Sechster Misstrauensantrag gegen Österreichs FPÖ-Innenminister

Innenminister Herbert Kickl. Foto: epa/Olivier Hoslet
Innenminister Herbert Kickl. Foto: epa/Olivier Hoslet

WIEN (dpa) - Mit dem inzwischen sechsten Misstrauensantrag gegen den umstrittenen Innenminister Herbert Kickl hat die Opposition in Österreich erneut versucht, den 50 Jahre alten FPÖ-Politiker aus dem Amt zu drängen.

Kickl sei wegen seiner demagogischen Art und seiner fraglichen Einstellung zur Verfassung eine der größten Gefahren für den Rechtsstaat, meinte der Abgeordnete der Fraktion «Jetzt», Alfred Noll, am Mittwoch.

Anlass des Antrags war eine Formulierung Kickls in einem Fernsehinterview im Zusammenhang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. In dem Gespräch schien er die Prinzipien der Gewaltenteilung infrage zu stellen: «Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.»

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte im Parlament, dass jedes Mitglied seiner Regierung die Verfassung zu achten habe. Zum Satz Kickls gebe es viele Interpretationen. «Viele konnten nicht nachvollziehen, worüber diskutiert wird», meinte Kurz. Kickl selbst hatte auf Facebook geschrieben, er habe zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschenrechte als solche in Frage gestellt. «Genauso wenig geht aus meinen kritisierten Aussagen hervor, dass irgendjemandem die Menschenrechte abgesprochen werden sollen oder Österreich aus internationalen Verträgen austreten soll.»

Oppositionschefin Pamela Rendi-Wagner sah Kurz in der Pflicht. «Hätten Sie auch mehr Verantwortung dem Rechtsstaat gegenüber, wären Sie direkt zum Präsidenten gegangen und hätten die Entlassung des Innenministers vorgeschlagen», sagte die SPÖ-Vorsitzende. Kickl, seit langem eine der Schlüsselfiguren der rechten FPÖ, sah sich bisher mit Misstrauensanträgen wegen seiner Rolle bei der Durchsuchung eines Geheimdienstes und wegen einer medienkritischen Mail aus seinem Haus konfrontiert.

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