Fall Trinh Xuan Thanh: Deutsche Ermittler bei Verhören dabei

Die slowakische Innenministerin Denisa Sakova. Foto: Wikidata/Eu2016sk
Die slowakische Innenministerin Denisa Sakova. Foto: Wikidata/Eu2016sk

BRATISLAVA (dpa) - Die Slowakei hat zugesagt, dass deutsche Ermittler an allen slowakischen Polizei-Verhören im Zusammenhang mit der Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmannes aus Berlin teilnehmen dürfen.

Das erklärte Innenministerin Denisa Sakova am Montagabend in Bratislava nach ihrer Rückkehr von einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Sie habe Seehofer erneut volle Kooperation bei den Ermittlungen zugesichert, sagte Sakova. Beide Minister seien sich jedoch darüber einig gewesen, dass es sich in dem Fall nicht um ein deutsch-slowakisches Problem handle, sondern um ein gemeinsames Problem beider Länder mit Vietnam. Seehofer habe die Bemühungen der Slowakei um Aufklärung anerkannt.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» hatte Ende Juli berichtet, nach Ermittlungen des Landeskriminalamts Berlin gebe es «nahezu keine Zweifel» daran, dass der zuvor in Berlin gewaltsam in ein Auto gezerrte Trinh Xuan Thanh im Juli 2017 in einem Flugzeug der slowakischen Regierung aus dem Schengen-Raum ausgeflogen wurde. Das Flugzeug war vom slowakischen Innenministerium einer offiziellen vietnamesischen Delegation zur Verfügung gestellt worden. Thanh wurde mittlerweile in Vietnam zu lebenslanger Haft wegen Korruption verurteilt.

In der Slowakei hatte die Affäre für politischen Zündstoff gesorgt. Der im März 2018 unter Korruptionsverdacht zurückgetretene Innenminister Robert Kalinak wurde zunächst von Medien und dann auch von der Opposition und dem ihr nahestehenden Präsidenten Andrej Kiska verdächtigt, in die Entführung eingeweiht gewesen zu sein. Kalinak selbst bezweifelte seitdem mehrfach, dass die Entführung überhaupt über Bratislava erfolgte. Seine Nachfolgerin Sakova beurlaubte dennoch im Sommer den Chef des staatlichen Personenschutzes für die Dauer der Ermittlungen und hob die Verschwiegenheitspflicht für insgesamt 44 Mitarbeiter der Sicherheitsorgane auf.

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