Proteste bei Dutertes letzter Rede zur Lage der Nation

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte gestikuliert, während er seine Rede zur Lage der Nation (SONA) in Quezon City hält. Foto: epa/Lisa Marie David
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte gestikuliert, während er seine Rede zur Lage der Nation (SONA) in Quezon City hält. Foto: epa/Lisa Marie David

MANILA: Der umstrittene philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat in seiner letzten Rede zur Lage der Nation noch einmal seinen harten Kurs gegen Drogenkriminelle verteidigt. «Wir haben im Kampf gegen die Verbreitung von Drogen noch einen langen Weg vor uns», sagte er am Montag in der fast dreistündigen Ansprache. «Der Internationale Strafgerichtshof kann dies aufzeichnen: Diejenigen, die mein Land zerstören, werde ich töten. Ich werde Euch töten, weil ich mein Land liebe», so der Staats- und Regierungschef, der nach sechs Amtsjahren bei der Wahl 2022 nicht mehr antreten darf.

In der Nähe des Repräsentantenhauses in Quezon City protestierten Tausende Gegner gegen Dutertes Pläne, bei der Abstimmung im Mai nächsten Jahres als Vizepräsident anzutreten. Der 76-Jährige will sich offensichtlich weiter politischen Einfluss sichern und die politische Immunität bewahren, um mögliche Strafverfahren zu umgehen. «Genug ist genug! Dutertes Regime muss enden!», war auf Transparenten zu lesen.

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt wegen mutmaßlicher Morde beim staatlichen «War on Drugs». Duterte hatte bei seiner Wahl 2016 ein hartes Vorgehen gegen Drogenkriminelle angekündigt und Drogenschmugglern mit dem Tod gedroht. Der Polizei zufolge sind seither bei Anti-Drogen-Einsätzen mindestens 7000 Menschen getötet worden. Menschenrechtsgruppen sind aber überzeugt, dass die wahre Zahl viel höher ist. Beobachtern zufolge sollen viele Verdächtige von Todeskommandos außergerichtlich umgebracht worden sein. Kritiker sprechen von schweren Menschenrechtsverletzungen.

«Wir werden ihn nicht mit Massenmord und staatlicher Repression davonkommen lassen», sagte Cristina Palabay, Generalsekretärin der Menschenrechtsgruppe Karapatan. «Wir müssen Dutertes Terrorherrschaft beenden und ihn für seine Verbrechen gegen das philippinische Volk zur Rechenschaft ziehen.»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Frank Matthias 01.08.21 04:00
Terror
Staatlich beauftragter Mord ist Mord und bleibt Mord, egal unter welchem Deckmäntelchen er verübt wird.
Rechtsstaatlichkeit sieht in m A anders aus.
Manch persönliches Problem wurde wahrscheinlich auch schon so gelöst.
Wenn die Legislative umgangen wird ist es einfach nur Staatsterrorismus.
Thomas Knauer 27.07.21 23:25
Wenn ich in einem Land vor der Polizei genauso viel Angst haben muss wie vor Drogendealern, so ich ein normaler Bürger bin, läuft etwas gewaltig schief.
Wenn ein Polizist gleichzeitig Richter ist wohl auch.
Solange keinem Toten nachgewiesen werden muss, außer dass ein Päckchen Gras in seiner Tasche steckt, dass er im Drogenmilieu tätig war, solange ist Duterte ein Killer der seine Schergen mordend übers Land schickt. Es müsste sich sonst jeder Polizist nach Schusswaffengebrauch rechtfertigen...….
Klaus Berbel 27.07.21 19:04
@Michael
Das Problem ist wie immer die Umsetzung. Von mir aus kann er alle größeren Drogendealer beseitigen. Leider trifft es nicht nur die. Es gibt unzählige Berichte von Menschen in den Slums von Manila die durch Querschläger bei Schießereien zwischen Polizei und Drogendealern ums Leben gekommen sind. Solche Worte die du da schreibst, schreibst du so lange, bis du in deinem Haus sitzt und ein Querschläger ein Familienmitglied von dir trifft. Aber kein Problem, da die Polizei dann einfach ein kleines Päckchen mit Drogen neben deinem Familienmitglied ablegt und es somit ein Drogendealer war (wovon es auch viele Berichte gibt. Einfach mal googeln).
In einem Land wie den Philippinen in denen es nur so vor Korruption stinkt (die gesamte Stadt Angeles City ist da ein gutes Beispiel für. Prostitution ist illegal auf den Philippinen.... dennoch existiert Angeles City in dieser Form), sterben bei solchen radikalen Vorgehen IMMER Unschuldige. Die Frage ist, wie viele getötete Unschuldige sind vertretbar für ein "höheres" Ziel.
Frank 27.07.21 19:01
einseitige sogenannte Menschenrechtsgruppen
Die Anzahl der toten Drogenschmuggler wird angegeben, die Anzahl der dadurch nicht durch Drogen getöteten Unbeteiligten wird unterschlagen. Langfristig sehe ich da auf jeden Fall ein plus für Duertes Wähler.
Sind die Menschenrechtsgruppen von den Drogendealern gesponsert?
Rene Amiguet 27.07.21 17:20
@Michael Krispin
Gäbe es keine Drogenkonsumenten dann gäbe es auch keine Drogenhändler. Es ist also unmöglich zu bestimmen wer ermordet werden muss. Am ehesten doch derjenige welche diese Morde befiehlt, also Hr. Duterte. Dann hörte das staatlich legalisierte wohl Verbrechen sofort auf!
Rene Amiguet 27.07.21 15:40
Drogen Krieg
Das es den Drogenkrieg überhaupt gibt liegt in der Verantwortung der Gesetzgeber. Es gibt diesen Zustand nur weil gewisse Drogen verboten sind und andere nicht. Wären alle Suchtmittel legal und jeder hätte die Freiheit sich mit irgendwelchen, was immer für Drogen selbst zu vergiften, dann gäbe es keine Drogenkriminalität und die all die Gross- und klein Drogenhändler müssten sich mit Arbeit das Leben verdienen. Auf den Philippinen könnte man die Leute am Leben lassen anstatt Todeskommandos aufzustellen und die Polizeikräfte würden vermehrt arbeitslos werden. Man könnte die vielen in den Drogenkrieg investierte Millionen für andere Zwecke einsetzen.
Michael Krispin 27.07.21 14:20
@Duterte droht nur den Drogendealern mit Tod
Selbst die IS Terroristen wurden nur aus den Philippinen erfolgreich vertrieben.
Es ist keine Rede davon das Volk zu töten Herr Kerp.
Der Wertewesten moechte wohl lieber die Probleme mit Terroristen und Drogenmafia austanzen
Duterte geht genau richtig mit diesen Verbrechern um.
Jeder kann sich ja frei entscheiden auf welcher Seite man steht.
Soweit ich aus Gesprächen mit meinen Pinoy Bekannten heraushoere ist ja die Mehrheit mit dem Kurs von Duterte zu Frieden.
Wir sollten uns alle da zurueck halten jemand vorschnell zu verurteilen ohne tiefergehemde Kenntnisse ueber Land und Leute.
Auch die Mainstream Medien berichten sehr einseitig, wie üblich!
Ingo Kerp 27.07.21 12:40
Ein Präsident der seinen Landleuen ankündigt sie zu toeten, das ist schon eine neue Qualität.