BERN: Die Ökonomin und Politikwissenschaftlerin Elisabeth Baume-Schneider (58) zieht überraschend in die Schweizer Landesregierung ein. Entgegen vielen Vorhersagen schlug die Sozialdemokratin ihre Parteikollegin Eva Herzog (60) aus Basel am Mittwoch bei der Wahl in den beiden Parlamentskammern. Sie gilt als Vertreterin des linken Flügels ihrer Partei (SP). Ebenso als neuer Bundesrat gewählt wurde der Agronom Albert Rösti (55) von der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Die beiden rücken am 1. Januar in die siebenköpfige Kollegialregierung nach. Sie ersetzen Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) und Finanzminister Ueli Maurer (SVP), die nach mehr als zehn Jahren aus der Regierung ausscheiden. Über die neue Ressortverteilung entscheidet der Bundesrat später.
Das Regierungssystem der Schweiz unterscheidet sich deutlich von anderen Demokratien. Die sieben Bundesräte bleiben immer weitgehend unabhängig von den Ergebnissen der Parlamentswahlen im Amt. Das soll Kontinuität und Stabilität sichern. Der Bundesrat entscheidet gemeinschaftlich. Alle tragen die Beschlüsse mit, unabhängig davon, ob ihre Partei eine andere Position vertritt. Die Bürgermitbestimmung läuft vor allem über meist vier Volksabstimmungen im Jahr.
Traditionell sind im Bundesrat die vier größten Parteien vertreten. Nicht immer werden Ergebnisse von Parlamentswahlen aber sofort umgesetzt. So sind seit 2019 die Grünen zwar viertstärkste Partei, im Bundesrat aber nicht vertreten. Sollten sie ihre Wählerstärke bei den Wahlen 2023 behalten, wollen sie einen Bundesratssitz fordern.
Baume-Schneider stammt aus dem Kanton Jura an der französischen Grenze. Sie war lange in der Kantonsregierung und ist seit 2019 in der zweiten Parlamentskammer, dem Ständerat. Rösti war bis 2020 SVP-Präsident. Er ist Funktionär zahlreicher Verbände, darunter bei Auto Schweiz, der Vertretung der Automobilimporteure.