Was bedeutet heute Freiheit?

Besucher gehen bei der Buchmesse in Leipzig über eine Treppe, über der der Schriftzug «Freiheit» zu lesen ist. Foto: Jan Woitas/dpa-zentralbild/dpa
Besucher gehen bei der Buchmesse in Leipzig über eine Treppe, über der der Schriftzug «Freiheit» zu lesen ist. Foto: Jan Woitas/dpa-zentralbild/dpa

BERLIN: Was ist in der Corona-Pandemie wichtiger - das Ich oder doch das Wir? Bei der Antwort muss häufig das Wort Freiheit herhalten. Was darunter verstanden wird, ist unterschiedlich. Der Versuch einer Annäherung.

An vielen Orten zeigt sich derzeit ein häufig wiederkehrendes Bild: Regelmäßig gibt es in Deutschland Demonstrationen von selbst ernannten Querdenkern und Gegnern der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Auf diesen Versammlungen ist immer wieder das Mantra zu hören: «Friede, Freiheit, keine Diktatur!» Freiheit - ein großes Wort.

Auf die Straße zu gehen und die eigene Meinung öffentlich kund zu tun, dazu haben alle Deutschen nach dem Grundgesetz das Recht. Häufig wird diese Versammlungsfreiheit vom Staat geschützt - indem etwa die Polizei die Züge begleitet, auf denen Menschen, die unter Corona leiden, dies nach außen kommunizieren wollen. Allerdings werden die Aufrufe zur Beteiligung nicht selten von Rechtsradikalen, Reichsbürgern, religiösen Fundamentalisten und Verschwörungsideologen initiiert oder zumindest verbreitet. Dabei stehen etwa Rechtsextreme meist für das Gegenteil all dessen, was eine Demokratie wie die Bundesrepublik unter Freiheit versteht. Sie propagieren eine völkische Ideologie, unter der sich jeder und jede unterzuordnen hat. Hinter manch einer Demo-Forderung nach Aufhebung der Corona-Regeln verbergen sich zumindest bei einigen Teilnehmern teils größere Umsturz-Fantasien.

Eine Kleinstpartei, die immer wieder zu Corona-Protesten aufruft, trägt das bedeutungsschwangere Wort sogar im Namen: Freie Sachsen. Für den Verfassungsschutz des Freistaates ist sie erwiesen rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich. Die Mitglieder stellten sich als «Kämpfer für die Freiheitsrechte» hin, so die Sicherheitsbehörde. «Dabei geht es ihnen nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um dessen Verächtlichmachung und Delegitimierung.»

Von welcher Freiheit reden wir?

Die österreichische Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl attestiert den Corona-Protesten einen «negativen Freiheitsbegriff», also «die Freiheit von etwas, nicht die Freiheit zu etwas», wie sie jüngst in der Tageszeitung «nd» schrieb. Das Streben nach einer völlig individualisierten Absage an Regeln oder Impfungen überlagere die klassische Idee einer solidarisch-liberalen Freiheit.

Doch selbst in der Diskussion über jene bewährte Vorstellung scheiden sich die Geister. Die einen werten die Entfaltung des Einzelnen höher, die anderen betten diese in die Ansprüche der Gesellschaft ein. Das Spannungsfeld umschließt also: «meine Freiheit» gegen «deine Freiheit» gegen die «Freiheit aller».

Vor allem in der Pandemie bricht sich diese Auseinandersetzung schon seit längerem Bahn. Anders als etwa Leute, die Extremsport betreiben oder zu häufig zu viel über den Durst trinken, setzen Corona-Infizierte nicht nur ihre eigene Gesundheit einer Gefahr aus, sondern als potenzielle Viren-Überträger auch die ihrer Mitmenschen.

Die Frage ist: Wie weit reicht der eigene Spielraum? Der Königsberger Philosoph Immanuel Kant schreibt schon Ende des 18. Jahrhunderts dazu: «Ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Wege suchen, welcher ihm selbst gut dünkt, wenn er nur der Freiheit anderer, einem ähnlichen Zwecke nachzustreben, (...) nicht Abbruch tut.»

Zwischen Freiheitsrechten und Gesundheitsschutz

Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum, der vielen als liberales Urgestein gilt, beschrieb zuletzt, wie eine Balance aussehen könnte: «Misstrauen gegen staatliche Eingriffe ist zwar ein Wesensmerkmal der Liberalen», schreibt er im «Handelsblatt». Aber Freiheit müsse auch mit Verantwortung einhergehen und das Gemeinwohl im Auge haben. «Der Tote verliert seine Freiheitsrechte schließlich unwiederbringlich», so Baum.

«Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit», sagte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner gerade erst auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen. Kritiker werfen ihm vor, mit Sätzen wie diesen eine Grundrechte-Hierarchie zu postulieren, die es in der Verfassung gar nicht gebe.

Was steht dort genau? In Artikel 2 des Grundgesetzes heißt es: «Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.» Jedoch auch einschränkend: «soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.» Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die unverletzliche Freiheit der Person werden in diesem Grundgesetz-Artikel als gleichrangig betrachtet.

Ja, die Menschen in Deutschland müssen und mussten wegen der Corona-Pandemie harte Einschnitte ertragen: das Treffen mit Freunden zeitweise verboten, die Schulen geschlossen, Urlaubsreisen gecancelt. Heute haben Ungeimpfte kaum Chancen, in ein Restaurant zu kommen. Zutrittsbeschränkungen wie 2G oder 2G plus rufen in Erinnerung: Das Grundrecht auf freie Entfaltung ist massiv beschnitten. Der Staat bewertet in bestimmten Situationen den Schutz der allgemeinen Gesundheit in manchen Punkten höher.

Das Bundesverfassungsgericht, das seit mehr als 70 Jahren über die Einhaltung des Grundgesetzes und die Durchsetzung der Grundrechte für die Bürger wacht, hat erst im November entschieden, dass der Bund während der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen durfte. Die acht Richterinnen und Richter des Ersten Senats kamen einstimmig zu dem Ergebnis, dass solche Maßnahmen zwar erheblich in verschiedene Grundrechte eingriffen, «in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie» aber mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen seien. Denn demnach ist der Staat auch zum Schutz von Leben und Gesundheit verpflichtet.

Ist jeder seines Glückes eigener Schmied?

Anfang 2022 verliehen Sprachkritiker des Netzprojekts Floskelwolke den Negativpreis «Floskel des Jahres» an das Wort «Eigenverantwortung». Der Begriff sei «fehlgedeutet als Synonym für soziale Verantwortung und gekapert von Impfgegnerinnen und Impfgegnern als Rechtfertigung für Egoismus».

Auch die Philosophie-Professorin Sabine Döring und der Wirtschaftsethik-Professor Thomas Beschorner erläutern jüngst bei «Zeit Online»: Eigenverantwortung betreffe Handlungen, deren mögliche negative Konsequenzen lediglich das «Eigene» beträfen. «Sobald jedoch andere signifikant negativ von dem eigenen Handeln betroffen sind, geht es nicht mehr um Eigenverantwortung.» Diese Domäne werde etwa verlassen, wenn jemand sich selbst nicht schütze, der Gemeinschaft aber womöglich die Kosten negativer Folgen für das Eigene aufbürde.

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