Österreich meldet Vorbehalte zum UN-Migrationspakt an

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Foto: epa/Anatoly Maltsev
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Foto: epa/Anatoly Maltsev

WIEN (dpa) - Die österreichische Regierung meldet Vorbehalte bei der Zustimmung zum UN-Migrationspakt an. «Wir sehen einige Punkte, die in diesem Abkommen enthalten sein sollen, sehr kritisch», sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Wien, ohne konkrete Punkt zu benennen.

Die Regierung werde ihr Vorgehen in dieser Frage noch im Detail besprechen. Laut Kurz sorgt sich die rechtskonservative Regierung in Wien vor allem um Fragen der Souveränität. «Wir wollen in jedem Fall einen Weg gehen, der die Souveränität Österreichs weiter gewährleistet», sagte Kurz.

Der weltweite Migrationspakt war im Juli ausgehandelt worden und soll Mitte Dezember unterzeichnet werden. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. In dem Pakt ist von «geteilter Verantwortung» sowie «gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität» die Rede. Die USA und Ungarn haben sich bereits zurückgezogen.

Laut Kurz stimmt sich Österreich in dieser Thematik derzeit eng mit der Schweiz und Dänemark ab. Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch bereits beschlossen, dem UN-Migrationspakt mit einer Erklärung zuzustimmen. Die dänische Regierung teilte mit, dass auch für sie wichtig ist, dass die Staaten selbst über ihre Migrationspolitik bestimmen könnten. Über konkret formulierte Vorbehalte zum Pakt sagte das Außenministerium in Kopenhagen aber zunächst nichts.

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