BRATISLAVA: Vor dem Hintergrund von Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova ein umstrittenes Militärabkommen mit den USA ratifiziert. Damit seien alle Bedingungen für die Rechtsgültigkeit des Vertrages erfüllt, teilte die Präsidentschaftskanzlei in Bratislava am Mittwochabend mit.
Schon am 3. Februar hatten US-Außenminister Antony Blinken und der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad in Washington die Vereinbarung unterzeichnet. Sie ermöglicht den USA den Ausbau zweier Militärflughäfen in dem direkt an die Ukraine grenzenden EU-Land.
Die notwendige Zustimmung des slowakische Parlaments, mit der das Abkommen als internationaler Vertrag über slowakischen Gesetzen steht, erfolgte am Mittwoch nach einer von Handgreiflichkeiten rechtsextremer Abgeordneter überschatteten Debatte. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten mehrere Tausend Menschen dagegen. Nach Umfragen ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen den Militärvertrag. Gegner sammelten Unterschriften für ein Referendum über den Vertrag.
Die Oppositionsparteien kritisierten als undemokratische Eile, dass Caputova den Vertrag unterschrieb, ohne ein mögliches Referendum abzuwarten. Regierungspolitiker sehen hinter der Ablehnung in weiten Teilen der Bevölkerung vor allem Stimmungsmache im Internet.
In diese Kerbe schlug auch die aus der Slowakei stammende FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in einer der dpa vorliegenden Stellungnahme: «Die Proteste in der Slowakei gegen das Militärabkommen mit den USA sind das Ergebnis von gezielten Desinformationskampagnen. Handgreiflichkeiten im Parlament sind auf das schärfste zu verurteilen. Diese verstörenden Szenen spielen nur Russland in die Karten.»
