Scholz' Finanzsteuer auf EU-Ebene in Gefahr

Foto: epa/Hayoung Jeon
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BRÜSSEL (dpa) - Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer trifft bei den EU-Partnern auf heftigen Widerstand.

Scholz' Vorschlag sei «so nicht akzeptabel», sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag in Brüssel. Nötig sei ein neuer Vorschlag, sonst werde Österreich bei der Steuer nicht mitmachen.

Damit ist das ohnehin nur von wenigen EU-Ländern mitgetragene Projekt in ernsthaften Schwierigkeiten - und die zur Finanzierung der deutschen Grundrente ab 2021 eingeplanten Einnahmen sind in Gefahr. Scholz' Ministerium hatte noch am Montagabend Zuversicht verbreitet und erklärt: «Die Gespräche auf EU-Ebene kommen voran, wir sind im Zeitplan.»

Blümel sagte jedoch: «Der aktuelle Vorschlag ist kein guter.» Er habe den ursprünglichen Ansatz nach der Finanzkrise, Spekulanten mit einem Aufpreis auf ihre riskanten Börsengeschäfte zu bestrafen, ins Gegenteil verkehrt. Bestraft werde nun vielmehr die Realwirtschaft. Österreich könne das nicht mittragen, weil Anleger auch hier eine Alternative zum Sparbuch suchten, um für das Alter vorzusorgen.

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Thomas Sylten 23.01.20 00:04
In dem Artikel kommt m.E. zu wenig heraus, dass laut Scholz' Vorschlag genau der hochriskante, spekulative und volkswirtschaftlich schädliche Derivatehandel von der Steuer ausgenommen werden soll, also mal wieder eher Kleinanleger statt Spekulanten geschröpft werden - genau DAS kritisiert Blümel und will da nicht mitmachen. Er will also MEHR und nicht etwa weniger Finanztransaktionssteuern, was man hier aber missverstehen könnte.