Lukaschenko fühlt sich vom Westen bedroht

MOSKAU: Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Der Westen hat darauf mit der Stärkung der eigenen Truppen reagiert. Nun fühlt sich der Machthaber von Belarus Lukaschenko bedroht.

Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine angebliche Bedrohung seines Landes aus dem Westen geklagt. «Die Lage ist schwer. Am meisten beunruhigt mich die Position der polnischen Führung», sagte Lukaschenko bei einem im Fernsehen übertragenen Gespräch am Donnerstag in Moskau. Er kritisierte die Abhaltung von Militärmanövern im Baltikum und die Stationierung zusätzlicher Nato-Einheiten in den Nachbarländern von Belarus.

«Amerikaner wurden verlegt und Deutsche, was verwunderlich ist - die Lektion haben sie nicht gelernt», sagte Lukaschenko; offensichtlich eine Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg, als Soldaten der deutschen Wehrmacht die Sowjetunion überfallen hatten. Belarus sei wegen der hohen Militärpräsenz der Nato gezwungen, ebenfalls seine Einheiten in Grenznähe zu verstärken. «Wir haben aber nicht vor, irgendwo zu kämpfen», sagte er.

Sowohl Putin als auch Lukaschenko bestritten die Absicht, europäische Länder anzugreifen. Die Beziehungen zwischen Russland und Belarus auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite sind gespannt. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Moskaus Truppen haben bei der Invasion vor mehr als zwei Jahren auch belarussisches Territorium als Aufmarschgebiet genutzt. Bis kurz vor dem Einmarsch hat Moskau damals vehement Pläne eines Angriffs als «Provokation» des Westens zurückgewiesen.

Putin kritisiert geplante Friedenskonferenz in der Schweiz

MOSKAU: In der Schweiz soll über eine Lösung für die Ukraine diskutiert werden. Kremlchef Putin klagt über eine fehlende Einladung, will aber weiter nur zu seinen Bedingungen verhandeln.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz kritisiert. Russland werde dorthin nicht eingeladen, gleichzeitig werde zugegeben, dass sich ohne Moskau nichts entscheiden lasse, sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag. «Und weil wir dort nicht hinfahren, wird nun gesagt, dass wir Verhandlungen ablehnen. Das ist ein echtes Panoptikum», sagte der Kremlchef. Am Mittwoch hatte allerdings die russische Botschaft in Bern mitgeteilt, dass Russland selbst bei einer Einladung nicht an dem Treffen teilnehmen würde.

Nach Darstellung Putins hat sich die Ukraine mit dem Abbruch der Verhandlungen vor zwei Jahren - kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs - in die Ecke manövriert. Die Gegenseite habe gedacht, Russland könne auf dem Schlachtfeld besiegt werden. Dies habe sich aber als unmöglich herausgestellt. Russland sei zu Verhandlungen bereit, allerdings nicht über Schemen, «die nichts mit der Realität zu tun haben», sagte Putin.

In der Schweiz soll unter anderem auch über die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhandelt werden. Der hatte einen Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine gefordert. Moskau hingegen beharrt auf einem Frieden zu seinen Bedingungen. Das schließt den Einbehalt der bisherigen Eroberungen, den Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und eine schlagkräftige Armee ein. Hinzu kommen möglicherweise weitere Forderungen nach Gebietsabtretungen an Russland.

Putin rechtfertigt Beschuss ukrainischer Energieanlagen

MOSKAU: Seit fast zwei Jahren beschießt Russland immer wieder ukrainische Energieobjekte. Nun hat Kremlchef Putin dies als angebliche Antwort auf ukrainische Angriffe gerechtfertigt.

Kremlchef Wladimir Putin hat den anhaltenden Beschuss ukrainischer Energieanlagen durch das russische Militär als nötige Antwort auf Angriffe Kiews bezeichnet. «Leider haben wir eine Reihe von Schlägen gegen unsere Energieobjekte beobachtet in letzter Zeit und waren gezwungen, darauf zu antworten», sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko in Moskau. Der russische Beschuss ukrainischer Kraftwerke dient nach Darstellung von Putin einer «Demilitarisierung des Nachbarlands», da sie den Ausstoß der Rüstungsproduktion beeinflussten.

Der wirtschaftlich, politisch und militärisch stark vom Kreml abhängige Lukaschenko pflichtete seinem Gastgeber bei und behauptete, die Ukraine habe den Beschuss der Energieanlagen provoziert.

Laut russischem Präsidenten hat Moskau bis nach Ende des Winters gewartet, damit die Bevölkerung weniger unter dem Ausfall der Stromversorgung zu leiden habe. Allerdings hat Russland bereits kurz nach Beginn seines Angriffskriegs mit der systematischen Zerstörung der Strom- und Wasserversorgung der Ukraine begonnen. Schon im ersten Kriegswinter wurden so gezielt Energieanlagen im Hinterland der Ukraine mit Raketen und Drohnen attackiert.

Medienbericht: Türkei bereitet neuen Friedensplan für Ukraine vor

MOSKAU: Vor dem Friedensgipfel in der Schweiz erhöht sich die Aktivität potenzieller Vermittler für eine Lösung in der Ukraine. Nun hat die Türkei laut Medien einen Plan vorgelegt.

Die Türkei will einem Medienbericht zufolge mit einer neuen Friedensinitiative den Krieg in der Ukraine für mehr als ein Jahrzehnt einfrieren. Der Plan, der mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lanciert worden sei, liege Kiew und Moskau bereits vor, schrieb die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta. Europa» am Donnerstag unter Berufung auf eigene Quellen.

Wichtigste Punkte des Dokuments sind demnach: Die USA und Russlands verpflichten sich, unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen und zum Atomwaffenabrüstungsvertrag New Start zurückzukehren. Der Konflikt in der Ukraine wird auf der derzeitigen Frontlinie eingefroren. 2040 soll dann die Ukraine in einem Referendum über ihren weiteren außenpolitischen Kurs entscheiden - bis dahin wird sie nicht der Nato beitreten. In den von Russland besetzten Gebieten werden zeitgleich unter internationaler Kontrolle ebenfalls Referenden abgehalten. Die Kriegsparteien tauschen alle Gefangenen gegeneinander aus. Russland widersetzt sich dem EU-Beitritt der Ukraine nicht.

Im Juni ist eine große Friedenskonferenz in der Schweiz geplant. Nach Einschätzung der Zeitung ist die Annahme der türkischen Initiative unwahrscheinlich. So unterscheidet sich der Plan deutlich von den Forderungen Kiews, das auf dem Rückzug der russischen Truppen aus dem eigenen Land besteht. Auch aus Moskau, das bereits etwa ein Fünftel des Nachbarlands besetzt hält, wurden zuletzt - nach der Verbesserung der eigenen Lage an der Front - weitere Gebietsforderungen an die Ukraine laut.

Ostukrainisches Gebiet Charkiw ordnet Zwangsevakuierung von Kindern an

CHARKIW: Die grenznahen Gebiete in der ostukrainischen Region Charkiw leiden stark unter russischem Beschuss. Die Behörden ordnen nun für mehrere Orte die Zwangsevakuierung von Kindern und ihren Familien an.

Die besonders unter russischem Beschuss leidende ostukrainische Region Charkiw hat die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern aus 47 grenznahen Ortschaften angeordnet. Es handele sich um Gemeinden in den drei Landkreisen Bohoduchiw, Isjum und Charkiw, teilte der Militärgouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, am Donnerstag per Telegram mit. Die Gebietshauptstadt sei jedoch davon nicht betroffen. Anlass sei der beinahe tägliche Beschuss der Orte durch die russische Armee. Alle Betroffene erhielten die entsprechende humanitäre und juristische Hilfe, versprach er.

Tags zuvor war ein junges Mädchen im knapp zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernten Dorf Lypzi im Landkreis Charkiw bei russischem Beschuss getötet worden. Behördlich angeordnete Evakuierungsmaßnahmen gibt es regelmäßig für Gebiete nahe der russischen Grenze oder entlang der gut 1000 Kilometer langen Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen. Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab.

Selenskyj: Ukraine braucht Nato-Einladung

VILNIUS: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Litauen die Hoffnungen seines Landes auf einen Beitritt zur Nato bekräftigt. «Unsere Leben und unsere Sicherheit haben keine Alternative. Es gibt keine echten Alternativen zur Einladung der Ukraine in die Nato», sagte er am Donnerstag nach dem Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative in Vilnius. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine zerstören. «Wir brauchen diese Einladung in die Allianz. Die Ukraine, alle unsere Menschen, unsere Krieger, sie haben es verdient», sagte Selenskyj.

Russland begründet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit dem Streben des Landes in die Nato. Eine Aufnahme ist bisher jedoch nicht in Sicht. Selenskyj warb zudem für einen EU-Beitritt seines Landes. Im Juni wäre die richtige Zeit, mit den Verhandlungen darüber zu beginnen, sagte er. Europa brauche dieses Signal seiner eigenen Stärke. Es sei wichtig zu zeigen, dass die EU keine Angst vor sich selbst habe und die Nato sich nicht vor ihren eigenen Regeln fürchte, sagte der ukrainische Präsident.

Selenskyj drängte zudem auf weitere westliche Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe. «Die Flugabwehr hat jetzt oberste Priorität. Putin versucht im dritten Jahr in Folge, unsere Energieinfrastruktur zu zerstören», sagte der ukrainische Staatschef. «Wir müssen Charkiw, Odessa, Mykolajiw, Saporischschja und alle anderen unserer Städte dringend vor den Angriffen Russlands schützen.»

EU-Kommission: Bauern sollen länger vereinfacht Staatshilfe bekommen

BRÜSSEL: Landwirte sollen nach Ansicht der EU-Kommission länger von vereinfachten Regeln für Staatshilfe profitieren. Die Verlängerung werde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Landwirten bei Bedarf weiterhin Beihilfen zu gewähren, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Nun können die EU-Staaten Rückmeldungen zu dem Vorhaben geben. Unter Berücksichtigung dieser Kommentare wird die Kommission dann neue Regeln beschließen.

Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU eigentlich sehr strenge Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird und beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe an ein Unternehmen dafür sorgt, dass ein Konkurrent aus einem anderen Land aus dem Markt gedrängt wird.

Dass Unternehmen einfacher von Staatshilfe profitieren können, war eingeführt worden, um die Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine abzufedern. Neben direkten Folgen des Kriegs, beispielsweise fehlenden Erntehelfern, gab es auch andere Auswirkungen für Unternehmen: Wegen des russischen Angriffskriegs hatte die EU schwere Sanktionen gegen Moskau verhängt. «Sie belasten auch die EU-Wirtschaft und werden dies auch in den kommenden Monaten tun», sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager als die Regeln im März 2022 beschlossen worden waren.

Wie die EU-Kommission nun mitteilte, hatten die EU-Staaten die Rückmeldung gegeben, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine immer noch den EU-Markt störe, was insbesondere den Agrarsektor treffe. Die derzeit vereinfachten Staatshilferegeln laufen noch bis zum 30. Juni 2024.

IAEA-Chef sieht steigende Gefahr von Atomunfall im AKW Saporischschja

WIEN: Die Gefahrenlage im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat sich aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt deutlich verschärft. Die jüngsten Drohnenangriffe auf die Anlage «haben das Risiko eines Atomunfalls signifikant erhöht», warnte IAEA-Chef Grossi am Donnerstag in Wien. In einer Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEA forderte er militärische Entscheidungsträger und die Staatengemeinschaft dringend dazu auf, für Deeskalation zu sorgen.

Vertreter Kiews und Moskaus gaben sich bei der IAEA-Sitzung erneut gegenseitig die Schuld für die Vorfälle. Die ukrainische Diplomatin Natalija Kostenko wies russische Vorwürfe als «Lügen» zurück, wonach das ukrainische Militär das frontnahe AKW attackiert habe. Das Gegenteil sei der Fall «Die Beweise sind eindeutig: Russland verursacht absichtlich nukleare Bedrohungen», sagte sie. Die Ukraine werde nun hoffentlich «diese gefährlichen Aktionen stoppen», sagte Russlands Botschafter Michail Uljanow hingegen nach der Sitzung.

Vertreter der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vermieden Schuldzuweisungen. Sie betonten jedoch, dass Russlands andauernde militärische Besetzung des AKW die Grundursache der Spannungen rund um die Anlage sei.

Am Sonntag hatten in Saporischschja stationierte IAEA-Beobachter über drei Drohnenattacken auf das größte AKW Europas berichtet. Demnach wurde die Kuppel eines Reaktors und Ziele in unmittelbarer Nähe von Reaktorgebäuden getroffen. Dabei sei es zu keinen schweren Schäden an der Anlage gekommen, doch mindestens eine Person sei zu Schaden gekommen, hieß es. Die Beobachter berichteten auch über Schüsse von russischen Kräften, die in dem AKW stationiert sind. Am Dienstag wurde das IAEA-Team vor Ort vom russischen Management der Anlage über einen weiteren Drohnenangriff auf ein Ausbildungszentrum des AKW informiert. Grossi kündigte an, nächste Woche zum UN-Sicherheitsrat nach New York zu reisen, um sich für die Sicherheit des Kraftwerks einzusetzen.

Slowakei unterstützt EU-Beitritt der Ukraine

BRATISLAVA/MICHALOVCE: Die Regierungen der Slowakei und der Ukraine haben bei einer gemeinsamen Sitzung in der Ostslowakei eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Der von politischen Gegnern als «russlandfreundlich» kritisierte slowakische Regierungschef Robert Fico sicherte seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal zudem Unterstützung bei den Bemühungen um einen möglichst baldigen EU-Beitritt zu.

«Die Unterstützung der Slowakischen Republik für die Ukraine und ihre Ambitionen, EU-Mitglied zu werden, ist keineswegs spekulativ. Es ist eine vollwertige Unterstützung», zitierte die slowakische Nachrichtenagentur TASR den Sozialdemokraten. Schmyhal bezeichnete die gemeinsame Sitzung der slowakischen mit Vertretern der ukrainischen Regierung in der Stadt Michalovce als «markanten Fortschritt auf dem Weg zu einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit».

Die Beziehungen zwischen dem EU- und Nato-Land Slowakei und dem sich gegen Russland verteidigenden Nachbarland Ukraine hatten sich merklich abgekühlt, als der linksnationale frühere Langzeit-Regierungschef Fico die Parlamentswahl im Herbst gewann und wieder an die Macht zurückkehrte. Fico hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle der Ukraine keine Waffen mehr liefern.

Konkret vereinbarten die Regierungen der Slowakei und der Ukraine eine engere Zusammenarbeit im Energiesektor sowie einen Ausbau der Verkehrsverbindungen. So soll eine direkte Eisenbahnverbindung Kiew mit dem zweitgrößten slowakischen Flughafen in Kosice verbinden. Schmyhal sagte vor Journalisten, im Laufe eines Jahres wolle man auch die Rüstungs-Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen.

Macron ruft zu dauerhaft erhöhter Rüstungsproduktion auf

BERGERAC: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Rüstungsindustrie seines Landes angesichts des Ukraine-Kriegs zu einer dauerhaft erhöhten Waffenproduktion aufgerufen. «Wir müssen uns dauerhaft auf einen geopolitischen und geostrategischen Wandel einrichten, in dem die Verteidigungsindustrie eine wachsende Rolle spielen wird», sagte Macron am Donnerstag bei der Grundsteinlegung für eine neue Sprengpulverfabrik des Unternehmens Eurenco in Bergerac. Nötig sei eine Kriegswirtschaft, um der Ukraine Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs liefern zu können und auch zur eigenen Verteidigung. Diese Dynamik habe in Europa und weltweit eingesetzt.

«Diese Kriegswirtschaft dient auch uns selber», sagte Macron. So werde die Produktion der an die Ukraine gelieferten Caesar-Haubitzen inzwischen verdreifacht, was auch den Export der Geschütze antreibe. Europa könne die Ukraine nicht aufgeben, es gehe auch um die eigene Sicherheit, betonte Macron. «Wir Europäer müssen mehr tun und müssen es schneller tun und wenn die amerikanischen Finanzmittel nicht da sind, müssen wir Europäer uns mobilisieren und eine neue finanzielle Lösung finden. Wir arbeiten daran Hand in Hand mit Deutschland.»

OECD: Entwicklungshilfen wegen Ukraine-Krieg gestiegen

PARIS: Die Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben im vergangenen Jahr unter anderem wegen des Ukraine-Kriegs mehr Hilfszahlungen geleistet als zuvor. 2023 stockten die Geberländer ihre Hilfen auf 223,7 Milliarden US-Dollar auf, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Im Vorjahr wurden dafür 211 Milliarden US-Dollar ausgegeben.

Die Gesamthilfe für 2023 liegt demnach um ein Drittel über dem Niveau von 2019. Das spiegle vor allem die zusätzliche Hilfe wider, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine geleistet worden sei, so die OECD. Die größten Geldgeber waren den Angaben zufolge die USA, Deutschland, Japan, Großbritannien und Frankreich.

«Die Geberländer haben das fünfte Jahr in Folge ein Rekordniveau an internationaler Hilfe bereitgestellt», sagte der OECD-Generalsekretär Mathias Corman. Entwicklungsländer stünden wegen des verlangsamten Wachstums unter Druck. Der Klimawandel und die Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten verstärkten diesen Druck noch, «sodass wir uns weiterhin darauf konzentrieren und dafür engagieren müssen, den Schwächsten zu helfen, ihre wirtschaftlichen Entwicklungs- und Wachstumsziele zu erreichen», so Corman.

Die OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Insgesamt gehören 38 Staaten der OECD an, weitere wie Brasilien und Kroatien sind in Beitrittsgesprächen. Die Fachleute der Organisation erarbeiten beispielsweise regelmäßig Konjunkturprognosen und sind für den weltweit größten Schulleistungstest Pisa verantwortlich.

Baerbock: Schweiz ein guter Ort für Ukraine-Friedensgipfel

BERLIN: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Pläne der Schweiz für einen Ukraine-Friedensgipfel im Juni begrüßt. Angesichts der brutalen Gewalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine sei es «umso wichtiger, dass wir als Weltgemeinschaft deutlich machen: Wir alle auf der ganzen Welt wollen Frieden. Wir werben daher mit allen Akteuren darum, diesen Weg zum Frieden endlich zu gehen», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen mit ihrem chilenischen Kollegen Alberto van Klaveren in Berlin. «Da ist die Schweiz ein guter Ort, um das zu unterstreichen», fügte Baerbock hinzu.

Der Friedensgipfel in der Schweiz unterstreiche, «dass die ganze Welt seit mittlerweile zwei Jahren alles dafür tut, dass es endlich wieder Frieden in der Ukraine und damit endlich wieder Frieden auf dem europäischen Kontinent gibt», sagte Baerbock auf die Frage eines Journalisten, wie sie die Erfolgschancen für das geplante Treffen einschätze. Es habe zahlreiche Vorbereitungstreffen gegeben, wo ganz unterschiedliche Länder auf der Welt zusammengekommen seien, um schrittweise zu diesem Frieden zu kommen, ergänzte sie.

Die Antwort Putins sei «jedes Mal mehr brutale Gewalt, jedes Mal mehr Zerstörung und Tod» gewesen, kritisierte Baerbock. Es sei jetzt an Putin, endlich für den Frieden zu sorgen und die Angriffe auf die Ukraine zu beenden. «Wenn Putin seine Truppen zurückzieht, dann gibt es Frieden», unterstrich die Außenministerin. Wenn die Ukraine aufhören würde, sich zu verteidigen, sei sie am Ende. «Deswegen ist es so wichtig, dass wir deutlich machen, dass die Unterstützung der Ukraine, solange wie Putin seinen brutalen Angriffskrieg fortführt, auch der beste Friedensschutz für ganz Europa ist», fügte sie an.

Die Schweiz plant für den 15. und 16. Juni einen Friedensgipfel zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Russland wird nach eigenen Angaben nicht daran teilnehmen. Moskau bemängelt, dass andere Friedensinitiativen - unter anderem aus China und Afrika - bei der Konferenz keine Beachtung finden sollten. Dagegen hatte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis bei der Vorstellung der Konferenz gesagt, diese werde über den von Selenskyj erarbeiteten Friedensplan hinausgehen und auch existierende Vorschläge von anderen Ländern, beispielsweise China, berücksichtigen.

Selenskyj drängt auf weitere Hilfe bei der Flugabwehr

VILNIUS: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Litauen auf weitere Waffenhilfe des Westens zur Abwehr russischer Luftangriffe gedrängt. «Für uns ist die Flugabwehr der Punkt Nummer 1, die Priorität Nummer 1», sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gitanas Nauseda in Vilnius. Dort nimmt er wird er am Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative teil.

Selenskyj verwies auf die nächtlichen russischen Raketenangriffe auf die Gebiete Charkiw, Odessa, Saporischschja und Kiew. «Für uns sind es die größten Herausforderungen der heutigen Zeit», betonte er. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab und ist bei der Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig.

Bei dem Treffen in Vilnius will Selenskyj mit dem Staatschef der Drei-Meere-Initiative über weitere Waffenhilfe für sein Land sprechen. Mit dem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics unterzeichnete er ein bilaterales Sicherheitsabkommen, in dem Lettland sich verpflichtet, der Ukraine jährlich militärische Unterstützung im Wert von 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung bereitzustellen. Auch wird das baltische EU- und Nato-Land zehn Jahre lang in den Bereichen Cybersicherheit, Minenräumung und Drohnenentwicklung unterstützen.

Der ukrainische Präsident appellierte auch andere westlichen Partner der Ukraine, mehr Unterstützung zu leisten und die Initiativen für Waffenlieferungen umzusetzen. «Alle Initiativen beginnen, wenn sie beginnen, sehr laut. Es ist wichtig, sie mit dem Ergebnis für die Ukraine abzuschließen», sagte Selenskyj.

Charkiw erneut unter russischem Beschuss

CHARKIW: Das ostukrainische Gebiet Charkiw ist in der Nacht zu Donnerstag erneut von Russland angegriffen worden. Der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, teilte auf Telegram mit, es habe mindestens zehn Raketenangriffe auf die kritische Infrastruktur der Stadt Charkiw und der Region gegeben. Stromausfälle würden bereits behoben. Bisher seien keine Opfer gemeldet worden. Am Mittwoch waren durch russischen Beschuss mindestens drei Menschen getötet worden.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Die ostukrainische Grenzregion Charkiw ist seit mehreren Wochen besonders heftigen Angriffen aus der Luft ausgesetzt.