Parlamentsausschuss für Weitergabe von Waffen an Ukraine

Alltag in der Frontregion Donezk. Foto: epa/Oleg Petrasyuk
Alltag in der Frontregion Donezk. Foto: epa/Oleg Petrasyuk

BERN: In der Schweiz wächst der Druck auf die Regierung, sich vom bisherigen Verbot der Weitergabe von Waffen an kriegführende Länder zu verabschieden. Am Dienstag sprach sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats dafür aus, dass Waffen unter bestimmten Umständen auch an Staaten weitergegeben werden dürfen, die sich im Krieg befinden. Damit reagierte der Parlamentsausschuss auf den bereits elf Monate dauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Entscheidung liegt bei der Regierung, dem Bundesrat.

Die Regierung in Bern hat sich bislang unter Verweis auf die Neutralität der Schweiz geweigert, am grundsätzlichen Verbot der Weitergabe Waffen oder Munition an kriegführende Parteien zu rütteln. So wurde auch Deutschland im vergangenen Jahr die Weitergabe von Gepard-Munition aus Schweizer Produktion nicht bewilligt. Der Ausschuss verlangt nun, das Verbot der Wiederausfuhr im Fall der Ukraine aufzuheben - beziehungsweise, wenn die Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit festgestellt haben, dass die kriegerische Handlung eines Landes das Gewaltverbot verletzt hat.

Zuletzt hatte sich auch die Meinung unter Sozialdemokraten geändert, die das Ausfuhrverbot bislang verteidigten: «Die Wiederausfuhr von Munition und anderer Rüstungsgüter muss für unsere Nachbarn für den Einzelfall Ukraine bewilligt werden», schrieb der Abgeordnete Eric Nussbaumer. Weil die Vereinten Nationen den Angriffskrieg Russlands als völkerrechtswidrig verurteilt haben, könne die Schweiz «die anderen Nachbarn nicht im Regen stehen lassen. Wir sind nicht die Auserwählten, die bei der kollektiven Verteidigung des Völkerrechts abseitsstehen dürfen.»

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michael von wob 27.01.23 03:30
@ Schwake
Wie Naiv war die deutsche Politik nicht erkennen welche Gefahr von Putler ausgeht ? Seine politische Gegner hat er eiskalt egal wo sie waren vergiften und erschießen lassen. Es kann niemals Frieden mit diesem KGB Dispoten mehr geben !
Rolf W. Schwake 27.01.23 00:33
Jan Becker 26.01.2023 02.30
Obwohl ich keine Namen genannt habe, ziehen Sie sich sofort den Schuh des "Primatenintellekts" an, interessant! Wer hier ein verbrecherischer Kriegstreiber ist und ständig eskaliert, lügt, raubt, mordet und vieles mehr, wird uns die Geschichte lehren. Ich bin mir sicher, dass es nicht die angegriffene Ukraine mit ihren Freunden und Unterstützern ist!
Den Schweizern dürfte der Name Wilhelm Tell ein Begriff sein, ebenso der Franzosenüberfall 1798 - insofern ist ein verbrecherischer Überfall auf die Schweiz keinesfalls absurd!
Selbstverständlich muss man diesen Krieg beenden wollen - allerdings nicht um den Preis, einen Verbrecher für seine Verbrechen auch noch zu belohnen und schon gar nicht mit einem notorischen Lügner, der sich an seine Zusagen nur gebunden fühlt, wenn die in sein großspuriges Weltbild passen. Wer hier also leichtfertig und verantwortungslos ständig eskaliert, sich selbst Kampfdrohnen aus dem Iran bezieht und der Ukraine das Recht abspricht, sich ebenfalls aus dem Ausland mit Waffen zu versorgen, wird ebenfalls die Geschichte zeigen! Artikel 51 der UN-Charta jedenfalls, sowohl von Russland als auch der Ukraine ratifiziert, gibt der Ukraine dieses Völkerrecht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung!
Jan Becker 26.01.23 02:30
Rolf W. Schwake 26.01.23 02:00
Lieber habe ich die Intelligenz unterhalb eines Primaten, wie Sie meinen, als das ich der Kriegstreiberei und dem leichtfertigen und verantwortungslosen Risiko einer Eskalation zustimme. Und Ihr Vergleich mit einem verbrecherischen Angriff auf die Schweiz von einem Nachbarland ist schlicht absurd.
Aber wir werden ja sehen wie das ganze enden wird. Sehr bald wird das nicht sein.
Man muss diesen Krieg nicht gewinnen, sondern beenden wollen.
Rolf W. Schwake 26.01.23 02:00
Das Recht auf Selbstverteidigung ist absolut!
Die UN-Vollversammlung hat mit 2/3-Mehrheit den verbrecherischen Angriffskrieg der russischen Föderation verurteilt und der Ukraine das Recht zuerkannt, sich gegen den Verbrecher Russland individuell und kollektiv verteidigen zu dürfen, also auch Waffen und Munition aus dem Ausland zu beziehen. Da sogar der Verbrecher Russland verstärkt Waffen aus dem Ausland bezieht, z.B. Kampfdrohnen aus dem Iran, kann auch daher der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung nicht abgesprochen werden. Das wäre contra lege zum Völkerrecht und dem Beschluss der UN-Vollversammlung.
Sich mit der Begründung "Neutralität" zu verweigern, sollte diejenigen zum Nachdenken bringen, was wohl passieren würde, wenn ein Nachbar die Schweiz verbrecherisch überfällt und die Schweiz dann dankbar für jeden Schuss Munition wäre, den man ihr zur Verteidigung seiner Heimat gibt! Um jeder möglichen Beschwerde aus dem Weg zu gehen, sollte sich daher die Schweiz auf die 2/3-Mehrheit der UN-Vollversammlung beziehen, wenn es sich um die Frage nur einer kriegerischen Auseinandersetzung handelt oder um einen verbrecherischen Angriffskrieg, der das Recht auf Selbstverteidigung des Angegriffenen gem. Art. 51 der UN-Charta beinhaltet. Sich dann aber noch weiter zu verweigern hieße, mitschuldig an den Gräueltaten zu werden, die der verbrecherische Angreifer in der Ukraine begeht! Das nicht zu erkennen, lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder ist man gekauft oder hat die Intelligenz unterhalb eines Primaten!
Bernd Lange 25.01.23 18:00
@Becker--Wenn Sie das
so sagen wir das richtig sein--gehen Sie und setzen Sie das in der Schweiz durch-Schweiz ist unstrittig ein demokratisches Land, und Sie?
Jan Becker 25.01.23 16:00
René Schnüriger 25.01.23 15:52
Die Schweiz hat sich da rauszuhalten!
René Schnüriger 25.01.23 15:52
Neutralität
Der Begriff "Neutralität" ist nicht in Stein gemeisselt! Es gibt einige Staaten, welche diese sehr viel anders als die Schweiz interpretieren. Zudem, es kann ja wohl nicht sein, dass wir einerseits mit Stolz unsere "bewaffnete Neutralität" propagieren und anderseits den russischen Aggressor gewähren und die Ukrainer im Regen stehen lassen! Ich bin jedenfalls vehement für die Weitergabe von Flab - Munition zur Selbstverteidigung!
Norbert Kurt Leupi 25.01.23 15:00
Neutralität
ist des Schweizers " Hoch-Heiligtum " ! Wer das nicht achtet , sollte umgehend " expatriiert " werden !
Dracomir Pires 25.01.23 14:20
Die Schweiz hat erkannt ...
... dass ganz Europa unter dem nicht provozierten russischen Angriffskrieg leidet. Viele Bürger mit Gerechtigkeitssinn schämen sich, dass wir unter dem Vorwand der Neutralität die Ukraine bluten lassen. Ganz schlimm ist es, dass die Schweiz sogar anderen Ländern verbietet, ihre Munition in das angegriffene Land zu liefern. Man darf sich nicht so feige hinter dem Begriff "Neutralität" verschanzen.
Jan Becker 25.01.23 03:10
Schweiz
Standhalten! Neutralität wahren!