Biden macht Ukraine Hoffnung auf mehr Patriot-Systeme von Verbündeten

BARI/FASANO: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine am Rande des G7-Gipfels Hoffnung gemacht, dass sie bald die eigene Luftverteidigung durch weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland verstärken kann. Es gebe von fünf Ländern Zusagen für Patriot-Batterien und andere Luftverteidigungssysteme, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano. Die USA hätten zudem Ländern, denen sie solche Systeme zugesagt hatten, mitgeteilt, dass sie noch warten müssten. «Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist», sagte Biden am Donnerstag. Dann würden die USA die Verpflichtungen, die sie gegenüber anderen Ländern eingegangen seien, einlösen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Partner wüssten, dass die Ukraine mindestens sieben solcher Systeme brauche. «Wir haben die Möglichkeit erörtert, fünf davon zu bekommen, das ist wahr, und die Partner arbeiten daran», sagte er. Sie seien nicht direkt morgen zu erwarten, aber doch in naher Zukunft. Biden sagte: «Sie werden relativ schnell welche bekommen.»

Das Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Die westlichen Verbündeten der Ukraine versuchen derzeit, weitere Patriot-Systeme für das angegriffene Land zu organisieren. Deutschland hat bereits ein weiteres zugesagt. Es wird zudem erwartet, dass die USA in den kommenden Tagen auch noch eines zusagen könnten. Entsprechende Medienberichte bestätigte die US-Regierung jedoch bislang nicht. Es wäre das zweite Patriot-System, das die USA dem Land zur Verfügung stellen.

Macron sieht Frankreichs Ukraine-Hilfe auch nach Wahl nicht gefährdet

BARI: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Hilfe seines Landes für die von Russland angegriffene Ukraine auch bei einem Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl nicht in Gefahr. «Das Wort Frankreichs ist an den Präsidenten der Republik gebunden», sagte Macron am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels im italienischen Bari. «Unser Wort wird sich nicht ändern», sagte Macron, selbst für den Fall, dass das rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in Regierungsverantwortung gelange. International sehe er sich durch die Auflösung der Nationalversammlung und die angesetzten Neuwahlen nicht geschwächt.

Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt. Falls das Rassemblement National die Wahl für sich entscheidet, wäre Macron gezwungen, einen Premierminister der Rechtsnationalen zu ernennen.

Biden wirft China Hilfe in Russlands Krieg gegen Ukraine vor

BARI: US-Präsident Joe Biden hat China für den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich gemacht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Italien sagte Biden am Donnerstagabend: «Übrigens liefert China keine Waffen, sondern die Fähigkeit, diese Waffen zu produzieren, und die dafür erforderliche Technologie. Es hilft also tatsächlich Russland.»

Zuvor hatten die beiden Präsidenten für die nächsten zehn Jahre ein Sicherheitsabkommen zwischen ihren beiden Ländern unterzeichnet. Die Vereinbarung soll die Ukraine in die Lage versetzen, sich selbst gegen Russland zu verteidigen, auch gegen künftige Angriffe.

Biden an Putin: Geben bei Ukraine-Unterstützung nicht nach

BARI/FASANO: US-Präsident Joe Biden sieht in der Einigung der G7-Staaten auf neue Milliardenhilfen für die Ukraine ein Zeichen an Russland, dass der Westen weiterhin geeint hinter dem angegriffenen Land steht. Es sei eine Erinnerung für Kremlchef Wladimir Putin, «dass wir nicht nachgeben», sagte Biden am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj.

«Er kann uns nicht spalten und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, bis sie diesen Krieg gewonnen hat», sagte Biden am Rande des Gipfels der sieben großen demokratischen Industriestaaten in Richtung Putin.

Die G7-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel auf einen Plan geeinigt, der vorsieht, Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu nutzen, um einen milliardenschweren Kredit für die Ukraine abzubezahlen.

Biden unterzeichnete mit Selenskyj ein Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine, das auf zehn Jahre angelegt ist und die Ukraine in die Lage versetzen soll, sich weiterhin selbst gegen Russland und potenziell künftige Attacken zu verteidigen. Biden sagte, das Ziel der Vereinigten Staaten sei es dabei, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Ukraine langfristig zu verändern. Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine müsse durch die Fähigkeit des Landes, sich selbst zu verteidigen, abgesichert sein.

USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen

BARI/FASANO: Die USA und die Ukraine schließen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren.

Die Amerikaner sagen darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollten die Vereinbarung am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Süditalien unterzeichnen.

Scholz wertet Milliarden für Ukraine als «klares Zeichen» an Putin

BARI: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die von der G7-Staatengruppe beschlossenen neuen Milliardenhilfen für die Ukraine als klares Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewertet. «Der russische Präsident hat einen ganz offensichtlichen Plan, er will so lange seinen Krieg vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen. Und dieser Plan ist heute gescheitert», sagte Scholz am Donnerstag beim G7-Gipfel in Italien. Die Zusage ermögliche es den Ukrainern, sich weiter gegen die russischen Angreifer zu verteidigen. «Und es ist ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht diese Sache aussitzen kann.»

Putin könne nicht darauf hoffen, dass es ihm wegen finanzieller Probleme bei Unterstützern der Ukraine gelingen kann, diesen Krieg zu gewinnen. «Das wird er nicht. Insofern ist das sicherlich heute auch ein ganz historischer Schritt.»

Die führenden demokratischen Industriestaaten hatten sich zuvor bei ihrem Gipfeltreffen in Süditalien auf ein gewaltiges Hilfspaket für die Ukraine verständigt, das aus Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen finanziert werden soll. Die USA erklärten sich bereit, für den geplanten Kredit bis zu 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen - betonten aber zugleich, nicht der einzige Kreditgeber zu sein. In welchem Umfang sich Deutschland beteiligt, muss noch geklärt werden.

US-Minister Austin erwartet keinen russischen Durchbruch in Charkiw

WASHINGTON/BRÜSSEL: Im Mai hat Russland eine Offensive auf die Grenzregion Charkiw gestartet. Seitdem gibt es dort heftigen Beschuss durch die Russen. Die Ukrainer halten dagegen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält einen russischen Durchbruch in der ostukrainischen Region Charkiw für unwahrscheinlich. «Vor ein paar Wochen gab es Befürchtungen, dass wir einen bedeutenden Durchbruch der Russen erleben würden», sagte Austin am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. «Ich glaube nicht, dass wir das in Zukunft sehen werden.» Die Ukrainer hätten eine Menge getan, um ihre Verteidigungspositionen in der östlichen Grenzregion zu verstärken und nutzten die ihnen zur Verfügung gestellten Waffen und die Munition gut. Davon würden auch mehr in die Region geliefert, so Austin. All das werde einen großen Einfluss auf dem Schlachtfeld haben. «Aber es wird einige Zeit dauern, bis es sich auswirkt.»

Russland hatte Mitte Mai eine Offensive auf Charkiw gestartet und dabei mehrere ukrainische Grenzdörfer besetzt. Zwar blieb ein großer Durchbruch bislang aus, doch die gleichnamige Gebietshauptstadt Charkiw ist weiter massivem Beschuss ausgesetzt. Mehrere westliche Verbündete - darunter Deutschland und die USA - erlaubten der Ukraine deshalb kürzlich, zur Verteidigung von Charkiw mit von ihnen gelieferten Waffen auch Ziele auf der russischen Seite der Grenze zu attackieren.

Der US-Verteidigungsminister bestätigte in Brüssel auf Nachfrage Berichte nicht, wonach die USA der Ukraine ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen wollen. Dazu gebe es aktuell nichts anzukündigen, sagte Austin. Die «New York Times» und andere US-Medien hatten Anfang der Woche Berichte, wonach US-Präsident Joe Biden die Lieferung eines weiteren Patriot-Flugabwehrsystems genehmigt habe. Es wäre das zweite Patriot-System, dass die USA der Ukraine zur Verfügung stellen.

Selenskyj bei G7-Gipfel

BARI: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag beim Gipfel der Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G7) in Italien empfangen worden. Nach der Begrüßung durch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kam Selenskyj in einem Luxushotel mit den anderen Staats- und Regierungschefs zu einer Arbeitssitzung zusammen. Dabei soll es um weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine gehen, die sich seit mehr als zwei Jahren in einem Krieg gegen Russland zur Wehr setzt.

Zuvor wurde schon bekannt, dass Kiew bis Ende des Jahres auf einen Kredit in Höhe von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zurückgreifen kann - auch für Waffenkäufe. Die führenden demokratischen Industrienationen (G7) schnürten dazu bei ihrem Treffen im Süden Italiens ein Hilfspaket, das mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen finanziert werden soll. Das Geld soll auch für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und bei Engpässen im Staatshaushalt genutzt werden können.

Zur G7 gehören Italien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA.

Nato beschließt Operationsplan für Ukraine-Unterstützung

BRÜSSEL: Die Nato-Staaten haben einen Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen.

Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in einem schriftlichen Verfahren angenommen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr. Bei dem Projekt geht es insbesondere darum, dass die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen will.

China kritisiert US-Sanktionspaket gegen Russland

PEKING: Peking ist Moskaus wichtigster Verbündeter. Das Sanktionspaket der USA trifft auch Firmen aus dem «Reich der Mitte». Chinas Regierung will das nicht auf sich sitzen lassen.

China hat das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland kritisiert. «Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, die wahllosen, illegalen, einseitigen Sanktionen zu unterbinden», sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Donnerstag in Peking. Die USA sollten dagegen eine konstruktive Rolle dabei spielen, Frieden wiederherzustellen. China sei weder Partei noch Verursacher der «Ukraine-Krise». Lin zufolge will Peking notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Rechte chinesischer Firmen und Bürger zu schützen.

Am Vortag hatten die USA kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels ein neues Sanktionspaket als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgelegt. Laut US-Regierung richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen - darunter auch chinesische Firmen - die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands und gibt Moskau in dem Krieg durch seine Haltung auf internationaler Bühne Rückendeckung.

G7-Staaten wollen russisches Staatsvermögen für Ukraine-Hilfe nutzen

BARI: Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7).

Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren, wie mehrere Diplomaten am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagten.

USA: «Sehr gute Fortschritte» für G7-Einigung zu russischem Vermögen

BARI: Seit Langem beraten westliche Staaten, wie eingefrorenes russisches Staatsvermögen zugunsten der Ukraine eingesetzt werden kann. Eine Grundsatzeinigung beim G7-Gipfel steht nach laut USA kurz bevor.

Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen zugunsten der Ukraine kurz vor einem Abschluss. «Die G7-Delegationen haben sehr gute Fortschritte gemacht, um eine Einigung zu erzielen», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Donnerstag kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels in Süditalien. Die US-Regierung hoffe, dass es bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine gemeinsame Vision für das weitere Vorgehen zustande komme. «Wir stehen hier kurz vor einem guten Ergebnis.»

Die Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Industrienationen (G7) beraten bis Samstag im süditalienischen Apulien. Die Ukraine kann dort auf ein neues riesiges Unterstützungspaket hoffen. Wie ein ranghoher EU-Beamter vorab sagte, soll beim Gipfel vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) für die Ukraine zu finanzieren. Sullivan wollte sich zu den geplanten Details noch nicht genauer äußern.