Schweizer Parlament erteilt Auftrag für höhere Verteidigungsausgaben

Bundesrätin Viola Amherd (L) und Armeechef Martin Sonderegger (R) unterhalten sich während einer Medienkonferenz. Foto: epa/Alessandro Della Valle
Bundesrätin Viola Amherd (L) und Armeechef Martin Sonderegger (R) unterhalten sich während einer Medienkonferenz. Foto: epa/Alessandro Della Valle

BERN: Die neutrale Schweiz erhöht laut einem Beschluss des Parlaments ihre militärischen Ausgaben bis 2030 auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Derzeit sind es 0,71 Prozent. Unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine stimmten am Donnerstag in Bern auch die Vertreter der Kantone im Ständerat dem entsprechenden Auftrag an die Regierung zu, nachdem der Nationalrat den Vorstoß bereits im Mai gutgeheißen hatte.

Die jährlichen Verteidigungsausgaben sollen von zuletzt etwa 5,5 Milliarden Franken (5,3 Milliarden Euro) bis 2030 auf 7 Milliarden Franken angehoben werden. Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, sei bereits daran, den Plan umzusetzen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd von der bürgerlichen Partei Die Mitte. «Angesichts der Sicherheitslage ist es angezeigt, bestehende Fähigkeitslücken der Armee rascher als bis anhin geplant zu schließen», sagte sie. Dazu gehörten die Modernisierung der Aufklärung und der Bodentruppen.

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