PRAG: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis bleibt unangetastet: Das Parlament schützt ihn vor einer Anklage wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs. Die politischen Gegner erheben Vorwürfe.

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis muss sich nun doch nicht wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs vor Gericht verantworten. Das Abgeordnetenhaus lehnte die Aufhebung seiner Immunität als Parlamentarier mit den Stimmen der rechten Drei-Parteien-Koalition ab. Für die Zulassung der Strafverfolgung votierten nur 81 Abgeordnete; dagegen waren 104.

Vorwurf des EU-Subventionsbetrugs

Eine Berufungsinstanz hatte im vorigen Sommer einen Freispruch für Babis aufgehoben und den Fall an das Stadtgericht in Prag zurückverwiesen. Dem Milliardär wird vorgeworfen, beim Bau des Pferdegestüts und Resorts «Storchennest» bei Prag EU-Subventionen in Millionenhöhe erschlichen zu haben. Die Ermittlungen und Prozesse ziehen sich bereits seit mehr als zehn Jahren hin.

Auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura, muss vorerst nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität scheiterte ebenfalls. Dem 53-Jährigen drohte eine Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Opposition kritisiert Entscheidung

Die Opposition warf den Spitzenpolitikern der Regierungsparteien vor, sich gegenseitig zu decken. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Martin Kupka, warnte, das Land werde zu «einer Art Bananenrepublik». Regeln und Gesetze müssten in einem Rechtsstaat für alle gleichermaßen gelten. Der Chef der Piratenpartei, Zdenek Hrib, forderte Babis auf, damit aufzuhören, «die Institutionen unseres Staates zu torpedieren und unseren Rechtsstaat zu zersetzen».