BRATISLAVA: Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat bekannt gegeben, welche Minister ab kommender Woche bis zur Parlamentswahl im September die neue Regierung bilden werden. Zuvor war nur öffentlich geworden, dass der bisherige Vize-Gouverneur der Slowakischen Nationalbank NBS, Ludovit Odor, an der Spitze der Beamtenregierung stehen soll.

Die offizielle Ernennung dieser aus Beamten und Experten stehenden Regierung unter Führung des 46 Jahre alten Finanzexperten Odor wird nach Informationen der Nachrichtenagentur TASR für Montag erwartet. Das neue Kabinett löst dann die konservativ-populistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger ab. Diese amtierte seit einem im Dezember verlorenen Misstrauensvotum nur mehr kommissarisch.

Der künftige Ministerpräsident Odor war vor zwanzig Jahren als Experte des Finanzministeriums an der Einführung einer neoliberalen Steuerreform beteiligt. Er gilt als Verfechter einer strengen Haushaltsdisziplin des Staates. Die Wahl des Außen- und des Verteidigungsministers unterstreicht die erwartete Fortsetzung der militärischen Unterstützung für die Ukraine.

Außenminister wird Miroslav Wlachovsky, der als Diplomat unter anderem in Washington und London tätig war. Er gilt als so ausgesprochen transatlantisch ausgerichtet, dass ihm der linke Oppositionsführer Robert Fico vorwarf, er werde als Minister aus Washington statt Bratislava gelenkt werden. Die Funktion des Verteidigungsministers übernimmt der Sicherheits- und Verteidigungsexperte Martin Sklenar, der die Slowakei ebenfalls schon als Diplomat in Washington vertrat sowie bei der slowakischen EU-Vertretung in Brüssel.

Landwirtschaftsminister wird der langjährige Leiter der staatlichen Lebensmittel-Kontrollbehörde, Jozef Bires. Er wurde zuletzt dadurch bekannt, dass seine Behörde Pestizide in ukrainischem Weizen nachwies, was zu einem Verkaufsverbot dieses Weizens führte.

Wie jede neue Regierung muss sich auch das Expertenkabinett nach der Ernennung innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Bisher versprachen nur die oppositionellen Liberalen ihre Zustimmung.