VILNIUS: Im Streit um die Schleusung von Migranten erwägt Litauen, beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Belarus einzureichen. «Wir haben genügend Beweise dafür, dass das belarussische Regime seit zwei Jahren nicht nur vorsätzlich Menschen auf das Gebiet Litauens drängt, sondern auch Maßnahmen unternimmt, um sicherzustellen, dass Migranten das Territorium Litauens betreten können», sagte Justizministerin Ewelina Dobrowolska litauischen Medien zufolge.
Ihren Angaben nach wird das Außenministerium zunächst eine Note an Minsk mit dem Vorschlag übermitteln, den Disput durch ein Schiedsverfahren beizulegen. Sollte dies abgelehnt werden, werde Litauen Klage wegen Nichteinhaltung internationaler Rechtsakte gegen das autoritär regierte Nachbarland einreichen und eine Entschädigung von mindestens 120 Millionen Euro einfordern. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Vorschlag des Justizministeriums zu.
Konkret wirft Litauen Belarus vor, gegen das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität verstoßen haben. «Litauen wird Schadenersatz verlangen. Um die Kosten zu decken, die wir nicht nur zur Versorgung der Migranten getragen haben, sondern auch bei der Stärkung unserer Kontrollen und der Infrastruktur, die damals im Land nicht verfügbar war», sagte Dobrowolska.
Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus. Im Spätsommer und Herbst 2021 versuchten dort Tausende Menschen, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben.
Die Regierung in Vilnius reagierte darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau eines Grenzzauns. Seit August 2021 weist der litauische Grenzschutz die Migranten zurück, die davor angekommenen Migranten waren in Auffanglager gebracht worden.
