BELGRAD: Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat die Ernennung des deutschen Politikers Christian Schmidt zum Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina beanstandet. «Mein Verhältnis zu ihm ist korrekt, aber das gilt nicht für das Verfahren (der Ernennung), dessen Regeln einzuhalten sind», erklärte Vucic am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tanjug in Belgrad.
Der CSU-Politiker Schmidt war am 27. Mai vom Lenkungsausschuss des Rates zur Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995 (Peace Implementation Council/PIC) mit der Spitzenposition der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo betraut worden. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister soll den Posten am 1. August antreten. Er löst den österreichischen Diplomaten Valentin Inzko ab, der das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) seit zwölf Jahren ausübt.
Bei der Ernennung Schmidts hatte sich Russland als PIC-Mitglied gegen die Entscheidung ausgesprochen. Dem Rat gehören 55 Länder an, darunter Deutschland und die USA, sowie zahlreiche internationale Organisationen. Zunächst war nicht klar, welche Verfahrensregeln Vucic meinte, die bei der Ernennung Schmidts nicht beachtet worden sein sollen.
Der serbische Präsident hatte unmittelbar vor seiner Erklärung in Belgrad die Führung der Republika Srpska (RS), des serbischen Landesteils Bosniens, getroffen. Milorad Dodik, serbisches Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums und bestimmender Politiker der RS, hatte schon unmittelbar nach der Ernennung Schmidts erklärt, dass er sie «nicht anerkennt».
Die Bestrebungen Russlands, Serbiens und Dodiks laufen darauf hinaus, die ohnehin schlecht funktionierende staatliche Integration Bosniens zu schwächen. Das Land ist seit dem Krieg 1992 bis 1995 in die Föderation Bosnien und Herzegowina BiH und die RS aufgeteilt.
