EU hat Brexit-Gespräche in Sackgasse geführt

Die britische Premierministerin Theresa May. Foto: epa/Christian Bruna
Die britische Premierministerin Theresa May. Foto: epa/Christian Bruna

LONDON (dpa) - Die heimische Presse wettert gegen «dreckige Ratten der EU». Die kalte Dusche beim EU-Gipfel für Theresa May ist für die Briten schwer zu verkraften. Da holt die Premierministerin vehement zum Gegenschlag aus.

Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Flagge gezeigt. Sie forderte von Brüssel neue Brexit-Vorschläge. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. «Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe», sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.

Rückendeckung hatte May zuvor von der heimische Presse bekommen. So druckte die Boulevardzeitung «The Sun» am Freitag eine Fotomontage von zwei bewaffneten Gangstern, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den EU-Ratschef Donald Tusk zeigen sollen. Das Blatt bezeichnete die Politiker als «dreckige Ratten der EU» und schrieb: «Euro-Gangster überfallen May aus dem Hinterhalt».

«Nein, Nein, Nein» schrieb die Zeitung «Metro» auf Deutsch auf ihrer Titelseite. Andere Blätter nannten die Vorgänge in Österreich «demütigend» für May.

«Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen», betonte die Regierungschefin in London. Darauf müsse sich Großbritannien vorbereiten. Sie werde weder das Ergebnis des Referendums rückgängig machen noch ihr Land auseinanderbrechen lassen. Darauf liefen die bisherigen Vorschläge der EU aber hinaus.

Sie habe einen dritten Weg vorgeschlagen, sagte May. Es sei nicht akzeptabel, dass dieser abgelehnt werde, ohne dass detaillierte Gründe oder Gegenvorschläge vorgebracht würden.

In zwei Bereichen seien London und Brüssel noch weit auseinander: bei den künftigen Wirtschaftsbeziehungen und in der Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden könnten.

In beiden Fragen will May unnachgiebig sein. Großbritannien werde nie Brüssels Vorschlag akzeptieren, dass Nordirland in der Zollunion bleibe. Das würde das Auseinanderbrechen des Landes bedeuten. Auch ein Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum sei nicht akzeptabel.

Auf dem informellen EU-Gipfel in Österreich waren Mays Vorschläge am Vortag wieder auf Ablehnung gestoßen. Die Europäische Union hatte den Zeitdruck auf May überraschend erhöht. Statt wie von EU-Ratschef Donald Tusk vorgeschlagen eine Verlängerung der Frist bis zu einem Sondergipfel Mitte November zuzulassen, entschied der Gipfel, beim ursprünglichen Plan für Mitte Oktober zu bleiben.

Die Brexit-Verhandlungen verlaufen seit Monaten zäh. Großbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten.

May hat nicht nur Ärger mit der EU, sondern steht auch in ihrer eigenen Partei kurz vor dem Parteitag massiv unter Druck. Sie regiert seit einer gescheiterten Neuwahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit und ist von Revolten von mehreren Seiten bedroht. Immer wieder wird daher über ihren Rücktritt spekuliert.

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Jürgen Franke 22.09.18 22:15
Es ist zu bedauern, dass die Briten
für den Austritt aus der EU gestimmt haben, da sie leider nicht begriffen haben, dass diese Vereinigung der Länder uns bisher den längsten Frieden seit dem 2. Weltkrieg beschert hat. Todfeinde wurden Nachbarn. Abgesehen von der Tatsache, dass sie während des Wahlkampfes noch belogen wurden.
Nino 22.09.18 22:07
Verspekuliert
Das die Briten sich beim brexit verspekuliert haben wird immer deutlicher. Wenn man aus der EU raus will muss man auch die Konsequenzen tragen. Es ist zu billig, wenn GB nunmehr die EUnfür das eigene Versagen haftbar machen will
Johann Riedlberger 22.09.18 15:42
Diese Union
ist das Gegenteil von Demokratie. Man muss den Briten dankbar sein, dass sie den ersten Schritt machen.
Ingo Kerp 22.09.18 14:06
Th. May ist nicht M. Thatcher. Der Brexit ist kein Pappenstiel. Es gibt Regularien wie was vonstatten geht. Wer sich nicht daran hält, muß die Konsequenzen tragen. Jetzt wird offensichltich, was der Brexit für GB bedeutet und die einstige Zustimmung versinkt beim Anblick des Chaos das das Land zukomment.