Rechtes Lager legt zu

​Südtiroler Regierungspartei SVP stürzt ab 

Großaufnahme von Zweigen eines römischen Beamten. Foto: epa/Massimo Percossi
Großaufnahme von Zweigen eines römischen Beamten. Foto: epa/Massimo Percossi

BOZEN: Über Jahrzehnte hinweg wurde Südtirols Politik von der konservativen SVP dominiert. Damit ist es nun vorbei. Die Partei mit dem Edelweiß im Logo muss bei der Parlamentswahl schwere Verluste einstecken. Das rechte Lager legt auch hier zu.

In Südtirol ist die seit 75 Jahren regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) auf ein historisches Tief abgestürzt. Bei der Parlamentswahl in der großteils deutschsprachigen Provinz im Norden Italiens holte die Partei nur noch 34,5 Prozent - so wenig wie noch nie. Trotzdem liegt die SVP nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von Montag immer noch weit vor allen anderen Parteien. Damit läuft in der Provinzhauptstadt Bozen nun alles auf eine Koalition unter Führung der SVP mit mindestens zwei weiteren Partnern hinaus. Insgesamt konnte vor allem das rechte Lager zulegen.

Im Vergleich zur Wahl 2018 verlor die SVP am Sonntag mehr als sieben Prozentpunkte. Zu den klaren Gewinnern gehört die Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Rechtsnationalisten legten von 1,7 auf 6 Prozent zu. Damit haben sie gute Aussichten, künftig auch in Bozen in der Regierung dabei zu sein. Aufgrund des Autonomiestatuts in ist in Südtirol, wo Deutsch wie Italienisch offizielle Amtssprache ist, stets auch mindestens eine Partei des italienischen Bevölkerungsteils in der Regierung vertreten.

Für die SVP, die Südtirol Jahrzehnte lang mit absoluter Mehrheit dominiert hatte, bedeutet das Wahlergebnis einen weiteren Niedergang. Im Parlament hat die Partei, die in Deutschland mit der CDU/CSU vergleichbar ist, jetzt nur noch 13 von 35 Sitzen. Der bisherige - und wahrscheinlich auch künftige - Regierungschef Arno Kompatscher ließ am Montag im Sender Rai offen, mit wem er koalieren will. In den Reihen der SVP schnitt ein Bruder von Bergsteiger-Legende Reinhold Messner auffällig gut ab, der Arzt Hubert Messner.

Auf Platz zwei landete wieder die bislang schon stärkste Oppositionspartei Team K mit 11,1 Prozent. Neben den Fratelli d'Italia konnten auch die deutschsprachige Rechtspartei Süd-Tiroler Freiheit (10,9 Prozent) und die Grünen (9,1 Prozent) zulegen. Für die rechte Partei Lega - bislang einziger Koalitionspartner der SVP - ging es dagegen von 11,6 auf 3,1 Prozent nach unten.

Trotzdem wird erwartet, dass die Partei des italienischen Vize-Regierungschefs Matteo Salvini in Bozen auch künftig mitregieren wird. Möglicherweise holt die SVP aber auch eine andere deutschsprachige Partei ins Bündnis - was sie eigentlich vermeiden wollte. Südtirol zählt etwa 530.000 Einwohner. Davon haben zwei Drittel Deutsch als Muttersprache. Die Provinz gehört in Italien zu den wohlhabendsten Landesteilen. Bozen rangiert unter den teuersten Städten.

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Thomas Sylten 24.10.23 19:40
@Ingo
Diese konservativen Parteien der politischen "Mitte" lösen halt die größer werdenden Probleme nicht, eben weil sie konservativ, also das Bestehende bewahrend, sind. Man kann Probleme aber nicht mit derselben Politik lösen, die sie geschaffen hat.

Daher wenden sich die Wähler zunehmend Alternativen zu - und fallen leider überwiegend auf rechte, sprich reaktionäre Parteien herein, die versprechen, mit vorgestriger Politik den damaligen, so schön erinnerten Zustand wiederherstellen zu können. Es gehört schon einiges Abstraktionsvermögen dazu zu erkennen, dass dieses Gestern ja zum Heute geführt hat - und wir deshalb nicht umhin kommen, neue (sprich: fortschrittliche) Lösungen zu finden, auch wenn da Neuland betreten und mit Rückschlägen gerechnet werden muss.
Aber die Flucht gelingt immer nur nach vorn..
Ingo Kerp 24.10.23 14:00
Rechts- und linkslastige Politik scheint in Europa auf dem Vormarsch zu sein. Die bisherige konservative Mitte, die seit dem Ende des WK 2 die großen Bürgerparteien gestellt haben, haben an Zugkraft verloren. Waren sie zu sehr mit sich selbst beschäftigt, waren sie zu blind für das, was um sie herum passierte oder haben sie ganz einfach den Zug der Zeit verschlafen?