UN-Gericht: Pakistan beschuldigt Indien des Staats-Terrorismus

Foto: epa/Robin Van Lonkhuijsen
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DEN HAAG (dpa) - Im Rechtsstreit um einen zum Tode verurteilten mutmaßlichen indischen Spion hat Pakistan das Nachbarland des Staatsterrorismus beschuldigt. Indien sei für zahllose Anschläge verantwortlich und habe den Mann geschickt, «mit dem Auftrag, in Pakistan terroristische Anschläge zu verüben», sagte der Generalstaatsanwalt Pakistans, Anwar Mansoor Khan, am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Indien hatte Pakistan vor dem höchsten UN-Gericht verklagt, nachdem der frühere Marine-Offizier in Pakistan wegen Spionage und Terrorismus zum Tode verurteilt worden war.

Die Affäre belastet das ohnehin angespannte Verhältnis beider Staaten schwer. Nach einem Terroranschlag in Kaschmir mit mehr als 40 Toten in der vergangenen Woche hatten die Spannungen erneut zugenommen.

Indien klagt, dass Pakistan dem Ex-Offizier Kulbhushan Jadhav konsularischen Beistand verweigert und damit die Wiener Konvention verletzt habe. Das Land fordert seine sofortige Freilassung. Pakistan weist die Vorwürfe entschieden zurück. Für Spione würden die in der Konvention festgeschriebenen Rechte nicht gelten.

Jadhav war im April 2017 in Pakistan von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden. Das UN-Gericht hatte 2018 mittels einer einstweiligen Verfügung die Vollstreckung des Todesurteils untersagt. Wann die Richter ein endgültiges Urteil sprechen, ist nicht bekannt. Ein Urteil des Gerichts ist bindend, Berufung ist nicht möglich.

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