BERN: Die Schweizer stimmen am Sonntag über eine Änderung bei Organspenden ab. Wenn die Umfragen korrekt sind, dürfte künftig die Widerspruchslösung gelten. Das heißt, dass jeder Mensch als Organspender in Frage kommt, wenn er dies zu Lebzeiten nicht explizit ausschließt. Ende April waren in einer Umfrage des Senders SRF gut 60 Prozent für die Änderung der Transplantationsgesetzes.

Bislang gilt wie in Deutschland die Zustimmungslösung. Organspenden sind nur von Menschen erlaubt, die sich mit Organspendeausweis oder einem Eintrag in ein Register damit einverstanden erklärt haben.

Mit der Änderung sollen künftig mehr gesunde Organe wie Herz, Leber oder Niere für Kranke zur Verfügung stehen, die ohne Transplantation sterben würden. Die Warteliste für neue Organe ist wie in anderen Ländern lang, weil zu wenig Organe gespendet werden. Bei der Widerspruchslösung sei die Spendequote in der Regel höher als in Ländern mit Zustimmungslösung, argumentiert die Regierung. Verwandte von Sterbenden sollen weiterhin die Organentnahme verhindern können, wenn sie wissen, dass der Verstorbene dies nicht gewollt hätte.

Ebenso stimmen die Schweizer über einen höheren Beitrag zur europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ab. Die Schweiz gehört zum Schengen-Raum, in dem die Grenzkontrollen weitgehend abgeschafft wurden. Die Regierung warnt, dass bei einer Ablehnung des höheren Beitrags die Mitgliedschaft in Gefahr ist. Konservative sind dagegen, weil sie das Schengen-Projekt ganz ablehnen, Linke, weil an den EU-Außengrenzen ihrer Ansicht nach Menschenrechte verletzt werden.

Schließlich geht es auf nationaler Ebene noch um eine Änderung des Filmgesetzes. Ausländische Fernsehsender sowie Streamingdienste sollen vier Prozent ihrer Einnahmen in die Schweizer Filmproduktion investieren. Zudem sollen das Angebot von Streamingdiensten wie in der EU zu 30 Prozent aus europäischen Filmen oder Serien bestehen.