Norwegen wirft Israel Verstöße gegen Kriegsvölkerrecht vor

Menschen nehmen an einer Demonstration für den Gazastreifen und für ein freies Palästina vor dem Parlamentsgebäude in Oslo teil. Foto: epa/Heiko Junge
Menschen nehmen an einer Demonstration für den Gazastreifen und für ein freies Palästina vor dem Parlamentsgebäude in Oslo teil. Foto: epa/Heiko Junge

OSLO: Norwegen positioniert sich zunehmend als Kritiker des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Das Leid in Gaza sei furchtbar und aufwühlend, vor allem das der Kinder, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des norwegischen Rundfunksenders NRK. «Das ist ein Krieg, der nach meiner Auffassung mit einer sehr starken militärischen Logik geführt wird, aber ohne eine klare politische Idee, wie das enden soll», sagte er.

Auf die Frage, was er von dem heftigen Bombardement halte, antwortete Støre: «Wir meinen, dass dies eine Verletzung des Kriegsvölkerrechts ist, nämlich dass Zivilisten das Recht auf Schutz haben.» Man verurteile alle Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht - ob es sich um Kriegsverbrechen handle, müssten jedoch Gerichte entscheiden.

Die Angriffe der Hamas am 7. Oktober seien grauenvolle und durch nichts zu rechtfertigende Terrorangriffe gegen Zivilisten gewesen, sagte Støre. Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen. Es sei aber äußerst fraglich, wie das Vorgehen in Gaza Israel auf lange Sicht Sicherheit geben solle. «Die Kinder, die diese Hölle in Gaza überleben, werden in Zukunft nicht versöhnlich eingestellt sein», sagte er.

Trotz seiner relativ kleinen Bevölkerungsgröße von rund fünf Millionen Einwohnern hat sich Norwegen in der Vergangenheit bei der Vermittlung in Konflikten als diplomatische Macht erwiesen, auch im Nahost-Konflikt. Nach monatelangen Geheimverhandlungen in Oslo wurde 1993 in Washington etwa das sogenannte Osloer Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern unterzeichnet. 30 Jahre später ist ein Ende des Konflikts weiterhin in weiter Ferne.

Die einzige Lösung sei eine Zweistaatenlösung, sagte Støre. Es sei jedoch naiv zu glauben, dass diese Lösung hinter der nächsten Ecke warte. Grund zu Optimismus sehe er nicht. Vielmehr glaube er, dass die Lage noch schlimmer werde.

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Hans-Dieter Volkmann 12.11.23 18:30
O. Kusch 12.11.23 17:27
Werter Herr Kusch, im Großen und Ganzen bin ich mit ihrer Darstellung einverstanden. Aber in einer Sache erlaube ich mir eine Ergänzung. Es gibt nicht nur drei monotheistische Religionen, und diese unterscheiden sich noch in viele Sekten, und alle behaupten die einzig richtige zu sein. Es gibt aber ein ganz bedeutendes Merkmal: Liebe und Vergebung. Im Namen Gottes zu töten, kann nicht richtig sein.
Oskar Kusch 12.11.23 17:27
MICHAEL 12.11.23 13:20 Ich kann Ihre Argumentation durchaus nachvollziehen. Ist ja weitestgehend auch ziemlich logisch. Dass eine "grosse Mehrheit (der Palästinenser) die Hamas gut findet" könnte durchaus richtig sein. Und man sollte mit historischen Vergleichen auch vorsichtig sein. Aber es gab Zeiten in der deutschen Geschichte, in der eine Mehrheit auch mal eine Führung als "gut" empfand. In Konsequenz entstand daraus übrigens Israel. Dass es auch im 21. Jahrhundert unserer Zeitrechnung noch immer möglich ist Menschen mit und durch ihre Religionen aufeinanderzuhetzen und sich wechselseitig zu massakrieren zeigt mir deutlich, dass das Hirn beim modernen Menschen mindestens in den letzten 5.000 Jahren kein bisschen leistungsfähiger geworden ist. Dazu noch die Grundsatzfrage ob die drei monotheistischen Religionen, die alle noch dazu den gleichen einen Gott anbeten, wirklich eine Sternstunde der menschlichen Entwicklung waren.
Hans-Dieter Volkmann 12.11.23 16:50
Michael 12.11.23 13:20
Die Palästinenser sind in starkem Maße in ihrer politischen Meinungsbildung religiös (Islam) beeinflusst. Schon in der Vergangenheit habe ich behauptet, dass die Nationen sich einig werden und die Religionen verbieten. Wer mit offenen Augen die globale Situation beobachtet, sieht, dass wir uns diesem Ereignis nähern. Wie Sie ja selbst erwähnen, " ohne diesen radikalen politischen Islam würde es diesen Konflikt mit Israel gar nicht geben" So ist es.
MICHAEL 12.11.23 13:20
@Oskar Kusch 12.11.23 00:14
Die Hamas wird von einer großen Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung unterstützt. Die große Mehrheit findet die Hamas "gut". Solange das so ist, kann es keinen Frieden geben. Deshalb bleibe ich auch bei meiner Aussage: Die Palästinenser haben Zivilisten abgeschlachtet. Denn die Hamas genießt großen Rückhalt in der Bevölkerung. Wenn man sieht, wie diese Morde weltweit von radikalen Moslems gefeiert wurden könnte man sogar sagen: Die Moslems haben gemordet. Ohne diesen radikalen politischen Islam würde es den Konflikt mit Israel nämlich gar nicht geben. Auch hier in Thailands Süden gibt es ja immer wieder Anschläge. Überall wo Moslems in größerer Zahl auftauchen gibt es Unruhen und Krieg. Der politische Islam ist das größte Übel unserer Zeit.

Die Hamas wurde von Israel unterstützt als Gegenpol zur PLO. Das ist richtig. Man hoffte damals, dass die Hamas gemäßigter auftreten werde als die PLO es damals war. Ja, das war ein Fehler und eine Fehleinschätzung Israels.

Fazit: Die Palästinenser sind selbst Schuld an ihrer Lage. Israel kann keinen palästinensischen Staat dulden, der die Auslöschung Israels fordert. Solange Terroristen das Sagen haben wird es weder eine 2-Staaten-Lösung noch Frieden geben. Deshalb kann man den Palästinensern nur raten, die Hamas endlich zum Teufel zu jagen und Israel das Existenzrecht zuzugestehen. Dann bekommen sie auch ihren eigenen Staat.
Oskar Kusch 12.11.23 00:14
MICHAEL 11.11.23 20:40 Das ist ein sehr zweischneidiges Schwert das Sie hier gezückt haben. Zumal Ihre Argumentation etwas falsch aufgebaut ist. Nicht die Palästinenser haben ein Blutbad an Zivilisten in Israel angerichtet sondern die Hamas. Ferner verliert sich vielleicht die Erinnerung wie Palästinenser aus ihrer Heimat mit brutaler Gewalt über Jahrzehnte in den Libanon, Jordanien und eben den Gazastreifen vertrieben wurden. Bis heute hat sich daran auch im Westjordanland nicht viel verändert. Und leider ist es auch kein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet Israel die Hamas gefördert hatte um die Macht der palästinensischen Autonomiebehörde im Gaza zu brechen.

MICHAEL 11.11.23 20:40
Wer hat wen angegriffen?
Wer hat wahllos Zivilisten ermordet? Waren das die Israelis oder die Palästinenser? Israel warnt die Zivilbevölkerung, bevor sie bombardieren. Es kommen mit Sicherheit auch auf palästinensischer Seite Zivilisten ums Leben, das ist jedoch nicht gewollt, ganz anders die Hamas: die haben absichtlich Zivilisten ermordet.
Herbert Thielen 11.11.23 18:52
Israel
Es ist ein Krieg, @Herr Leupi. Und ein schrecklicher dazu. Keine Frage. Aber Säuberung?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Fluchtkorridore (wenn auch nur temporär) installiert werden, wenn das militärische Ziel eine Säuberung sein soll. Solange die Hamas Krankenhäuser, Schulen und KiTa's zu Hauptquartiere, Kommandozentralen und vor allem Waffenlager umfunktioniert, werden die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung hoch bleiben. Und das ist eine Tragödie.
Nur so ein paar Gedanken meinerseits......
Norbert Kurt Leupi 11.11.23 14:50
Weltweit nimmt die....
Zustimmung und Begeisterung für die israelische Armee ab und sie zieht sich den Zorn auf sich für die Säuberungen im Gazastreifen , die vor allem die Zivil-Bevölkerung mit Kind und Kegel betreffen !
Andy Kanne 11.11.23 14:30
Israel und Kriegsverbrechen
Endlich einmal ein Land, dass sich die Wahrheit über die israelischen Kriegsverbrechen aussprechen traut. Es wird nicht lange dauern und es kommt wieder die Antisemitismuskeule.
In drei Wochen wurden in Gaza mehr palästinensische Kinder getötet als Kinder in Konfliktzonen weltweit über ein gesamtes Jahr", schrieben internationale Organisationen. Sie bezogen sich dabei auf Angaben der Hilfsorganisation Save the Children. Ihr zufolge wurden in Gaza über drei Wochen fast 3.200 Kinder getötet. Das seien mehr als die Zahl der getöteten Kinder in bewaffneten Konflikten weltweit .
Es müsste schon längst der internationale Strafgerichtshof tätig werden und internationale Haftbefehle gegen die israelische Regierung ausstellen. Israel hält sich wohl für den Nabel der Welt und bei Kritik an Israel kommt das Totschlagargument, nämlich Antisemitismus.