Ukraine-Krieg behindert Atomgespräche mit Iran

​Verhandlungspause

Die Hohe Vertreterin für die Auswärtigen Angelegenheiten der Europäischen Union Josep Borrell. Foto: epa/Julien Warnand
Die Hohe Vertreterin für die Auswärtigen Angelegenheiten der Europäischen Union Josep Borrell. Foto: epa/Julien Warnand

WIEN: Monatelang hatte Russland in den Verhandlungen eine konstruktive Rolle gespielt. Wegen westlicher Sanktionen vertritt Moskau nun eine härtere Haltung. Nun könnte ausgerechnet Teheran den Atompakt retten.

Die Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran sind nach neuen Forderungen Russlands kurz vor der Ziellinie unterbrochen worden. «Eine Pause in den Wiener Gesprächen ist wegen externer Faktoren notwendig», schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag auf Twitter. Eine Einigung sei im Wesentlichen bereits ausgearbeitet und liege auf dem Tisch.

Die Übereinkunft sieht vor, dass die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben. Im Gegenzug soll die Islamische Republik ihr Atomprogramm wieder einschränken, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu unterbinden. Die USA waren unter dem vorigen Präsidenten Donald Trump aus dem Atomabkommen von 2015 ausgestiegen und hatten den Iran mit neuen Embargos in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Teheran reagierte unter anderem mit der Herstellung von hoch angereichertem Uran, dass relativ schnell zu waffenfähigem Material weiterverarbeitet werden könnte.

Laut Diplomaten hatte Moskau trotz seiner Differenzen mit dem Westen und trotz seinem Angriff auf die Ukraine fast bis zuletzt eine konstruktive Rolle bei den Atomverhandlungen gespielt. Russische Diplomaten vermitteln in Wien seit elf Monaten gemeinsam mit Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und China zwischen dem Iran und den USA. Die Europäische Union koordiniert die Gespräche.

Doch seit einer Woche fordert Russland Garantien, dass westliche Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg nicht die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zwischen Iran und Russland behindern. Die EU und die USA haben dies mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die neuen Bedingungen nichts mit den Atomgesprächen zu tun hätten.

Der Iran ist von Moskaus Forderungen zwar irritiert, zog es jedoch bislang vor, sich zu dem Thema nicht klar zu positionieren. Laut Außenminister Hussein Amirabdollahian sollten «ausländische Elemente» keinen Einfluss auf die nationalen Interessen des Irans haben, weder bezüglich der Atomverhandlungen noch der Zusammenarbeit mit anderen Staaten «wie Russland». Medien und politische Kreise im Iran haben eine kritischere Haltung. Bei einem erfolgreichen Abschluss der Wiener Verhandlungen könnte der Iran als Alternative für russische Öl- und Gaslieferungen in den Westen in Frage kommen. In dem Fall, so die Meinungen, würde Moskau alles unternehmen, um dies zu verhindern und notfalls eine Atomeinigung sabotieren.

Die Regierung von Präsident Ebrahim Raisi betrachtet Russland als strategischen Partner. Das bilaterale Handelsvolumen wird auf 3,65 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Das Atomkraftwerk Buschehr in Südiran läuft mit russischer Technik. Bedeutender ist jedoch die politisch-militärische Achse. Gemeinsam mit Russland konnte der Iran Syriens Machthaber Baschar al-Assad an der Macht halten und so die regionalen Interessen von Irans Erzfeinden Israel und USA stören.

Wegen dieser engen Beziehungen hoffen europäische Verhandler nun, dass der Iran Russland zum Einlenken bewegt, um den Atomdeal noch vor dem iranischen Neujahrsfest am 21. März unter Dach und Fach zu bringen. «Unter all den Delegationen ist der Iran am besten in der Lage, mit Moskau zu reden und die Verhandlungen zu retten», sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Freitag in Wien.

Russlands Atomverhandler Michail Uljanow wies vor Journalisten die Schuld für die Verhandlungspause zurück. Solche Behauptungen seien «schmutzige Spielchen». Er wies darauf hin, dass auch der Iran und die USA sich noch nicht in allen Punkten einig seien. Laut dem EU-Vertreter sind abseits der russischen Forderungen nur noch einige wenige technische Details zu klären. Es gehe darum, in welcher Weise US-Sanktionen aufgehoben werden. Welche Sanktionen verschwinden sollen, sei aber schon geklärt.

Teherans Außenamtssprecher Said Chatibsadeh übte sich am Freitag trotz des Rückschlags in Optimismus: «Die Pause in den Wiener Gesprächen könnte Schwung erzeugen, um alle restlichen Themen zu klären», schrieb er auf Twitter.

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