoliert ist und neue Verbündete sucht, tut der Schlag besonders weh.»

«Politiken»: Bidens Rettungspaket mit genau dem richtigen Fokus

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Freitag die Verabschiedung des gewaltigen Corona-Konjunkturpakets in den USA:

«Zu alt, zu träge und zu sehr auf der Suche nach der politischen Mitte. So lautete die Kritik, als sich Joe Biden als Präsidentschaftskandidat aufstellte. Aber die Kritik war verfehlt. In dieser Woche hat der neue Präsident gezeigt, dass er die USA in eine komplett andere und bessere Richtung steuern kann. Das Wiederaufbaupaket, das von beiden Kongresskammern verabschiedet wurde, ist sowohl riesig als auch sehr visionär. 1900 Milliarden Dollar an öffentlichen Zuschüssen und Investitionen sind fast unfassbar viel Geld, aber genau das, was die USA brauchen. Aber auch der Fokus des Pakets ist genau richtig. Es ist im großen Umfang zielgerichtet für den Kampf gegen Armut, für schlechtgestellte Kinder und Gruppen mit niedrigem Einkommen. Wo Trumps Steuererleichterungen vor allem den reichsten Amerikanern zugutekamen, richtet sich Bidens Rettungspaket an die Schwächsten. Genauso, wie es sein sollte.»

«de Volkskrant»: Maskenaffäre begünstigt Misstrauen in Politik

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Freitag die Maskenaffäre bei der CDU/CSU:

«Von allen Skandalen, die sich eine Partei in einem Wahljahr mitten in einer Pandemie an den Hals holen kann, ist dieser so ziemlich der schlimmste. Wenn Politiker versuchen, eine Notsituation auszunutzen, während die Bundeskanzlerin derselben Partei immer wieder betont, dass die Deutschen solidarisch durchhalten müssen, wirkt das wie ein Brandbeschleuniger auf das gegenwärtig ohnehin leicht entflammbare politische Misstrauen. (...)

Denn die umstrittenen Nebentätigkeiten von CDU/CSU-Politikern stehen in einer langen und hässlichen Tradition von Mauscheleien zwischen Politik und Wirtschaft, die bis zu der Affäre um illegale Parteispenden zurückreicht, die Bundeskanzler Helmut Kohl 1999 ins Straucheln brachte. Und obwohl die CDU-Spitze seither schwört, dass die Partei mit dieser Mentalität kurzen Prozess gemacht hat, stellt sich alle paar Jahre das Gegenteil heraus.»

«Washington Post»: Höhe der Staatsverschuldung in USA nicht unendlich

WASHINGTON: Zu dem 1,9 Billionen US-Dollar schweren Corona-Konjunkturpaket der USA und einem angedachten Infrastrukturprogramm über weitere zwei Billionen Dollar schreibt die «Washington Post»:

«Es gibt zwei Behauptungen, die wir getrost über die Höhe der Staatsverschuldung aufstellen können, die die Vereinigten Staaten tragen können. Erstens ist sie höher, als viele Kommentatoren - uns eingeschlossen - bis vor kurzem gemeinhin angenommen haben. Zweitens: Sie ist nicht unendlich. Der Kongress muss beide Punkte berücksichtigen, wenn er darüber nachdenkt, was zu tun ist, nachdem Präsident Bidens 1,9 Billionen Dollar schweres Corona-Hilfspaket verabschiedet wurde und ein Vorschlag für weitere 2 Billionen Dollar oder mehr für Infrastrukturausgaben auf dem Weg ist. Die richtige Antwort ist, sich nicht sofort auf den Defizitabbau zu konzentrieren. (...) Mit der Finanzierung neuer Ausgaben würde Biden seine eigenen Wahlkampfversprechen einhalten, zu denen eine Reihe von Vorschlägen gehörte, mehr Geld durch die Rücknahme einiger der Steuersenkungen zu beschaffen, die sein Vorgänger, Präsident Donald Trump, wohlhabenden Einzelpersonen und Unternehmen zukommen ließ.(...)

«Kommersant»: Merkels Partei wurde demaskiert

MOSKAU: Zur Maskenaffäre und den Korruptionsvorwürfen gegen CDU-Bundestagsabgeordnete vor den Landtagswahlen in Deutschland schreibt die Moskauer Tageszeitung «Kommersant» am Freitag:

«Gleich in zwei Bundesländern in Deutschland werden am Sonntag neue Regionalparlamente gewählt, die Landtage. Aber diesmal hängt von der Meinung der Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht nur die Politik ihrer Regionen ab. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist die Abstimmung im Südwesten des Landes auch ein Lackmustest für die Kanzlerin und die regierende CDU, die gerade einen massiven Korruptionsskandal durchmacht. (.)

Die Affäre um die Schutzmasken in der Corona-Pandemie hat das Vertrauen in die Union erschüttert (.) und kann sich deutlich auswirken auf die Stimmung der Wähler im Südwesten. (.) Dass sich Abgeordnete in der Krisensituation und unter den harten Quarantäne-Bedingungen vor allem um ihre eigenen Interessen gekümmert haben, hat dem Ruf der Union einen schweren Schlag versetzt. Die Partei von Angela Merkel ist jetzt demaskiert worden.»

«NZZ»: Freie Hand für China in Hongkong

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag Chinas neue Wahlordnung für Hongkong :

«Dass das Hongkonger Parlament in Zukunft frei von Störenfrieden für Peking sein wird, stellt die neue Wahlordnung sicher. Damit wird die Kommunistische Partei, die im Schatten schon immer die Fäden gezogen hat in Hongkong, ganz offen zur politischen Hauptmacht. Dass ihn die Sanktionen der USA wegen Hongkong kaltlassen, zeugt vom Selbstbewusstsein des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping. Der mächtige Führer des chinesischen Volkes schreitet mit seiner Machtausdehnung in Hongkong voran, während die USA mit der Pandemie beschäftigt sind und die neu gewählte Regierung unter Joe Biden und Kamala Harris sich erst noch finden muss.

Dass Washington den höchsten chinesischen Außenpolitiker, Yang Jiechi, und den Außenminister Wang Yi zu einem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Anthony Blinken und dem Sicherheitsberater Jake Sullivan nach Alaska eingeladen hat, bestärkt Chinas Machthaber in ihrer Haltung. Sie können in Hongkong machen, was sie wollen - auf der internationalen Bühne sind sie unabkömmlich.»