«Handelsblatt» zu Schweiz/Europäische Union

Die wechselseitige ökonomische Verflechtung bedeutet selbstverständlich auch, dass die EU etwas zu verlieren hat.

Die Schweiz ist für EU-Staaten ein wichtiger Handelspartner, das gilt gerade für Deutschland. Die Alpenrepublik rangiert unter den wichtigsten Märkten für deutsche Unternehmen auf Platz neun. Es gibt also keine Gewinner, die schleichende Entfremdung schadet beiden Seiten. Dass nach Großbritannien ein weiterer wohlhabender Partner auf Distanz zur EU geht, sollte Brüssel zu denken geben.

«Nesawissimaja»: Russland sieht keine Alternative zu Lukaschenko

MOSKAU: Zur Lage von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus unter dem Druck neuer Sanktionen schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Allem Anschein nach versteht Lukaschenko sehr gut die Interessen der Vertreter russischer Geheimdienst- und Sicherheitsstrukturen, die sich wünschen, dass auch der Staat in Russland so mit Oppositionellen umgeht wie Minsk das tut. Moskau ist nun gezwungen, alle Initiativen Lukaschenkos zu unterstützen - oder zumindest nicht zu kritisieren.

(.) Wie sich herausstellt, hängt Lukaschenko nicht nur wirtschaftlich und politisch vom Willen Moskaus ab. Russland sieht vielmehr keine Alternative zu ihm. Die Verbindung mit Lukaschenko hat sich durch eine Vielzahl von Verträgen allein im vergangenen Jahr gefestigt.

Russland wird gezwungen sein, alle Rechnungen Lukaschenkos zu bezahlen, wenn der Westen wirklich Belarus mit Sanktionen auf die Knie zwingen will. Dabei geht es um neue Kredite, um den Ankauf von Waren aus Belarus. Das alles ist eine milliardenschwere Belastung für den russischen Haushalt. Und Lukaschenko führt sich inzwischen auf, als könnte er sich frei bedienen aus diesem Geldsack.»

«Nesawissimaja Gaseta»: Kreml hegt Sympathien für AfD

MOSKAU: Zu den AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla für die Bundestagswahl im September schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Im Programm der AfD steht unverändert das Streben nach einem besseren Verhältnis zu Russland. Insbesondere tritt die Partei für ein Ende der antirussischen Sanktionen ein. Hier wird auch klar, warum die Sympathien des Kreml mit den rechtspopulistischen AfD-Führern unausweichlich sind und zu laufenden Einladungen nach Moskau führen.

Die Frage der Zukunft der AfD hängt in vielem davon ab, wie erfolgreich die gegen sie lancierte Kampagne in Deutschland ist, bei der der Partei rechtsradikale Ideen und Stimmungen zugeschrieben werden. Der rechte Flügel der AfD wird offen mit neonazistischen Gruppierungen verglichen - für den Kampf gegen ihn werden auch die Verfassungsorgane eingesetzt.

(.) Das Schicksal der AfD wird deshalb davon abhängen, wie erfolgreich die Versuche ihrer politischen Gegner sind, die Partei und ihre Anführer außerhalb des Gesetzes zu stellen. Im Kampf um den Bundestag werden da auch die Methoden des Geheimdienstes eingesetzt.»

«Gazeta Wyborcza»: Der Tod von George Floyd hat Amerika verändert

WARSCHAU: Zum Jahrestag des Todes des Afroamerikaners George Floyd schreibt die polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» am Donnerstag:

«Demonstrationszüge, Mahnwachen, Protestlieder. Der Bürgermeister von New York, der zusammen mit Aktivisten neun Minuten und 29 Sekunden kniet - genau so lange, wie der Ex-Polizist Derek Chauvin mit seinem Knie George Floyd erstickt hat. Menschen, die sich in Minneapolis auf der Straßenkreuzung versammeln. Keine dieser Gesten wird George Floyd wieder ins Leben zurückholen. Aber in dem turbulenten Jahr, das seit seinem Tod vergangen ist, hat sich in Amerika etwas verändert.

Viele schwarze Amerikaner haben sich überwunden: Sie erzählen offener von der Angst, wenn eine Polizeistreife sie anhält. Und von der Diskriminierung im Alltag. Doch die Reform der Polizei auf Bundesebene - der George Floyd Justice in Policing Act - hängt im Kongress fest, wo ihn die Republikaner blockieren. Chauvin wurde im Prozess schuldig gesprochen und wartet auf seine Strafe, aber das ist eine Sensation. Viele Verantwortliche für Polizeigewalt entgehen der Strafe noch immer. Umso mehr muss an George Floyds Tragödie erinnert werden.»

«Corriere della Sera»: Die verlorene Ethik

ROM: Zum tödlichen Seilbahnunglück am Monte Mottarone in Italien und dem Verdacht, dass das Notbremssystem deaktiviert wurde, schreibt die Mailänder Zeitung «Corriere della Sera» am Donnerstag:

«Jede menschliche Handlung muss auf ein moralisches Prinzip der Verantwortung gegenüber den Mitmenschen gründen, andernfalls ist sie nur eine Episode im Krieg Jeder gegen Jeden, ein Akt der Gewalt und der Überwältigung. Der moderne Staat ist geboren, dies zu verhindern und die Gleichheit anstelle des Privilegs einiger Weniger zu garantieren. Auf dem Mottarone wurde dieses moralische Prinzip - nach dem aufsehenerregenden Stand der Ermittlungen und mit dem stets nötigen Vorbehalt der Unschuldsvermutung - mit Füßen getreten. Man hat es vorgezogen, nicht zu warten, bis die Störungen am Betrieb der Anlage repariert waren, bloß um einen gerade erst wieder aufgenommenen Dienst nicht zu unterbrechen. Und um dies zu erreichen, hat man mutwillig den Hauptsicherheitsmechanismus deaktiviert. (...)

Einer der Kollateraleffekte von Covid ist auch diese Umwälzung der Prioritäten, die Furcht, nach einer langen Unterbrechung erneut gestoppt zu werden und weitere Einnahmen zu verlieren (...) Aber nichts kann das Spiel mit Menschenleben rechtfertigen. Denn darum ging es in Stresa. Vom moralischen Standpunkt aus eine widerliche Entscheidung.»

«Göteborgs-Posten»: Europäisierung Russlands ist ein Ewigkeitsprojekt

GÖTEBORG: Die liberale schwedische Tageszeitung «Göteborgs-Posten» (Göteborg) meint nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs mit der Festnahme des politischen Aktivisten und Bloggers Roman Protassewitsch in Belarus:

«Belarus wird oft Europas letzte Diktatur genannt. Das ist nicht ganz korrekt. Russland selbst ist im Wesentlichen ebenfalls eine Diktatur, auch wenn Putin etwas stärkere Unterstützung in der Bevölkerung hat als sein Kollege in Minsk. Und Belarus gehorcht Moskau: Lukaschenko hat zeitweise versucht, eine begrenzte Distanz zu Putin zu halten, aber nach seiner Schwächung besteht kein Zweifel, wer der Bestimmer ist. Die EU-Sanktionen machen Belarus noch abhängiger vom Kreml. Das Problem für die EU bleibt Russland. Ohne eine Veränderung der autoritären Führung in Moskau wird Belarus eine Diktatur bleiben. Der Kreml hat bereits die Kontrolle über den Großteil der Ukraine verloren. Man will nicht auch noch Belarus verlieren. Aber wie kann die EU Russland beeinflussen? Das Riesenland zu europäisieren ist seit über 300 Jahren eine Ambition gewesen. Es ist trotzdem eine Ambition, an der die EU festhalten muss.»

«Lidove noviny»: Datenschutz gerät ins Hintertreffen

PRAG: Zur Frage des Datenschutzes bei den geplanten digitalen Corona-Impfausweisen schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Für diejenigen, die ihre persönlichen Daten wie ihren Augapfel hüten, gab es schon bessere Zeiten - so etwa vor 20 Jahren. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass die Menschen zu fast allem bereit sind, um zu Bürgern der ersten Kategorie aufzusteigen. Damit sind aktuell diejenigen gemeint, die frei die Grenzen überschreiten und in die Gaststätten gehen dürfen. Schritt für Schritt nähern wir uns dem, was der Film «12 Monkeys» bereits 1995 gezeigt hatte: Bruce Willis spielte darin einen Mann aus der Zukunft, der am Nacken einen eintätowierten Barcode trägt.»

«Le Monde»: Amerika hat seit Generationen Rassismusprobleme

PARIS: Zum Jahrestag des Todes des Afroamerikaners George Floyd schreibt die französische Tageszeitung «Le Monde» am Donnerstag:

«Die (amerikanische) Polizei bewegt sich in einer Gesellschaft, die von der Diskriminierung Schwarzer geprägt ist. Auch wenn der Fall von George Floyd noch so symbolträchtig ist, reicht er nicht, um gewisse Verhaltensweisen zu ändern, die seit Generationen in den Mentalitäten verankert sind. Keinem Gesetz kann es gelingen, das seit langem zerbrochene Vertrauen zwischen den Ordnungskräften und einem Teil der Gesellschaft wieder herzustellen. Die amerikanische Gesellschaft muss sich einer viel breiteren Gewissensprüfung stellen.»

«Trouw»: Mehr Druck auf Minsk und Moskau ist erforderlich

AMSTERDAM: Zu den EU-Sanktionen gegen Belarus nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs meint die niederländische Zeitung «Trouw» (Online-Ausgabe, Kommentar vom 26. Mai):

«Belarus und sein Schirmherr und Geldgeber Russland müssen auch wirtschaftlich mit härteren Sanktionen belegt werden. Die direkte Beteiligung Russlands an diesem Vorfall muss zwar erst noch bewiesen werden, aber die Verflechtung der russischen und belarussischen Streitkräfte und Sicherheitsdienste lässt kaum Zweifel daran, dass Moskau zumindest davon wusste.

Die Isolierung der belarussischen Fluggesellschaft Belavia ist ein erster Schritt. Auch Sanktionen im Öl- und Gassektor sind möglich. Ein Teil des russischen Gases gelangt über Belarus nach Europa, und die Abhängigkeit ist gegenseitig. Es wird schwierig sein, völlig zu vermeiden, dass die Bevölkerung von Wirtschaftssanktionen getroffen wird, erst recht, wenn das Regime Gegenmaßnahmen ergreift und zum Beispiel europäische Waren boykottiert. Deshalb ist auch hier eine stille Diplomatie angebracht, bei der die europäischen Regierungen - vorzugsweise mit Deutschland an der Spitze - noch mehr Druck auf Moskau und damit auf Minsk ausüben.»

«De Standaard»: Urteil gegen Ölkonzern Shell löst Schockwelle aus

BRÜSSEL: Der Öl- und Erdgaskonzern Shell muss nach einem Gerichtsurteil seine Kohlendioxid-Emissionen drastisch senken. Dazu meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Donnerstag:

«Das Gerichtsurteil löst eine Schockwelle aus und andere Unternehmen befürchten bereits, dass sie in Zukunft das gleiche Schicksal ereilt. Das Urteil wirft sofort die Frage auf, ob nicht die Grenzen der Gerichtsbarkeit überschritten wurden. Denn in diesem Fall scheinen die Richter eher als Politikmacher statt als Politikkontrolleure zu agieren. (...)

Sie verweisen auch jetzt auf das Pariser Klimaabkommen, aber es ist nicht Shell, das dieses Abkommen unterzeichnet hat. Um die Klimaziele zu erreichen, muss Shell - wie andere Unternehmen auch - seine Emissionen reduzieren. Wer könnte dagegen sein, Unternehmen zu ermutigen, dies zu tun? Sogar die eigenen Aktionäre drängen darauf. Aber können Richter Unternehmen dazu zwingen, eine Vereinbarung umzusetzen, an der sie selbst nicht beteiligt waren?»

«NZZ»: Schweiz muss ihr Verhältnis zur EU neu klären

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag den Ausstieg der Schweiz aus Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU:

«Offensichtlich hat sich der Bundesrat bei seiner Absage an das Rahmenabkommen vor allem davon leiten lassen, was er nicht will. (...) Die Schweiz wird aber auch nicht umhinkommen, ihr Verhältnis zur EU und zum Rest der Welt neu zu klären. Wie kann und soll sie ihren Platz mitten in Europa künftig wirtschaftlich und politisch wahrnehmen? Was ist, wenn der bisherige pragmatische Kompromiss des bilateralen Wegs absehbar so nicht mehr zur Verfügung steht?

Dann bleiben noch die Optionen Beitritt zur EU oder zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) - oder ein bewusst andersartiges Drittlanddasein. Aber wie sehr kann und will die Schweiz wirtschaftlich und geopolitisch eine Insel sein? Nach den Erfahrungen der letzten Jahre und dem Entscheid vom Mittwoch muss Sorge bereiten, dass Ansätze zur Beantwortung all dieser Fragen zum großen Teil in den Händen eines führungsschwachen Bundesrates liegen, der sich primär von partei- und innenpolitischen Überlegungen leiten lässt.»

«La Vanguardia»: Nur Dialog kann Katalonien-Problem lösen

MADRID: Die in Barcelona erscheinende Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Donnerstag die Ablehnung einer Begnadigung katalanischer Separatisten durch Spaniens Obersten Gerichtshof:

«Die Entscheidung des Gerichts überrascht nicht. Eine Begnadigung sei weder gerecht noch billig oder im öffentlichen Interesse, schrieben die Richter. Aber im öffentlichen Interesse wäre sie schon. Regierungschef Pedro Sánchez betont, dass «Rache und Revanche keine Werte der Verfassung sind». Er machte damit seine Absicht deutlich, die Freilassung der zwölf Verurteilten zu ermöglichen, die seit mehr als drei Jahren im Gefängnis sind.

Spaniens rechte Parteien jedoch befürworten eine Konfrontation. Sie finden, dass die Unabhängigkeitsbewegung, die von der Hälfte der Katalanen unterstützt wird, nur Unterdrückung und den Rückgriff auf die Gerichte verdient. Auch Separatisten meinen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als den Staat zu diskreditieren und jeden Dialog für untauglich zu erklären. Es gibt auf beiden Seiten Kräfte, die lieber die Konfrontation schüren, um ihre Anhängerschaft um sich zu scharen, als nach einer Lösung zu suchen. Es gibt keine bessere Alternative als den Dialog und die Suche nach einer Einigung. Dies kann aber nur durch Nachgeben beider Seiten erreicht werden.»

«The Times»: Öffentlichkeit nicht in Stimmung für Schuldzuweisungen

LONDON: Der ehemalige Regierungsberater Dominic Cummings hat die Corona-Politik des britischen Premierministers Boris Johnson kritisiert. Dazu meint die «Times» am Donnerstag:

«Dominic Cummings' außergewöhnlicher Angriff auf Boris Johnsons Umgang mit Covid-19 ist zu detailliert und beschädigend, um ihn einer öffentlichen Untersuchung zu überlassen, die erst nächstes Jahr beginnt. (...) Er habe sich zu Wort gemeldet, sagt Cummings, um das Land auf das Ausmaß des Versagens aufmerksam zu machen, bevor ein kaputtes System in der nächsten Krise dieselben Fehler wiederholt. Was auch immer der Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen sein mag: Dies ist eine Anschuldigung, auf die reagiert werden muss.

Die Frage ist: Wie viel Schaden hat er dem Premierminister zugefügt? Bisher scheint die Öffentlichkeit nicht in der Stimmung für Schuldzuweisungen eines verärgerten und exzentrischen ehemaligen Adjutanten zu sein. Sie will, dass das Land so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehrt. Erst dann wird man auch bereit sein, zu untersuchen, wer verantwortlich war und ob einige oder gar viele dieser 127.748 Todesfälle vermeidbar waren.»

«Mercury News»: Republikaner sollen neue Waffenkauf-Regeln billigen

SAN JOSÉ: In der kalifornischen Stadt San José hat ein Schütze am Mittwoch mindestens acht Menschen getötet. Dazu schreibt die Lokalzeitung «Mercury News»:

«Insgesamt gab es dem Waffengewalt-Archiv zufolge mit Stand Mittwoch in den ersten 146 Tagen des Jahres 231 größere Schießvorfälle in den Vereinigten Staaten, bei denen 260 Menschen getötet und 864 verletzt wurden. Das kann man nicht hinnehmen. (...) In einem Land, in dem eine Gallup-Umfrage 2020 ergab, dass 96 Prozent der Amerikaner allgemeine Hintergrundprüfungen beim Waffenkauf befürworten. (...) Das Gesetz zur Hintergrundprüfung muss (vom Kongress) verabschiedet werden.

Um den erwarteten Filibuster im Senat zu überwinden, müssen mindestens zehn Republikaner zustimmen. Die Gesetzgebung verdient eine breite Unterstützung der Republikanischen Partei. Die Gallup-Umfrage ergab, dass 84 Prozent der Republikaner Hintergrundprüfungen bei Waffenverkäufen auf Waffenmessen und bei Online-Bestellungen unterstützen. (...) Deshalb sollte der Kongress den Mut aufbringen, den politischen Stillstand zu beenden und dabei helfen, Waffen von Menschen fernzuhalten, die keine Schusswaffe besitzen sollten.»