WTO-Krisendiplomatie auf Hochtouren

Einigung nicht in Sicht

Foto: epa/Salvatore Di Nolfi
Foto: epa/Salvatore Di Nolfi

GENF (dpa) - Einem wichtigen Gremium der Welthandelsorganisation WTO droht von diesem Mittwoch an die Blockade. In Deutschland warnen Wirtschaftsvertreter, der Stillstand werde Folgen für die exportorientierte Industrie haben.

Der drohende Stillstand eines wichtigen Gremiums der Welthandelsorganisation (WTO) hat Botschafter aus aller Welt am Organisationssitz in Genf in den Krisenmodus versetzt. Weil die USA die Ernennung neuer Berufungsrichter seit Jahren blockieren, stand die Berufungsinstanz im Streitschlichtungsverfahren vor dem Aus. Am Dienstag war wenige Stunden vor dem Ablauf des Mandats von zwei der drei verbliebenen Richter um 23.59 Uhr keine Einigung in Sicht. Berufungen sind nur möglich, wenn mindestens drei Richter im Amt sind.

Am Montag hatte Generaldirektor Roberto Azevêdo im Rat der 164 Mitgliedsländer die Anzugjacke abgelegt und in Hemdsärmeln noch intensivere Konsultationen auf höchster Ebene angekündigt. Er sagte: «Ein gut funktionierendes, unabhängiges und verbindliches Streitschlichtungsverfahren ist einer der Grundpfeiler der WTO.»

Der EU-Kommissar für Handel, Phil Hogan, warnte in Brüssel: «Dies ist ein bedauerlicher und sehr ernster Schlag für ein internationales, auf Regeln aufbauendes Handelssystem.» Die EU werde in Kürze Vorschläge für ein alternatives Berufungssystem für die Länder vorlegen, die sich daran beteiligen wollen.

Die Amerikaner kritisieren, Berufungsrichter hätten sich zu oft Macht angemaßt, die sie nicht hätten, etwa, um WTO-Regeln neu zu interpretieren. Allerdings nutzen die USA, wie sie selbst eingeräumt haben, die Blockade des Berufungsgremiums als Hebel, um größere Reformen zu erzwingen. Sie monieren etwa, dass die WTO-Regeln Handelsverzerrungen durch China keinen Einhalt gebieten könnten.

Chinas WTO-Botschafter Zhang Xiangchen war am Montag demonstrativ mit schwarzer Krawatte gekommen, die für Beerdigungen vorgesehen sei, wie er sagte. «Was ist das Berufungsgremium wert? Für die, die den Multilateralismus hochhalten, ist es unersetzlich, für die, die das Gesetz des Dschungels bevorzugen, ist es wertlos», sagte er. Deutsche Industrieverbände warnten vor negativen Folgen für die exportorientierte deutsche Industrie, wenn das auf Regeln basierende multilaterale Handelssystem aufs Spiel gesetzt werde.

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Ingo Kerp 11.12.19 13:33
Die USA haben eine erneute Berufung von Richtern für die WTO seit Jahren blockiert. Warum hat man in dieser Zeit keine Loesung oder Alternative gefunden? Jetzt, um Punkt 24 Uhr setzt ein riesiges Gejammere ein.
Hansruedi Bütler 11.12.19 13:28
"dass die WTO-Regeln Handelsverzerrungen durch
China keinen Einhalt gebieten könnten." Darum macht es auch Sinn Reformen anzugehen. China bezieht weiterhin Entwicklungshilfe und überschwemmt den Markt, der stützend wirkt, mit exorbitanten Zöllen. Die Amis getrauen sich zu wehren und die Europäer entuppen sich als Hilflose Schlappschwänze und wen verurteilt man???