Was stoppt Putin: Beratungen laufen weiter

Das Wandbild von Voldemort mit dem Gesicht von Vladimir Putin in Poznan. Foto: epa/Jakub Kaczmarczyk
Das Wandbild von Voldemort mit dem Gesicht von Vladimir Putin in Poznan. Foto: epa/Jakub Kaczmarczyk

GENF: Vor dem Hintergrund des russischen Vorrückens auf die ukrainische Hauptstadt Kiew suchen Spitzenpolitiker in Europa und der ganzen Welt weiter nach Wegen, Präsident Wladimir Putin zu stoppen. Auch beim Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Jerusalem dürfte die Lage in der Ukraine am Mittwoch ein zentrales Thema der Beratungen sein. Israel ist als Vermittler im Ukraine-Konflikt im Gespräch. Es hat gute Beziehungen zu beiden Ländern - was aber auch einen Zwiespalt bedeutet.

Am frühen Mittwoch deutscher Zeit (03.00 Uhr) wollte US-Präsident Joe Biden in Washington seine erste offizielle Ansprache zur Lage der Nation halten. Bidens Sprecherin Jen Psaki hatte angekündigt, der Präsident werde vor beiden Kammern des US-Kongresses im Kapitol unter anderem über seine Bemühungen sprechen, eine weltweite Koalition «für Demokratie und gegen russische Aggression» aufzubauen.

Auf einer informellen Videokonferenz wollen die EU-Finanzminister (15.00 Uhr) über die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland beraten. In demselben Format sprechen die EU-Landwirtschaftsminister (15.30 Uhr) über die Lage der Agrarmärkte nach der russischen Aggression.

Zudem tagt der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA - dabei dürfte es um die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke gehen. Am Montag hatte es unterschiedliche Berichte darüber gegeben, ob einzelne Anlagen noch unter ukrainischer Kontrolle sind. Schon zuvor hatte das russische Militär die Sperrzone um den Unfallreaktor Tschernobyl nördlich von Kiew erobert. Dabei wurde radioaktiv belastete Erde aufgewirbelt, was zu leicht erhöhten Strahlenmesswerten führte.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) setzt seine Gespräche in Washington fort. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister will unter anderem den Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan treffen. Auch mit dem Berater für Energiesicherheit, Amos Hochstein, und dem Klima-Sonderbeauftragten John Kerry sind Unterredungen geplant.

In New York steht die Fortsetzung der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf dem Programm. Wegen der großen Anzahl von weit mehr als 100 Sprechern der Mitgliedsstaaten dürfte das Treffen des größten UN-Gremiums voraussichtlich bis Mittwoch dauern. Am Ende war eine Abstimmung über eine gegen Russland gerichtete Resolution geplant.

In Genf läuft die Sitzung des UN-Menschenrechtsrates weiter. Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wie ursprünglich vorgesehen in die Schweiz reist und bei dem Treffen eine Rede hält, galt zuletzt als unwahrscheinlich. Im UN-Menschenrechtsrat befassen sich 47 Länder, die für jeweils drei Jahre von der UN-Vollversammlung gewählt werden, mit der Menschenrechtslage in aller Welt. Zurzeit gehören dazu Russland und die anderen vier permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrats sowie die Ukraine und Deutschland.

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