WASHINGTON (dpa) - Nach den jüngsten Verstößen des Irans gegen das internationale Atomabkommen beenden die USA eine Ausnahmegenehmigung für die iranische Atomanlage Fordo. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Montag in Washington an, die Ausnahmegenehmigung für Fordo werde am 15. Dezember ablaufen. Entsprechende Genehmigungen ermöglichen es Russland und europäischen Staaten bislang trotz der US-Sanktionen, bei bestimmten Projekten an den iranischen Atomanlagen Fordo, Arak und Buschehr mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, den zivilen Charakter der Aktivitäten dort sicherzustellen.
Der Iran verstößt bereits seit einiger Zeit demonstrativ gegen zentrale Auflagen des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe. Unter anderem lagert der Iran zu viel angereichertes Uran. Seit kurzem reichert die Islamische Republik auch wieder Uran in der unterirdischen Atomanlage in Fordo an. Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Schritte damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war, diese aber wegen US-Sanktionen nicht zustande kommt. Die USA waren Anfang Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Seitdem wollen sie die Führung in Teheran mit einer Politik des «maximalen Drucks» zwingen, das Atomabkommen neu zu verhandeln und härteren Auflagen zuzustimmen.
Pompeo sagte am Montag mit Blick auf den Iran: «Die richtige Menge der Urananreicherung für den weltweit größten Förderer von Terrorismus ist Null.» Es gebe keinen legitimen Grund, die Urananreicherung in Fordo wieder aufzunehmen. «Der Iran sollte seine Aktivitäten dort sofort beenden.» Pompeo warf dem Iran versuchte «nukleare Erpressung» vor. Diese Schritte würden «die politische und wirtschaftliche Isolation» des Irans vom Rest der Welt verschärfen.
