Ombudsfrau kritisiert finnisches Vorgehen an russischer Grenze

Finnland schließt die Grenze zu Russland, um Asylsuchende aufzuhalten. Foto: epa/Janne Kuronen
Finnland schließt die Grenze zu Russland, um Asylsuchende aufzuhalten. Foto: epa/Janne Kuronen

HELSINKI: Die Gleichstellungsbeauftragte der finnischen Regierung hat die weitgehende Schließung der Grenze zu Russland als Gefahr für das Recht auf Asyl kritisiert. Dass Finnland seit Freitag Asylanträge nur noch am nördlich des Polarkreises gelegenen Grenzübergang Raja-Jooseppi erlaube, sei ein Verstoß gegen das Prinzip der Nichtzurückweisung und das Verbot kollektiver Ausweisungen, teilte Kristina Stenman am Freitag mit. Diese beiden Grundsätze seien zusammen mit dem Recht auf Asyl zentrale Prinzipien des EU-Rechts und des finnischen Rechtssystems.

Stenman betonte, Finnland sei an seine internationalen Zusagen gebunden. Der Grenzschutz müsse jetzt sicherstellen, dass er bei seinem Vorgehen «schutzbedürftigen Personen die Einreise nach Finnland ermöglicht».

Der finnische Grenzschutz hat in den vergangenen Wochen eine sprunghaft gestiegene Zahl von Menschen ohne ausreichende Papiere registriert, die meist aus dem Nahen Osten kamen, über Russland einreisten und Asyl beantragten. Die Regierung wirft der russischen Führung vor, die Einreisen zu orchestrieren. Vergangene Woche schloss sie vier Übergänge im Südosten, am Freitag drei weitere im Norden.

Abgesehen vom Eisenbahnübergang Vainikkala ist an der russischen Grenze derzeit nur noch Raja-Jooseppi für vier Stunden am Tag geöffnet. Der Sender YLE meldete, am Freitag seien dort drei Männer aus dem Jemen eingetroffen, von denen zunächst einer Asyl beantragt habe.

Finnischen Medien zufolge gab es bereits zuvor interne Kritik an den Plänen der Regierung für die russische Grenze. Der stellvertretene Kanzler im Justizministerium, Mikko Puumalainen, eine Art Justiziar der Regierung aus Konservativen, Schwedischer Volkspartei und Rechtspopulisten, lehnte die Regierungsentwürfe als zu weitgehend ab, wie unter anderem YLE berichtete. Sie wurden daraufhin überarbeitet.

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