HANOI: Deutschland ist Vietnams wichtigster Partner in der EU. Jetzt stellt die Kommunistische Partei die politischen und wirtschaftlichen Weichen für die Zukunft. Aber Menschenrechtler üben Kritik.

Vietnam, einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Südostasien, berät beim 14. Parteitag der Kommunistischen Partei (KPV) über seinen politischen und wirtschaftlichen Kurs für die kommenden Jahre. Zu dem mehrtägigen Kongress in der Hauptstadt Hanoi werden mehr als 1.500 Delegierte aus dem ganzen Land erwartet. Der Parteikongress, der nur alle fünf Jahre stattfindet, gilt als wichtigstes politisches Ereignis in dem Einparteienstaat.

Im Mittelpunkt stehen die wirtschaftliche Entwicklung, Reformen des Staats- und Parteiapparats sowie die personelle Neuaufstellung der Führung. Vietnam hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der dynamischsten Volkswirtschaften Asiens entwickelt. Trotz globaler Unsicherheiten verzeichnete das Land zuletzt hohe Wachstumsraten und zieht zunehmend ausländische Investitionen an.

Deutschland als wichtigster EU-Partner

Erklärtes Ziel der Parteiführung ist es, Industrialisierung und Digitalisierung voranzutreiben und die Produktivität zu steigern. Bis 2030 will Vietnam den Status eines Landes mit gehobenem mittlerem Einkommen erreichen. Die Beschlüsse des Parteitags gelten als richtungsweisend für den Kurs des Landes bis zum Ende des Jahrzehnts.

Zugleich gewinnt Vietnam international an Gewicht als Produktionsstandort und verlässlicher Partner in globalen Lieferketten. Deutschland ist Vietnams größter Handelspartner innerhalb der EU. Das Handelsvolumen wächst seit Jahren, vor allem in den Bereichen Maschinenbau, Elektronik, Textilien und erneuerbare Energien. Das EU-Vietnam-Freihandelsabkommen hat den Marktzugang zusätzlich erleichtert.

Neue Führung im Stil von Xi Jinping?

Zum Ende des Parteitags am Sonntag steht die Wahl des Parteivorsitzenden für die Amtszeit von 2026 bis 2030 an - des mächtigsten Mannes im Land. Der derzeitige Parteivorsitzende, To Lam (68), gilt als Favorit für eine zweite Amtszeit.

Es gibt aber Spekulationen, dass er versuchen könnte, zusätzlich das Amt des Staatspräsidenten zu übernehmen und beide Funktionen in einer Person zu vereinen. Ein solcher Schritt würde an das chinesische Führungsmodell erinnern, in dem Parteichef und Staatspräsident Xi Jinping beide Schlüsselpositionen innehat.

Kritik von Menschenrechtlern

Derweil wächst die Kritik an der Menschenrechtslage: Das Verfahren zur Wahl der künftigen Führung des Landes sei «undemokratisch und intransparent», monierte die Organisation «Human Rights Watch» (HRW) im Vorfeld. Bürgern, die nicht Parteimitglieder sind, sei es untersagt, über Kandidaten für die höchsten Ämter öffentlich zu sprechen.

Im Vorfeld des Parteitags seien zahlreiche prominente Dissidenten festgenommen worden, darunter die bekannte Bloggerin und Aktivistin Hoang Thi Hong Thai.

«Die Regierung hindert die Bürger nicht nur daran, ihre eigenen Anführer zu wählen, sondern die Behörden bringen auch diejenigen zum Schweigen, von denen sie befürchten, dass sie sich über den Prozess beschweren könnten», sagte Patricia Gossman, stellvertretende Asien-Direktorin der Organisation.