Premier Modi der Korruption beschuldigt

Wahlkampf der Bharatiya Janata Party (BJP) nördlich von Kolkata. Foto: epa/Piyal Adhikary
Wahlkampf der Bharatiya Janata Party (BJP) nördlich von Kolkata. Foto: epa/Piyal Adhikary

NEU DELHI: In Indien sind Premierminister Narendra Modi und seine Partei BJP nach einer gerichtlich angeordneten Veröffentlichung von Daten zu Parteispenden in die Kritik geraten. Den von der nationalen Wahlkommission publizierten Daten zufolge hat Modis Regierungspartei BJP in den vergangenen Jahren die mit Abstand meisten Zuwendungen erhalten. Die größte Oppositionspartei - die Kongress-Partei - warf der BJP nun Korruption vor. «Es gibt viele Fälle von Firmen, die Wahlanleihen gespendet haben und gleich anschließend große Vorteile von der Regierung erhalten haben», schrieb der Abgeordnete Jairam Ramesh am Freitag auf X.

Indische Medien wie etwa «The Hindu» oder «India Today» berichteten zudem am Freitag, mehrere Unternehmen, die zu den größten Parteispendern der BJP gehörten, seien im Visier der Steuerfahnder gestanden. Finanzministerin Nirmala Sitharam von der BJP sagte der «India Today» zur mutmaßlichen Verbindung zwischen Steuerfahnder-Razzien und Parteispenden sinngemäß, dass man nicht sicher sein könne, dass es tatsächlich einen Zusammenhang gegeben habe.

Bis vor kurzem konnte man in Indien unbegrenzt sogenannte Wahlanleihen bei einer staatlichen Bank kaufen und dann anonym einer beliebigen Partei geben. Dieses System wurde jedoch vom Höchsten Gericht des Landes kürzlich für verfassungswidrig erklärt. Zugleich veranlassten die Richter die Öffentlichmachung der Spendendaten.

Die Veröffentlichung der Daten erfolgte nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt mit 1,4 Milliarden Einwohnern. Modis BJP liegt laut Umfragen klar vorne und Modi selbst ist bei der Bevölkerung äußerst beliebt. Die genauen Wahldaten werden am Samstag bekanntgegeben, der Urnengang zieht sich über mehrere Wochen im April und Mai.

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