Paris schaltet Justiz ein

​Vorgehen gegen Gaza-Aktivisten 

Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot trifft im Élysée-Palast zu Beratungen zur Elektrifizierung des Landes ein. Foto: EPA/Tom Nicholson / Pool
Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot trifft im Élysée-Palast zu Beratungen zur Elektrifizierung des Landes ein. Foto: EPA/Tom Nicholson / Pool

PARIS: Ein Video mit gefesselten Gaza-Aktivisten sorgt für Aufruhr. Frankreich verbietet einem israelischen Minister die Einreise. Und legt den Vorfall der Justiz vor.

Frankreich hat wegen des umstrittenen Vorgehens Israels gegen Gaza-Aktivisten die französische Justiz eingeschaltet. Er habe den Vorfall der Staatsanwaltschaft gemeldet, sagte Außenminister Jean-Noël Barrot. Ein Bericht des französischen Generalkonsuls in der Türkei habe zuvor von sexueller Gewalt, Schlägen und Erniedrigung französischer Aktivisten gesprochen. Nun müsse die Justiz entscheiden, ob sie Ermittlungen einleite, sagte Barrot. Israel bestreitet die Vorwürfe von körperlicher und sexualisierter Gewalt.

Israel hatte Mitte Mai eine aus mehr als 50 Booten bestehende Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern bei Zypern gestoppt. Rund 430 Aktivisten wollten die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Das israelische Außenministerium sprach von einer «PR-Aktion im Dienste der Hamas».

Video sorgt für Empörung

Ein Video des israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, das festgenommene Gaza-Aktivisten in demütigender Weise zeigte, hatte international anschließend Empörung ausgelöst. Zu sehen ist, wie der Minister mit einer Gruppe Anhängern und zwischen gefesselten Aktivisten umhergeht und eine israelische Flagge schwenkt. Auch führende israelische Politiker verurteilten Ben-Gvirs Verhalten, Konsequenzen für den Minister folgten aber bislang nicht.

Barrot betonte, dass es sich bei dem Vorgehen um strafrechtlich relevante Taten handeln könnte. Frankreich hatte aus Empörung über den Vorfall bereits den israelischen Botschafter einbestellt und ein Einreiseverbot gegen Polizeiminister Ben-Gvir verhängt.

Das Auswärtige Amt bestätigte, dass Aktivisten aus Deutschland verletzt wurden. Israel beschuldigte eine deutsche Aktivistin wiederum, ihre Verletzungen vorgetäuscht zu haben. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

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