Rechtspopulist Wilders stärkste Kraft in Niederlanden

Prognose 

Der PVV-Vorsitzende Geert Wilders (R) reagiert auf die Ergebnisse der Wahlen zur Abgeordnetenkammer in Scheveningen. Foto: epa/Remko De Waal
Der PVV-Vorsitzende Geert Wilders (R) reagiert auf die Ergebnisse der Wahlen zur Abgeordnetenkammer in Scheveningen. Foto: epa/Remko De Waal

DEN HAAG: Werden die Niederlande bald von einem Rechtspopulisten regiert? Geert Wilders will nach seinem überraschend klaren Wahlerfolg jedenfalls «Premier für alle Niederländer» werden. Künftige Partner dienen sich schon an.

Nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders erwarten die Niederlande schwierige Koalitionsverhandlungen. Der Rechtsaußen will künftig mit seiner islamfeindlichen Partei regieren und Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte werden, der nach einer Rekord-Amtszeit von 13 Jahren von der nationalen Politikbühne abtritt.

Potenzielle Partner für Wilders sind die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der erst kürzlich gegründete Neue Soziale Vertrag (NSC) des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt und die Bauer Bürger Bewegung (BBB), die vor allem eine weniger strenge Klimapolitik anstrebt.

Wilders versicherte in der Wahlnacht, dass er seine radikalsten Forderungen wie ein Koranverbot und die Schließung von Moscheen erst einmal nicht durchsetzen wolle. «Wir bleiben innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes», beteuerte er. «Ich werde ein Premier für alle Niederländer sein - egal wo man herkommt und welche Religion man hat.» Bei der Parlamentswahl vom Mittwoch hatte Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) 37 der 150 Parlamentssitze geholt. Auf Platz zwei und drei folgten das rot-grüne Bündnis des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans mit 25 Mandaten und die VVD mit 24.

Die Initiative für Sondierungsgespräche liegt in den Niederlanden traditionell bei der größten Partei und damit bei Wilders. Ruttes Nachfolgerin als VVD-Chefin, Dilan Yesilgöz, hatte vor der Wahl eine Regierungsbeteiligung unter einem Ministerpräsidenten Wilders ausgeschlossen, doch in der Wahlnacht äußerte sie sich auffallend weniger eindeutig.

Auch Omtzigt zeigte sich prinzipiell offen. Im Wahlkampf hatte er dagegen noch gesagt, Wilders' Auffassungen seien teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar, weshalb er als Partner nicht infrage komme. Die BBB-Chefin Caroline van der Plas würde gern mit Wilders regieren.

Wilders stieß am Donnerstag in Den Haag mit seinen Gefolgsleuten auf den Wahltriumph an. «Es hat geklappt», sagte er. «Wir haben 37 Sitze geholt, könnt ihr euch das vorstellen?» Nun werde sich seine Partei für den normalen Niederländer einsetzen, der die Politik der vergangenen Jahre satt habe. Seine Ziele seien eine strengere Asylpolitik, mehr Wohnungen und ein besseres Gesundheitssystem. Er sei dabei zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit. «Der Niederländer verdient es, und dann wird es auch so kommen, dass die PVV in das nächste Kabinett eintritt», sagte Wilders.

Flüchtlingsorganisationen und muslimische Verbände äußerten sich entsetzt über den Erfolg des Rechtspopulisten. Muhsin Köktas, Vorsitzender eines muslimischen Interessenverbands, sagte, wenn Wilders sein Wahlprogramm in die Tat umsetze, könnten Muslime in den Niederlanden ihre Religion nicht mehr frei ausüben.

Wegen seiner antiislamischen Auffassungen steht Wilders schon seit 20 Jahren im Fadenkreuz radikaler Islamisten und wird rund um die Uhr bewacht. Im jüngsten Wahlkampf schlug er versöhnlichere Töne an, weil er erstmals seit langer Zeit eine Möglichkeit sah, wirklich an die Regierung zu kommen. 2010 hatte er einmal vorübergehend eine Minderheitsregierung unter Premier Mark Rutte toleriert. Doch die Zusammenarbeit war 2012 gescheitert.

Ruttes derzeitige Vier-Parteien-Koalition war im Juli im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. In der Folge kündigte er nach 13 Jahren als Regierungschef seinen Rückzug aus der Politik an. Bis zum Antreten einer neuen Regierung will er aber im Amt bleiben.

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Jürgen Franke 25.11.23 08:10
Herr Kowalski, dass gezielte Propaganda
ein Volk spalten kann, haben wir während der Carona Pandemie erleben müssen. In einer Demokratie muss es erlaubt sein, eine andere Meinung zu äußern. Bürger wegen ihrer Meinung zu diffamieren, führt zur Konfrontation. Die Wähler sollen und werden entscheiden, wie sie regiert werden wollen.
Dieter Kowalski 24.11.23 22:40
@ Herr Franke
Propaganda = weltanschauliche o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.

Genau das machen rechte Demagogen tagtäglich, mit dem Ziel die gegenwärtige Ordnung durch Anarchie zu ersetzen.

Wenn es das ist was ihnen vorschwebt, habe ich sie die ganzen Jahre komplett falsch eingeschätzt.

@ Norbert:
Danke für deine Worte. Ich finde es wichtig, gerade in Zeiten wie diesen, sich gegen rechts zu positionieren, auch wenn viele nicht zuhören wollen.
Hans-Dieter Volkmann 24.11.23 18:20
J. Franke 24.11. 23 18:00
Bitte wundern Sie sich nicht. Sie sind nicht der Einzige, der Ahnung hat.
Jürgen Franke 24.11.23 18:00
Norbert, hätte jetzt nicht erwartet,
dass Dir bekannt ist, wie Demokratien funktionieren.
Norbert Kurt Leupi 24.11.23 16:20
Solange die ....
Rechtspopulisten in den jeweiligen Parlamenten keine Mehrheit haben , ändert sich nicht viel und sie können ihre Wahlversprechen nicht umsetzen ! " Also wird nicht so heiss gegessen wie gekocht wurde " !
Jürgen Franke 24.11.23 15:20
Herr Kowalski, Ihre Zeilen spiegeln lediglich
die Meinung der üblichen Propaganda in den Medien wider.
Norbert Schettler 24.11.23 12:30
Dieter
Vollkommen richtig Deine Worte. Das Traurige ist nur, man kann sich auch mit einer Wand unterhalten, es kommt bei vielen nicht an.
Dieter Kowalski 24.11.23 11:50
@ Herr Franke
Keine Migranten, denn die werden gerne an umliegende Länder wie Österreich weitergereicht, dafür keine freien Medien mehr und Kleptokratie vom Feinsten. Orban ist das absolut Letzte. Wer dem auch nur ein einziges Wort glaubt, sollte sich besachwaltern lassen.
Jürgen Franke 24.11.23 10:50
Herr Kowalski, es ist zu akzeptieren, dass
nicht jeder Mensch, der eine andere politische Meinung hat, automatisch als Faschist diffamiert wird. Ungarn hat erfreulicherweise keine Migrantenprobleme. Lesen Sie die Rede, die er in Schweiz gehalten hat.
Dieter Kowalski 24.11.23 10:00
Herr Kusch hat absolut recht.
Die Faschisten, nehmen Überhand in der EU, und viele klatschen dazu Beifall.
Habt ihr denn vergessen wohin das führt? Wollt ihr wieder Nationalstaaten die sich bekriegen?
Orban zeigt vor wohin sich ein ehemals demokratischer Staat hin entwickelt.
Still und heimlich, wird Ungarn zu einer Autokratie, indem demokratische Spielregeln ausgenützt, und gegen die Bürger verwendet werden.
In seinem Fahrwasser Polen, Tschechien, Italien, Finnland, etc.
Ich möchte in so einem Land nicht leben.
Und dann noch dieser Whataboutismus - "aber die Grünen"...und Linkspopulisten, Islam blablabal.
Ja, die haben viele Fehler gemacht, sind aber mit Sicherheit die Letzten, die Menschen gegeneinander aufhetzen.
Ich wünsche mir die Vereinigten Staaten von Europa mit einer Regierung der MITTE, die alle Probleme der EU-Bevölkerung ernst nimmt, und professionell anstatt dilletantisch reagiert.
Da sich aber die Nationalstaaten lieber in ihren eigenen Problemchen verlieren, und die Schuld an ihren eigenen Versäumnissen, den Schwächsten der Gesellschaft (dazu gehören auch Asylwerber) anlasten, anstatt nach Lösungen zu suchen, wird das nie etwas werden.
Jürgen Franke 24.11.23 08:40
Es ist erfreulich, Herr Kusch, dass Sie
schon heute wissen, was die Zukunft bringt. Derartige Hellseher sind immer willkommen.
Oskar Kusch 24.11.23 04:10
Andy Kanne 24.11.23 00:00 Dann weiss man wenigstens schon jetzt wo der nächste Schritt hinführen wird. Und der Abgrund ist tief und dunkel.
Andy Kanne 24.11.23 00:00
Wahl in den Niederlanden
Der niederländische Souverän, das Volk, hat so gewählt und gut ist. Die Linken und die linkspopulistischen Grünen haben die Niederlande an den Rande des Abgrunds regiert.
In Deutschland ist es nicht anders.Die Multi-Kulti-Willkommenstour ist krachend gescheitert.
Oskar Kusch 23.11.23 22:00
Glücklicherweise bin ich schon Resident in Thailand. Denn wenn die Faschisten in Europa mehr und mehr die Oberhand gewinnen müsste ich dann sowieso in die Diaspora.
Bernd Lange 23.11.23 20:04
Der Islam wird in Europa das größte Problem
werden! in Berlin gibt es Schulen die sind zu 50% mit Schülern mit Islamglauben belegt-wobei der Islam eine patriotische, fanatische Bewegung ist undbald die Mehrheit in EU-Ländern erreichen kann--wodurch bei Wahlen die Islam-Idee die Mehrheit dastellen wird und das Gesetz durch die Scharia abgelöst --so wie es schon jetzt in der Türkei zum Teil der Fall ist! So versucht eine noch kleine Gruppe die Rechtsregierung zu fördern um dieser Entwicklung entgegenzuwirken!
Ingo Kerp 23.11.23 20:03
Rechtspopulismus ist das Schlagwort, wenn etwas nicht dem Mainstream unterliegt. Dabei scheint sich in fast allen Fällen keiner, der diesen Ausdruck verwendet, der Bedeutung sicher zu sein. Zerlegt man das Wort, so versteht man unter dem Populisten den Vertreter der einfachen (dumm und ungebildet?) Bevoelkerung, der gerne konservative Werte vertritt. Damit ist der abgestempelte Politiker mit einem negativen Stigma behaftet, für den Rest der Bevoelkerung, die ihn nicht gewählt hat. Das hat so etwas pariahaftes an sich.
Jürgen Franke 23.11.23 17:10
In demokratisch regierten Ländern
bestimmen grundsätzlich die Wähler, von welcher Partei sie regiert werden wollen. Auf die Qualifikation der Personen, haben sie leider keinen Einfluß. Sie haben jedoch die Möglichkeit, jederzeit in das Handeln der Politiker einzugreifen. Voraussetzung ist jedoch, dass sich Bürger ausreichend informieren und nicht nur die Propagandamedien konsumieren.
Dracomir Pires 23.11.23 16:00
Man hat ja gesehen, wie die Linksextremen ...
.... verschiedene Länder wie Deutschland in den Abgrund steuern und die Masseneinwanderung, Islamisierung und Überfremdung befeuern. Jetzt ist es dringendst an der Zeit, dass das Ruden nach rechts herumgerissen wird. Vielleicht ist es aber schon zu spät.
Hartmut Wirth 23.11.23 14:40
@Dieter Kowalski
Da hat er aber immerhin fast 50% mehr Stimmen bekommen als die Pseudodemokraten der Verbotspartei "Die Grünen"
Norbert Kurt Leupi 23.11.23 13:40
Das Demokratie-Verständnis .... Jürgen Franke
hat in anderen Ländern immer mehr und mehr ein anderes Gesicht als die deutsche Willkommenskultur mit Bürgergeld bis zu 3000 Euro/ p,Mt. für eine Flüchtlingsfamilie zum Faulenzen , die Islamisierung der Abendländer , die zügige Einbürgerungs-Wut etc. ! Den Bürgern der westlichen Länder gehen langsam die Augen auf und sie merken , dass es " soooo ..." nicht weitergehen kann !
Jürgen Franke 23.11.23 12:50
Es ist zu hoffen, dass im nächsten Jahr
auch in Deutschland eine Partei an die Regierung kommt, die von den Bürgern demokratisch gewählt wurde.
Jürgen Franke 23.11.23 11:30
Offensichtlich versteht jeder Mensch etwas
anderes unter Demokratie.
Dieter Kowalski 23.11.23 09:40
Der nächste Möchtegerndiktator am Weg zur Macht, demokratisch legitimiert von etwa 22% der Wahlberechtigten Holländer. Es ist echt zum Weinen. Wir als EU-Bürger, schaffen die Demokratie scheibchenweise ab, und wundern uns wenn alles Erreichte vor die Hunde geht.