Mitte-Rechts-Bündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl

​Prognose 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Stimmabgabe in Burgdorf. Foto: epa/Clemens Bilan
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Stimmabgabe in Burgdorf. Foto: epa/Clemens Bilan

SOFIA: Bulgarien hat parallel zur Europawahl auch ein nationales Parlament gewählt. Die Neuwahl bestätigt die Umfragen: Stärkste politische Kraft bleibt das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS.

In Bulgarien hat das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge klar gewonnen. Das geht aus Angaben von Meinungsforschungsinstituten hervor, die in der Nacht zu Montag veröffentlicht wurden. Das bis März mitregierende prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS des einstigen Regierungschefs Boiko Borissow erhielt demnach zwischen 23,5 und 25,2 Prozent der Stimmen.

Auf Platz zwei landete mit zwischen 16 und 17,6 Prozent der Stimmen überraschend die als Bewegung für Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit gegründete DPS. Chancen auf Platz drei hatten mit jeweils etwa 14 Prozent sowohl das bis März in einer Koalition mit Gerb-SDS regierende, ebenso prowestliche liberal-konservative Bündnis PP-DB als auch die prorussische, EU-skeptische und nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt). Angesichts des massiven Stimmenverlusts schrieb der Co-Vorsitzende der PP, Kiril Petkow, auf Facebook, man werde jetzt «starke Opposition» sein.

Sieben Parteien werden den Hochrechnungen zufolge ins neu gewählte Parlament in Sofia einziehen - eine mehr als bei der Wahl im April 2023. Die auf nationaler Ebene bisher völlig unbekannte, im Nordosten Bulgariens als regionale Partei entstandene populistische Welitschie (Herrlichkeit), konnte auf Anhieb die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwinden.

Politologen gingen angesichts des sich abzeichnenden zersplitterten Parlaments von einer schwierigen Regierungsbildung aus. Die vor einem Jahr mühevoll zustande gekommene prowestliche Regierungskoalition mit Ministerpräsident Nikolaj Denkow war im März wegen Streits über Reformen, Personalien und Machtpositionen in die Brüche gegangen. Das jetzige Übergangskabinett wird so lange im Amt bleiben, bis eine reguläre Regierung steht.

Bei dieser sechsten Parlamentswahl binnen drei Jahren war die Wahlbeteiligung Meinungsforschern zufolge mit rund 30 Prozent recht niedrig. Da die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien parallel zur Europawahl lief, wurden amtliche Teilergebnisse erst am Montag erwartet.

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Dracomir Pires 10.06.24 13:40
Den Europäern scheinen langsam ...
... die Augen aufzugehen. Das Grüne Gruselmärchen neigt sich dem Enden zu. Jetzt widmet sich die Bevölkerung den wirklichen Problemen wie Islamisierung, Wirtschaftsmigranten, Kriminalität, Krieg und Wirtschaft.