Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Dienstag

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Selenskyj-Berater: «Wir können den Krieg gewinnen»

BERLIN: Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, geht fest von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor aus. «Wir können den Krieg gewinnen», sagte er am Dienstagabend in der ARD-Sendung «Maischberger». Er hoffe, dass Ende August oder im August die Gegenoffensive beginnen könne. Die Hilfen aus dem Ausland würden sehr helfen, kämen auch an, aber bis die Waffen eingesetzt werden könnten, dauere es eben.

Einen nachhaltigen Frieden könne man mit Russland sowieso nicht schließen, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. «Dieser Illusion darf man sich nicht hingeben.» Russland unter dem Präsidenten Wladimir Putin sei nicht an einem Frieden mit Europa interessiert, es gehe um Revanchismus, um Imperialismus - «und dabei wird es auch bleiben».

Rodnyansky sagte, die Ukraine verteidige die europäische Friedensordnung und müsse maximal unterstützt werden, weil es sonst den Krieg irgendwo anders in Europa gebe. «Man darf sich ja nicht vor einem ukrainischen Sieg mehr fürchten als vor der russischen Niederlage, also das ist doch absolut fehl am Platz.» In seinem Land herrsche nach knapp vier Monaten jedenfalls keine Kriegsmüdigkeit. Allerdings gebe es massive Probleme mit dem Nachschub, man sei noch abhängiger vom Westen geworden.


Selenskyj fordert neues Sanktionspaket gegen Russland

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert wegen des Kriegs gegen sein Land weitere Sanktionen der EU gegen Russland. Ein siebtes Sanktionspaket werde so schnell wie möglich benötigt, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zu Mittwoch. Das habe er in Gesprächen mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs am Dienstag betont. «Russland muss den wachsenden Druck infolge des Kriegs und seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren», sagte Selenskyj.

Selenskyj betonte erneut die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen. «Das Leben von Tausenden von Menschen hängt direkt von der Geschwindigkeit unserer Partner ab», sagte er. An der Front im Osten des Landes habe die ukrainische Armee die Verteidigung in der schwer umkämpften Region Luhansk stärken können. In der Region Charkiw gebe es weiter heftigen Beschuss durch russische Truppen. Das durch russische Truppen besetzte Gebiet um die Stadt Cherson werde allmählich zurückerobert, sagte Selenskyj.


Ratschef Michel schlägt EU-Kandidatenstatus für Ukraine vor

BRÜSSEL: EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt vor, die Ukraine und Moldau zu EU-Kandidaten zu machen. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des bevorstehenden EU-Gipfels heißt es: «Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen.» Damit würden die 27 Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen, der Empfehlung der EU-Kommission folgen.

Zudem heißt es in dem Entwurf vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, dass man bereit sei, auch Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen. Dazu müssten jedoch die von der EU-Kommission genannten Prioritäten erfüllt werden.

Alle drei Länder hatten sich kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beworben. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu verleihen. Die Entscheidung dafür muss einstimmig von den 27 EU-Staaten getroffen werden.


Dutzende Schiffe in Ukraine blockiert

MOSKAU: In sechs Häfen der Ukraine sind nach russischen Angaben derzeit 70 Schiffe aus 16 Staaten blockiert. Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine am Dienstagabend vor, wegen ukrainischen Beschusses und der hohen Minengefahr könnten Schiffe nicht ungehindert aufs Meer fahren. Die Ukraine - einer der größten Getreideexporteure der Welt - kritisiert hingegen, dass Russland durch eine Blockade ukrainischer Häfen die Ausfuhr von Getreide verhindere und damit eine Lebensmittelkrise hervorrufe.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Um Fragen zu den Getreideexporten aus der Ukraine zu klären, soll in der kommenden Woche eine türkische Delegation nach Moskau reisen, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass sagte.

Der Hafen in Mariupol im Süden der Ukraine ist nach den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums inzwischen wieder funktionsfähig. Als erstes ausländisches Schiff habe ein türkisches Schiff den Hafen am Dienstag verlassen, schrieb die russische Agentur Tass. Für die Häfen in Cherson, Mykolajiw, Tschornomorsk, Otschakiw, Odessa und Juschne wurden demnach humanitäre See-Korridore eingerichtet.


Russische Teilrepublik präsentiert Schafe mit Kriegssymbolik

MACHATSCHKALA: Schafe als Befürworter des Kriegs gegen die Ukraine: Das Landwirtschaftsministerium der russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus hat mit einem fragwürdigen PR-Video auf sich aufmerksam gemacht, in dem Schafe mit einem aufgemalten Z - dem Symbol der Kriegsbefürworter - zu sehen sind. Das Video erschien laut Presseberichten am Dienstag auf dem Telegram-Kanal des Ministeriums, wurde aber nach dem medialen Echo wieder gelöscht.

Zu sehen ist eine Schafsherde bei der Überführung von einer Weide auf die andere. Allen Schafen ist ein schwarzes Z auf das Fell gemalt. Das Internetmedium Baza, wo das Video nach der Löschung beim Ministerium weiterhin zu sehen ist, kommentierte die unglückliche Wahl von Schafen als Werbeträger für den Krieg ironisch: «Die russischen Gesetze erlauben es uns nicht, einen Witz zu diesem Video auszudenken.»

Die regionale Führung in Dagestan hat den Tod von rund 150 Einheimischen beim Kriegseinsatz bestätigt. Das ist die höchste bekannt gegebene Zahl aller 85 russischen Regionen. Inoffiziell dürften die Zahlen ohnehin deutlich höher liegen. Russland hat zuletzt Ende März Angaben zu seinen eigenen Verlusten gemacht. Damals nannte das Verteidigungsministerium die Zahl von 1351 Toten. Kiew spricht inzwischen von über 30.000 russischen Soldaten, die gefallen seien. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.


Tote und Verletzte durch russischen Beschuss des Gebiets Charkiw

CHARKIW: In der ostukrainischen Region Charkiw sind durch russische Angriffe 15 Menschen getötet worden. 16 weitere wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Oleh Synjehubow am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Demnach gab es in der Metropole Charkiw durch russischen Raketenbeschuss vier Tote und elf Verletzte. Drei Zivilisten wurden den Angaben nach nahe der russischen Grenze in Udy und ein achtjähriges Mädchen in Besruky bei Derhatschi getötet. In Tschuhujiw südöstlich von Charkiw starben am Abend sechs Menschen durch russischen Beschuss, drei wurden verletzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Seit Beginn der russischen Invasion vor rund vier Monaten haben die Vereinten Nationen über 4500 getötete Zivilisten in der Ukraine registriert. Die UN geht aber wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.


Polens Präsident: Mehr als 240 Panzer an die Ukraine geliefert

WARSCHAU: Polen hat nach Angaben von Präsident Andrzej Duda bislang mehr als 240 Panzer und 100 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert.

Außerdem habe das östliche Nachbarland auch Raketensysteme, Maschinengewehre sowie Munition erhalten, sagte Duda am Dienstag in Warschau bei einem Treffen mit den Botschaftern seines Landes. Er betonte erneut, Polens militärische Unterstützung für die Ukraine habe einen Umfang von mehr als 1,6 Milliarden Dollar. Ziel dieser Hilfe sei es, die russische Aggression zu stoppen und sie noch auf ukrainischem Gebiet abzuwehren, damit sie sich nicht auf Polen ausweite. Die Ukraine wehrt seit Ende Februar dieses Jahres eine russische Invasion ab.


Krankenhaus in Kenia: Wir kaufen keine Nieren!

NAIROBI: Erst die Pandemie, dann der Anstieg der Lebenshaltungskosten, nicht zuletzt als Folge des Kriegs in der Ukraine - das hat im ostafrikanischen Kenia viele Menschen in die Not getrieben. Manche suchen nun nach ungewöhnlichen Wegen, um an Geld zu kommen. Die Frage «Wie viel bekomme ich für meine Niere?» sei die häufigste, die dem Kenyatta National Hospital gestellt werde, berichtete das größte Krankenhaus des öffentlichen Gesundheitswesens in Nairobi, der Hauptstadt des ostafrikanischen Landes. Das Krankenhaus veröffentlichte nun angesichts der zahlreichen Nachfragen ein Poster und eine Klarstellung: «Wir kaufen keine Nieren!»

Das Krankenhaus, in dem im vergangenen Monat ein Zentrum für Nieren- und Lebertransplantationen eröffnet worden war, stellte klar, das Organhandel illegal sei und eine Organspende nur auf Freiwilligkeit beruhen könne. Einem Bericht des kenianischen Fernsehsenders KBC zufolge gab es Menschen, die für drei Millionen Shilling (gut 24.000 Euro) eine Niere verkaufen wollten.


EU-Kommission will 600 Millionen Euro gegen Hunger bereitstellen

BRÜSSEL: Die EU-Kommission will 600 Millionen Euro gegen drohende Ernährungskrisen infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine bereitstellen. «Mit diesen Mitteln werden afrikanische, karibische und pazifische Staaten (AKP-Staaten) unterstützt, damit sie die katastrophale Lage meistern können», teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Das Geld kommt den Angaben zufolge aus der Reserve des Europäischen Entwicklungsfonds. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der EU-Staaten.

Die Mittel sind für drei Bereiche gedacht: 150 Millionen Euro sollen für humanitäre Hilfe eingesetzt werden, 350 Millionen für die Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion und 100 Millionen für Makrofinanzhilfe. Konkret soll das Geld dem Treuhandfonds des IWF für Armutsbekämpfung und Wachstum zugute kommen.

«Russland blockiert noch immer Millionen Tonnen dringend benötigtes Getreide», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Weizenproduzenten der Welt. Die EU wirft Russland vor, durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine Preise in die Höhe zu treiben, wodurch Hungersnöte weltweit verschlimmert werden können.


Verfolgung von Kriegsverbrechen: US-Justizminister Garland in Ukraine

WASHINGTON: US-Justizminister Merrick Garland ist überraschend in die Ukraine gereist, um das weitere Vorgehen zur Aufarbeitung von russischen Kriegsverbrechen zu diskutieren.

Ein Sprecher des Ministeriums veröffentlichte am Dienstag einen Videoclip von einem kurzen Statement Garlands bei einem Treffen mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa. Garland sagte, es gehe darum, wie die USA die ukrainischen Behörden bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen unterstützen könnten. «Die Vereinigten Staaten senden eine unmissverständliche Botschaft: Es gibt keinen Ort, um sich zu verstecken.» Er versprach, die USA und ihre Partner würden jedem Hinweis nachgehen, um die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen.


Johnson: Zugeständnisse an Putin wären «nichts als ein Desaster»

LONDON: Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Westen im Umgang mit Russland davor gewarnt, Präsident Wladimir Putin zu stark entgegenzukommen. «Zugeständnisse an Putin würden zu nichts als einem Desaster» führen, sagte Johnson am Dienstag in Beziehung auf den Ukraine-Krieg zu seinem Kabinett. Russland würde diese als «Lohn für seine ungerechtfertigte Aggression» ansehen und sich ermutigt fühlen. Dies könne auch die britische Sicherheit und Wirtschaft gefährden.

Ein britischer Regierungssprecher fügte hinzu, der Premierminister sorge sich, dass die Unterstützung der Ukraine aufgrund der anderen globalen Herausforderungen wie die steigenden Lebenskosten nicht mehr für alle im Fokus stehe.

In einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan tauschte sich Johnson am Dienstag über Russlands anhaltende Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine aus. Johnson begrüßte die türkische Führungsrolle und die Absicht, die Handelsrouten im Schwarzen Meer offen zu halten, hieß es von einem Sprecher.


Erste Panzerhaubitzen aus Deutschland in der Ukraine angekommen

BERLIN: Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind die ersten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland nach ukrainischen Angaben in der Ukraine eingetroffen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bedankte sich am Dienstag auf Twitter bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Lieferung der Panzerhaubitzen 2000. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die modernen Geschütze in der Ukraine eingetroffen sind.


Ostukraine: Ukrainische Truppen bei Solote von Einschließung bedroht

SJEWJERODONEZK: Im stark umkämpften ostukrainischen Gebiet Luhansk sind ukrainische Einheiten um die Ortschaften Solote und Hirske bedroht, von russischen Truppen eingeschlossen zu werden. «In der Richtung Toschkiwka - Pidlisne hat der Feind die Ortschaften Pidlisne und Myrna Dolyna erobert», hieß es am Dienstag in einem Bericht des ukrainischen Generalstabs bei Facebook. Die russischen Truppen hätten ebenfalls bei Hirske Erfolge erzielt. Damit wäre für die ukrainische Gruppierung um die Ortschaften Solote und Hirske die nördliche Straßenverbindung zu den übrigen ukrainischen Einheiten um Lyssytschansk südwestlich von Sjewjerodonezk gekappt worden. Vergangene Woche war bereits die Verbindung über das westlich von Hirske gelegene Wrubiwka unter russische Kontrolle geraten.

Die Ukraine wehrt seit knapp vier Monaten eine russische Invasion ab. Bis auf die Teile um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk ist das Gebiet Luhansk weitgehend von Russland erobert.


Ukrainischer Minister zeigt Lager für russische Kriegsgefangene

KIEW: Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska hat dem ukrainischen Fernsehen nach Angaben seines Ministeriums Bilder eines vorbereiteten Lagers für russische Kriegsgefangene gezeigt. Das Lager befinde sich im Westen des Landes, sagte der Minister gemäß einer Mitteilung vom Dienstag. «Die Inhaftierten erhalten angemessene Lebensbedingungen und medizinische Versorgung», versicherte er - und erklärte zugleich, dass die Russen arbeiten müssten. «Sie sind in der Holzverarbeitung tätig und machen sich für die ukrainische Gesellschaft nützlich», sagte Maljuska.

Insgesamt gebe es 51 Gefängnisse in beinahe jeder Region, in denen Kriegsgefangene gemäß den internationalen Normen getrennt von gewöhnlichen Insassen untergebracht würden. Zur Gesamtzahl der russischen Kriegsgefangenen machte Maljuska keine Angaben. Früheren Äußerungen zufolge sollen es rund 700 gewesen sein. Die russische Seite behauptet, seit dem Beginn des Einmarsches Ende Februar etwa zehnmal so viele Ukrainer gefangen genommen zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Seiten nicht.


Nach Raketenbeschuss: Bohrinsel im Schwarzen Meer brennt weiter

SIMFEROPOL: Ein Brand auf einer von ukrainischen Raketen getroffenen Gasförderplattform im Schwarzen Meer hat sich russischen Angaben zufolge weiter ausgebreitet. «Das Feuer hat sich in der Nacht dem Bohrloch genähert», zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag die russische Senatorin Olga Kowitidi. Die sieben vermissten Menschen würden weiter mit Flugzeugen gesucht. Drei Verletzte würden in Krankenhäusern behandelt. Die Schäden auf zwei weiteren getroffenen Plattformen seien geringer.

Am Montag waren drei Bohrinseln mit Raketen attackiert worden. Insgesamt sollen sich 109 Menschen auf den Plattformen befunden haben. Die ursprünglich ukrainischen Anlagen waren im März 2014 im Zuge der Annexion der Halbinsel Krim von Russland besetzt worden. Ende Februar dieses Jahr marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Auch das Seegebiet des Schwarzen Meeres um die von Russland eroberte Schlangeninsel ist dabei von Kämpfen betroffen.


London: Ukrainer verhindern russische Kontrolle über das Meer

LONDON: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat der ukrainische Widerstand bislang erfolgreich verhindert, dass Russland Kontrolle über das an die Ukraine grenzende Meeresgebiet übernimmt. Dies habe das ursprüngliche Konzept der russischen Invasion untergraben, hieß es am Dienstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Ursprünglich habe Moskau nämlich vorgehabt, die Region um den wichtigen ukrainischen Hafen von Odessa vom Schwarzen Meer aus anzugreifen.

Am 17. Juni sei es ukrainischen Kräften erstmals gelungen, mit Schiffsabwehrraketen aus dem Westen ein russisches Schiff anzugreifen, das mit hoher Wahrscheinlichkeit Waffen und Personal auf die strategisch wichtige Schlangeninsel im Nordwesten des Schwarzen Meeres habe bringen wollen, hieß es von den Briten. Die Insel ist von russischen Truppen besetzt. Die Zerstörung des Schleppers zeige, wie schwierig es für Moskau sei, Nachschub auf die Insel zu bringen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund vier Monaten veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.


Kremlsprecher Peskow: «Werden dem Westen nie wieder vertrauen»

MOSKAU: Vier Monate nach dem Überfall auf die Ukraine hat Russland die Beziehungen zum Westen als langfristig beschädigt bezeichnet. «Ja, es wird eine lange Krise werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem in der Nacht zum Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders MSNBC. «Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen.» Russland erhebt seit Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine immer wieder Vorwürfe gegen westliche Staaten - etwa wegen der militärischen Unterstützung für das angegriffene Land.

Peskow äußerte sich auch zum Fall der beiden US-Soldaten, die in der ukrainischen Armee kämpften und kürzlich von moskautreuen Truppen gefangen genommen wurden. Diese seien Söldner und fielen damit nicht unter den Schutz der Genfer Konvention, meinte Peskow.

Der Kremlsprecher ließ weiter offen, ob die beiden Männer von russischen Soldaten oder von prorussischen Separatisten gefangen genommen wurden. Das ist auch insofern relevant, als dass die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk die Todesstrafe eingeführt haben, diese in Russland hingegen ausgesetzt ist.

Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass den beiden US-Bürgern nicht dasselbe Schicksal drohe wie drei kürzlich in Donezk zum Tode verurteilten Ausländern, sagte Peskow: «Ich kann nichts garantieren. Das hängt von den Ermittlungen ab.» Die Ukraine und die Vereinten Nationen hatten den Umgang der Separatisten mit den beiden Briten und dem Marokkaner heftig kritisiert. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf sprach von Kriegsgefangenen, die Anspruch auf Schutz hätten.

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Rolf W. Schwake 23.06.22 01:10
Russland und Vertrauenswürdig...
... sind zwei verschiedenen Paar Schuhe: Das Kreml-Sprachrohr beschwert sich über das Verhalten westlichen Staaten und dass man "dem Westen nie wieder vertrauen werde". Russland dagegen verstößt ständig gegen die UN-Charta, belügt die Weltgemeinschaft, Menschenrechte zählen nicht mehr, bricht die GUS-Gründungsverträge, das Budapester Memorandum und vieles mehr. Für wie dumm wollen wir uns eigentlich noch halten lassen? Der Kreml versteht nur eine einzige Sprache! Wer in den Wald hinein ruft, darf sich nicht wundern, wenn eine Antwort heraus schallt ...
Bernd Lange Berlin 22.06.22 18:10
EU 600 Millionen gegen Hunger
aber es is nichts zu kaufen da!! Das heißt die Preise der vorhandenen Waren werden um 600 Millionen €
teurer--man kann nur kaufen was es gibt--ohne Überlegung!