Oppositionspolitikerin Sandu gewinnt Präsidentenwahl in Moldau
CHISINAU: Die proeuropäische Oppositionspolitikerin Maia Sandu wird neue Präsidentin der Republik Moldau - und löst Igor Dodon ab. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel der Stichwahl kommt die 48-Jährige auf 56 Prozent der Stimmen. Das geht aus Zahlen der Zentralen Wahlkommission hervor, die in der Nacht zum Montag in der Hauptstadt Chisinau veröffentlicht wurden. Auf den russlandfreundlichen Amtsinhaber Dodon entfallen demnach nach Auswertung von knapp 99 Prozent der Stimmzettel rund 43 Prozent. Bereits in der ersten Runde vor zwei Wochen hatte Sandu vorn gelegen.
Die frühere Sowjetrepublik ist gespalten in Befürworter einer EU-Annäherung und jene, die an engen Beziehungen zu Russland festhalten wollen. Die Wahl wurde deshalb auch als Entscheidung über die künftige Ausrichtung der zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Republik gesehen. Moldau gilt als das ärmste Land Europas.
Mehr als 1000 Festnahmen bei Sonntagsprotest
MINSK: Bei der Sonntagsdemonstration gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) sind nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wesna mehr als 1000 Demonstranten festgenommen worden. Das Menschenrechtszentrum listete am Sonntagabend auf seiner Internetseite die Namen von mehr als 1040 Festgenommenen auf. Die meisten von ihnen kamen demnach in der Hauptstadt Minsk in Polizeigewahrsam. Darunter waren auch mehrere Journalisten. Viele kamen am Abend nach einer Überprüfung wieder auf freien Fuß. Die Behörden veröffentlichten zunächst keine Zahlen zu den Festnahmen.
Tausende Menschen hatten sich zuvor an den Protesten beteiligt. Dabei gingen Sicherheitskräfte teilweise mit massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten, wie vermummte Uniformierte Tränengas und Blendgranaten einsetzten. Auf diese Weise lösten sie einzelne Kundgebungen auf. Augenzeugen berichteten zudem von Gummigeschossen.
Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es regelmäßig zu Protesten. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin. Sie war ins EU-Land Litauen geflohen.
Moldau wählt neues Staatsoberhaupt
CHISINAU: In der Republik Moldau ist am Sonntag bei einer Stichwahl über das künftige Staatsoberhaupt abgestimmt worden. Am Abend schlossen in dem zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Land die Wahllokale. Mit Spannung wurde erwartet, ob die Menschen Präsident Igor Dodon für eine weitere Amtszeit an der Spitze haben wollen oder sich seine prowestliche Herausforderin Maia Sandu durchsetzt. Die 48-Jährige hatte in der ersten Runde vor zwei Wochen vorn gelegen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zum Montag gerechnet. Rund 3,2 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abstimmung aufgerufen.
Die frühere Sowjetrepublik ist gespalten in Befürworter einer EU-Annäherung und jene, die an engen Beziehungen zu Russland festhalten wollen. Moldau gilt als das ärmste Land Europas.
Dodon und Sandu waren bereits vor vier Jahren gegeneinander angetreten. Die Entscheidung fiel damals ebenfalls erst in einer Stichwahl. Der Präsident sagte am Sonntag bei seiner Stimmabgabe, er stehe für «freundschaftliche Beziehungen zu unseren westlichen und östlichen Partnern». Sandu versprach, mit einer Annäherung an die EU die Wirtschaft aus der Krise holen zu wollen. Sie sagte in einem Wahllokal: «Ich habe für Veränderungen gestimmt.» Zudem rief sie die Wahlhelfer auf, Fälschungen bei der Abstimmung zu verhindern.
Das Land steckt seit der Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise: Das Grenzland zur Ukraine östlich des Flusses Dnester hat sich als Transnistrien faktisch abgespalten. Dort hat Russland Truppen mit UN-Mandat stationiert. Auch mit dem autonomen Gebiet Gagausien kommt es bisweilen zu Spannungen.
Planer des blutigen Angriffs auf Kabuler Uni angeblich gefasst
KABUL: Der Planer des Terrorangriffs auf die Kabuler Universität mit 22 Toten ist nach Angaben des afghanischen Ersten Vizepräsidenten Amrullah Saleh gefasst worden. Er heiße Adel und habe sich nach drei Jahren Islamstudien an der Hochschule vom islamistischen Hakkani-Netzwerk anwerben lassen, sagte Saleh am Samstag in Kabul. Hakkani kooperiert mit den Taliban. Bei dem Angriff während einer Abschlussfeier in der Universität waren nach offiziellen Angaben am 2. November 22 Menschen - darunter die drei Angreifer - getötet und 27 verletzt worden. Zu der Tat bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die gegen die Taliban kämpft.
Dutzende Migranten auf Zypern angekommen
NIKOSIA: Dutzende Migranten haben von der türkischen Mittelmeerküste aus zum EU-Mitglied Zypern übergesetzt. Wie das zyprische Portal «Phileleftheros» am Samstag berichtete, waren unter ihnen fünf Kinder. Dem staatlichen Nachrichtensender RIK-3 zufolge stammen alle aus Syrien. Fast täglich kommen auf Zypern kleinere Gruppen Migranten aus der Türkei, Syrien und dem Libanon an. Die Flüchtlingscamps der Inselrepublik seien überfüllt, betont die Regierung in Nikosia und fordert Hilfe von der EU.
Trump mit grauen Haaren - Auftritt sorgt für Diskussionen im Netz
WASHINGTON: Die erste öffentliche Ansprache von Donald Trump seit mehr als einer Woche hat am Freitag (Ortszeit) für viel Gesprächsstoff gesorgt: Der US-Präsident trat mit ungewohnt grauer Haarfarbe vor die Kameras im Rosengarten des Weißen Hauses. In den sozialen Netzwerken brach eine Welle von Fragen los, wo die blonde Tolle des Republikaners geblieben ist und warum der 74-Jährige nicht mehr die Haare färbe. Eine Antwort gab Trump nicht; er ließ keine Fragen zu.
Französische Soldaten töten Dutzende Terror-Kämpfer in Mali
PARIS: Französische Soldaten haben im westafrikanischen Mali Dutzende Kämpfer von Terrorgruppen getötet. Wie der französische Generalstab am Freitagabend berichtete, gab es 180 Kilometer östlich von Mopti einen Kampfeinsatz mit Mirage-Flugzeugen, Kampfhubschraubern und Bodentruppen. Bei dem Einsatz am Donnerstag wurden rund 20 Motorräder sowie Waffen sichergestellt oder zerstört. Frankreich kämpft im Sahel gegen Terrorgruppen, von denen einige zu Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder zu Al-Kaida zählen.
Spannungen in Westsahara nach marokkanischem Militäreinsatz
RABAT: Nach einer marokkanischen Militäroperation in der Westsahara wachsen die Spannungen in dem völkerrechtlich umstrittenen Gebiet. Der Generalsekretär der Unabhängigkeitsbewegung Polisario, Brahim Ghali, erklärte Medien zufolge am Samstag, es gebe keine Verpflichtung mehr, sich an den Waffenstillstand von 1991 zu halten. Marokko habe das Abkommen mit einem Angriff auf Zivilisten gebrochen. Die marokkanische Armee hatte am Freitag in einer Pufferzone in Guerguerat nahe der Grenze zu Mauretanien einen Militäreinsatz begonnen.
Bericht: Nummer zwei von Al Kaida in Teheran getötet - Dementi
WASHINGTON: Die Nummer zwei des sunnitischen Terrornetzwerkes Al Kaida, Abdullah Ahmed Abdullah (Kampfname: Abu Muhammad al-Masri), soll einem US-Medienbericht zufolge im schiitischen Iran auf Geheiß der USA vom israelischen Geheimdienst getötet worden sein. Die «New York Times» meldete den Tod Al-Masris am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstmitarbeiter. Demnach wurde Al-Masri bereits vor drei Monaten in den Straßen Teherans von zwei Personen auf einem Motorrad aus erschossen. Er soll einer der Drahtzieher der Bombenanschläge auf die US-Botschaften 1998 in Kenia und Tansania mit mehr als 220 Toten gewesen sein. Der Iran dementierte den Bericht umgehend als Unsinn.
«Open-Arms»-Rettungsschiff mit Migranten erreicht Küste Italiens
ROM: Das Schiff der Hilfsorganisation Open Arms hat mit rund 250 aus Seenot geretteten Menschen an Bord die italienische Küste erreicht. Die Menschen würden auf einem Schiff vor der Westküste der italienischen Insel Sizilien zunächst in Quarantäne bleiben, teilte die Organisation am Samstag mit. Die Geflüchteten seien bei drei Einsätzen am Dienstag und Mittwoch aufgenommen worden. In Italien kamen 2020 fast 31.000 Migranten an, dreimal so viel wie 2019.
Frühere Fed-Chefin Yellen als US-Finanzministerin im Gespräch
NEW YORK: Die frühere Präsidentin der US-Notenbank Janet Yellen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg als Finanzministerin unter dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden im Rennen. Es gebe weitere Bewerber, berichtete Bloomberg am Samstag. Wegen ihrer möglichen neuen Rolle habe Yellen aber Auftritte als Rednerin abgesagt. Yellen stand als Notenbankpräsidentin von 2014 bis 2018 für eine lockere Geldpolitik und plädiert in der Corona-Krise neben geldpolitischen Maßnahmen für Finanzhilfen.
Pakistan wirft Indien Terrorförderung vor
ISLAMABAD: Pakistan hat Indien Förderung des Terrorismus zur Destabilisierung Pakistan vorgeworfen. Er habe den UN-Sicherheitsrat und die Organisation der Islamischen Zusammenarbeit gebeten, «Indien dazu zu bewegen, seine Staatsförderung von Terrorismus in Pakistan zu beenden», erklärte Außenminister Shah Mehmood Qureshi am Samstag. Indien versuche, den pakistanisch-indischen Wirtschaftskorridor zu sabotieren. Zum Beleg nannte Qureshi Namen angeblicher indischer Agenten und beschrieb illegale Geldflüsse.
PARIS: Frankreich verlängert Vaterschaftsurlaub
Der französische Senat hat einer Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs von 14 auf 28 Tage mit großer Mehrheit zugestimmt. Sieben Tage dieses Urlaubs seien verpflichtend, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus dem Senat. Die Änderung soll zum 1. Juli 2021 in Kraft treten. Die ersten drei Tage des Vaterschaftsurlaubs werden vom Arbeitgeber finanziert, die restlichen 25 Tage von der Sozialversicherung.
Hungriges Kamel beißt Frauen
WIEN: Ein hungriges Kamel hat in Österreich zwei Frauen gebissen und eine von ihnen schwer verletzt. Mutter (65) und Tochter (38) wollten am Samstag Tiere aus einem Zirkus füttern, der in Ried im Innkreis in Oberösterreich gestrandet ist, wie die dortige Polizei am Sonntag mitteilte. Sie hatten dazu Säcke mit Karotten dabei. Ein Kamel habe gierig nach dem Gemüse geschnappt, die ältere Frau dabei umgestoßen, und sie am Boden liegend in den Arm gebissen, hieß es. Das Tier biss auch die Tochter, die ihrer Mutter helfen wollte. Die 65-Jährige wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.
Nach Angaben des Zirkuspersonals hing eigentlich ein Schild am Zaun, dass das Füttern der Tiere verboten sei, wie die Polizei weiter schilderte. Das hätten aber Unbekannte oder die Kamele selbst heruntergerissen.
IOC-Chef Bach vor Tokio-Besuch: Olympia-Absage kein Thema
TOKIO: Mit einem Besuch in der Gastgeber-Stadt Tokio will IOC-Präsident Thomas Bach die Organisatoren der auf 2021 verlegten Olympischen Spiele unterstützen. Der Chef des Internationalen Olympischen Komitees trifft am Montag zunächst den neuen japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga. Danach sind Gespräche mit Tokios Gouverneurin Yuriko Koike und dem japanischen Organisationskomitee geplant. Zudem beginnen die Ausrichter eine dreitägige Prüfung der aktuellen Pläne für die Sommerspiele und die Paralympics in Tokio.
«Die Botschaft, die ich nach Tokio und Japan mitbringen will, ist, dass wir mit aller Kraft eine sichere Austragung der Spiele anstreben», sagte Bach vor seiner Abreise. Der 66-Jährige ist zum ersten Mal seit der Entscheidung für eine Olympia-Verschiebung im März wieder in Tokio zu Gast.
Bach trat den viertägigen Trip mit einer kleinen Delegation in einem Privatflugzeug an. Alle Mitreisenden haben sich nach IOC-Angaben vor der Abreise isoliert und zusätzlichen Corona-Tests unterzogen. Für Dienstag sind Besuche im olympischen Dorf und im Olympiastadion sowie Gespräche mit Athleten geplant. Eine endgültige Olympia-Absage hat Bach ausgeschlossen.
Trump: Ich gestehe die Wahlniederlage nicht ein
WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag schnell den Eindruck zurückgewiesen, er räume widerwillig seine Wahlniederlage gegen Joe Biden ein. «Er hat nur in den Augen der Fake-News-Medien gewonnen. Ich gestehe gar nichts ein!», schrieb Trump bei Twitter.
Zuvor hatte er erstmals in einem Tweet die Worte «er hat gewonnen» mit Bezug zu Biden verwendet - allerdings gepaart mit seinem üblichen Vorwurf der Wahlfälschung. Er kommentierte den Tweet eines TV-Moderators mit Zweifeln an Bidens Erfolg mit den Worten: «Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war.»
Trumps Anwälte führen diverse Klagen im mehreren Bundesstaaten, konnten bisher aber keine überzeugenden Belege für Wahlfälschungen vorlegen. Biden kommt nach der Wahl nach Berechnungen von US-Medien auf 306 Stimmen von Wahlleuten, während für einen Sieg 270 notwendig sind. Sein Vorsprung gilt aus ausreichend, um Neuauszählungen und auch einem Teilerfolg bisheriger Trump-Klagen standzuhalten.
Hermeskopf im Zentrum Athens bei Kanalisationsarbeiten entdeckt
ATHEN: Bauarbeiter haben im Zentrum Athens einen wertvollen Marmor-Hermeskopf aus der Antike ausgegraben. Der Fund stammt allen Anzeichen nach aus dem dritten oder vierten vorchristlichen Jahrhundert, wie das Kulturministerium in Athen am Sonntag mitteilte. Die Entdecker arbeiteten an der Ausbesserung der Kanalisation der Altstadt und fanden den Kopf vergangenen Freitag in etwa 1,3 Meter Tiefe. «Abgebildet ist der Gott (der griechischen Antike) Hermes in hohem Alter», hieß es in der Mitteilung des Ministeriums weiter.
In der Altstadt von Athen werden immer wieder ähnliche Funde gemacht. Diesmal handelt es sich um den oberen Teil einer sogenannten «Herme». Weil es im Altertum keine Straßennamen gab, wurden kleine Säulen, die Hermen, an Kreuzungen aufgestellt, damit sich die Wanderer orientieren können. Bereits am Vortag hatte der Bürgermeister Athens, Kostas Bakogiannis, ein Foto des Hermeskopfes veröffentlicht und unter anderem geschrieben: «Einmaliges Athen».
Trump: Biden hat durch Betrug gewonnen
WASHINGTON: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag in einem Tweet erstmals geschrieben, dass sein Herausforderer Joe Biden die Präsidentenwahl gewonnen habe - aber zugleich seine Vorwürfe bekräftigt, dass die Abstimmung manipuliert gewesen sei. Der Republikaner reagierte dabei auf einen Tweet, in dem sich ein Moderator des TV-Senders Fox News darüber wunderte, wie Biden vorn liegen könne, wenn er einen schwachen Wahlkampf geführt habe.
Trump schrieb dazu: «Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war.» Er wiederholt seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe, dass keine Wahlbeobachter zugelassen worden seien und eine bei der Auszählung verwendete Software die Ergebnisse verfälscht habe. Trumps Anwälte führen diverse Klagen im mehreren Bundesstaaten. Erst in der Nacht zum Sonntag legte er den rechtlichen Kampf um die Wahlergebnisse in die Hand seines langjährigen Anwalts und Weggefährten Rudy Giuliani.
Biden kommt nach der Wahl nach Berechnungen von US-Medien auf 306 Stimmen von Wahlleuten, während für einen Sieg 270 notwendig sind. Sein Vorsprung gilt aus ausreichend, um Neuauszählungen und auch einem Teilerfolg bisheriger Trump-Klagen standzuhalten.
Erdogan fordert Gespräche über Zwei-Staaten-Lösung für Zypern
ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Aufnahme von Gesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung für die geteilte Mittelmeerinsel Zypern gefordert. «Heute gibt es in Zypern zwei getrennte Völker, zwei getrennte demokratische Ordnungen und zwei getrennte Staaten», sagte Erdogan am Sonntag bei einem Besuch in der international nicht anerkannten Republik Nordzypern. Deshalb müsse «auf der Grundlage souveräner Gleichheit eine Zwei-Staaten-Lösung besprochen und ausgehandelt werden».
Zuvor war Erdogan im Norden der Insel vom dortigen Präsidenten Ersin Tatar empfangen worden. Auf dem Programm stand auch ein Besuch in der einst von Griechisch-Zyprern bewohnten Küstensiedlung Varosha. Der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, hatte den angekündigten Besuch Erdogans in Varosha zuvor schon verurteilt. Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt.
Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern, die Republik Zypern im Süden ist seit 2004 EU-Mitglied. Als die türkischen Panzer im August 1974 auf die Stadt Famagusta vorrückten, verließen rund 40.000 Bewohner des griechisch-zyprischen Stadtteils Varosha ihre Häuser. Die ehemalige Touristenhochburg wurde zum militärischen Sperrgebiet erklärt und gleicht seitdem einer Geisterstadt.
Im Oktober hatte Tatar - damals noch als Regierungschef - einen Küstenstreifen in Varosha für die Öffentlichkeit geöffnet und damit internationale Kritik auf sich gezogen. Tatar, der als Hardliner gilt, wird von Erdogan unterstützt.
Konflikt um Berg-Karabach: Armenien bekommt mehr Zeit für Abzug
BAKU/ERIWAN: Nach dem Ende aller Kampfhandlungen in Berg-Karabach im Südkaukasus bekommt Armenien mehr Zeit für den Abzug von Truppen. Das teilte ein Berater des aserbaidschanischen Präsidenten, Ilham Aliyev, am Sonntag in der Hauptstadt Baku der aserbaidschanischen Staatsagentur Azertac zufolge mit.
Konkret geht es um die Region Kelbecer im Nordwesten von Karabach. Armenische Truppen hätten bis Sonntag von dort abziehen müssen. Das sieht ein Abkommen zwischen beiden Ländern vor, das vor wenigen Tagen unter der Vermittlung Russlands vereinbart worden war. Nun sei die Frist um zehn Tage auf den 25. November verlängert worden.
Armenien habe die Verzögerung damit begründet, dass für den Abzug nur eine einzige Straße genutzt werden könne. Zuvor gab es Berichte, dass Armenier in Karabach-Armenien ihre Häuser vor dem Anrücken aserbaidschanischer Truppen verlassen hätten. Einige zündeten ihre Gebäude an. Auf Fotos war zu sehen, wie Menschen mit Hab und Gut ihre Heimat verließen.
Aserbaidschan hatte in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren die Kontrolle über Berg-Karabach mit etwa 145.000 Bewohnern verloren. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe. In dem neuen Krieg hat sich Aserbaidschan weite Teile des Gebiets zurückgeholt. Das Land berief sich dabei auf das Völkerrecht und sah sich von seinem «Bruderstaat» Türkei unterstützt. Armenien wiederum setzt auf Russland als Schutzmacht.
Proud-Boys-Chef verspricht: Keine Gewalt wegen Abwahl Trumps
BERLIN: Die rechtsextreme US-Organisation Proud Boys will nach den Worten ihres Chefs Enrique Tarrio bei ihrem Einsatz für Donald Trump als US-Präsidenten nicht zur Gewalt greifen. «Wir werden friedlich bleiben, definitiv», sagte Tarrio dem Berliner «Tagesspiegel» (Montag) am Rande einer Demonstration für Trump in Washington am Samstag.
Wenn sich ein Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigen sollte, würden die Proud Boys «ein Bier trinken und rausgehen, protestieren», und zwar definitiv «friedlich, aber kraftvoll», betonte der Geschäftsmann aus Florida. Seine Organisation habe jetzt 12.000 bis 15.000 Mitglieder. Werde Biden Präsident, würden die Proud Boys eine erneute Kandidatur Trumps 2024 unterstützen: «Er soll auf jeden Fall noch mal antreten, wenn er dieses Mal verliert.»
Trump hatte im Wahlkampf in einem TV-Duell mit Biden in Richtung der Proud Boys erklärt, sie sollten sich «bereit» halten. Das war von einigen als Billigung von Gewalt interpretiert worden, zumal die Organisation auch mit gewalttätigen Unruhen wie in Charlottesville in Verbindung gebracht wird. Der in Florida aufgewachsene Tarrio bezeichnet sich als Afro-Kubaner und «American Supremacist». Der Begriff «White Supremacists» bezeichnet Verfechter der These einer weißen Überlegenheit, Tarrio spricht also von einer amerikanischen Überlegenheit. Mitglieder der Proud Boys hatten am Samstag bei der Kundgebung von Trump-Anhängern gegen Wahlbetrug in Washington teilgenommen.
Unterhändler Frost sieht Fortschritte Richtung Brexit-Handelspakt
LONDON: Der britische Brexit-Unterhändler David Frost sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt mit der EU. «Es gab einige Fortschritte in eine positive Richtung in den letzten Tagen», schrieb Frost kurz vor seiner Ankunft in Brüssel am Sonntag auf Twitter. «Wir haben nun auch größtenteils einen gemeinsamen Vertragstext, obwohl es natürlich weiterhin bei signifikanten Punkten noch keine Einigung gibt.»
Von der EU war nach der vergangenen Verhandlungsrunde in Brüssel hingegen mangelnder Fortschritt beklagt worden. Seit Monaten hakt es in den Gesprächen an den gleichen Punkten - unter anderem den Regeln für EU-Fischer in britischen Gewässern sowie gemeinsamen Wettbewerbsbedingungen.
Am Sonntagnachmittag wollte Frost mit dem EU-Unterhändler Michel Barnier in eine neue Verhandlungsrunde eintreten. «Seit dem 22. Oktober haben wir fast jeden Tag verhandelt», twitterte Frost. Die Zeit drängt, mehrere Fristen wurden bereits gerissen. Ein Handelsabkommen müsste auf beiden Seiten noch ratifiziert werden, bevor es zum Jahreswechsel in Kraft treten würde.
Ende Januar war Großbritannien zwar bereits aus der EU ausgetreten. Bis Ende Dezember gilt aber noch eine Übergangsphase, in der weitgehend die gleichen Regeln gelten wie zuvor. Ohne Einigung drohen danach Zölle, Staus an den Grenzen und andere Handelshürden. Die Verhandlungen könnten weiterhin auch scheitern, warnte Frost auf Twitter - Unternehmen sollten sich vorbereiten.
Britischer TV-Comedian Des O'Connor ist tot
BUCKINGHAMSHIRE: Der britische TV-Comedian und Moderator Des O'Connor ist tot. Er sei am Samstag in einem Krankenhaus im Südosten von England mit 88 Jahren gestorben, teilte seine Agentin Pat Lake-Smith am Sonntag mit. O'Connor war etwa eine Woche zuvor nach einem Sturz in seinem Haus in der Grafschaft Buckinghamshire ins Krankenhaus eingeliefert worden, hatte sich nach Angaben von Lake-Smith aber eigentlich bereits wieder gut erholt. «Gestern Abend verschlechterte sich sein Zustand plötzlich wieder und er starb friedlich im Schlaf», hieß es in dem Statement.
O'Connor hatte mehr als 45 Jahre lang eine eigene Show im britischen Fernsehen und war in etlichen anderen Spiel-Shows wie «Take Your Pick» oder «Countdown» aufgetreten. «Er hat das Leben geliebt und Enthusiasmus für fast genauso wichtig gehalten wie Sauerstoff», schrieb die Agentin und nannte ihn den «ultimativen Entertainer». O'Connors Frau und seine vier Töchter seien bestürzt über seinen Tod. Auch etliche Prominente aus Politik, Medien und Gesellschaft äußerten ihre große Trauer.
Pakistan lässt in Kaschmir wählen - Terrorvorwürfe gegen Indien
ISLAMABAD: Inmitten wachsender Spannungen mit Indien hat Pakistan am Sonntag Wahlen in der umstrittenen Kaschmirregion Gilgit-Baltistan abgehalten, die zu einem Zentrum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China werden soll. Premierminister Imran Khan will das Grenzgebiet zu einer eigenständigen Provinz Kaschmirs aufwerten und mit Milliardeninvestitionen aus der Volksrepublik zu einem Motor der Wirtschaftsentwicklung machen. Für China ist Gilgit-Baltistan ein Kernstück seines Projekts für eine sogenannte Neue Seidenstraße.
Pakistan wirft Indien Sabotage des Projekts in Gilgit-Baltistan vor. Am Samstag bezichtigte Außenminister Shah Mehmood Qureshi das südliche Nachbarland, auch den Terrorismus zu fördern. Er habe den UN-Sicherheitsrat und die Organisation der Islamischen Zusammenarbeit gebeten, Indien zu drängen, «seine Staatsförderung von Terrorismus in Pakistan zu beenden». Qureshi nannte auch Namen angeblicher indischer Agenten und beschrieb illegale Geldflüsse. Indien wirft Pakistan ebenfalls vor, Terrorismus zu unterstützen.
Die Spannungen zwischen den beiden aus dem britischen Kolonialreich hervorgegangenen Atommächten haben sich verschärft, seit Indien 2019 dem indisch beherrschten Teil Kaschmirs den halbautonomen Status entzogen hat. Im August veröffentlichte Pakistan eine Landkarte, die den indischen Teil Kaschmirs Pakistan zuschlägt. Immer wieder gibt es Scharmützel. Erst am Freitag gab es wieder Tote und Verletzte unter Soldaten und Zivilisten.
Die Wahl in Gilgit-Baltistan fand ungeachtet der Corona-Pandemie statt. Das Fernsehen zeigte lange Schlangen vor den Wahlbüros. Viele Menschen trugen keine Maske.
Israel treibt umstrittenes Bauprojekt in Ost-Jerusalem voran
TEL AVIV: Israel treibt Pläne zum Bau von mehr als 1200 weiteren Wohnungen im annektierten Ost-Jerusalem voran. Es handelt sich um ein umstrittenes Siedlungsausbauprojekt in Givat Hamatos im Südosten Jerusalems. Insgesamt sollen dort 2610 neue Wohnungen entstehen. Die israelische Friedensorganisation Peace Now kritisierte die Pläne am Sonntag.
«Bauaktivitäten in Givat Hamatos werden den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung schwer schaden, weil sie letztlich die Möglichkeit einer territorialen Verbindung zwischen Ost-Jerusalem und Bethlehem (im Westjordanland) verhindern», schrieb Peace Now. Das Projekt hatte bereits 2014 für Kritik gesorgt, auch aus Deutschland und den USA. Dann wurde es auf Eis gelegt. Im Februar kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch den Ausbau an.
Die Pläne bieten Konfliktstoff zur künftigen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden. Es wird erwartet, dass Biden dem Ausbau anders als der amtierende US-Präsident Donald Trump kritisch gegenübersteht. 2010 hatte Israel während eines Besuchs des damaligen US-Vizepräsidenten Biden Baupläne in Ramat Schlomo bekanntgegeben. Dies führte zu diplomatischen Verwerfungen.
Israel eroberte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat ausrufen.
Rebellen in äthiopischer Region Tigray bestätigen Angriff in Eritrea
JOHANNESBURG: Aus der äthiopischen Konfliktregion Tigray haben Rebellen eigenen Angaben zufolge am Samstagabend Raketen auf das Nachbarland Eritrea abgefeuert. Ziel der Angriffe sei der Flughafen der Hauptstadt Asmara gewesen, teilte der Chef der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), Debretsion Gebremichael, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur per Telefon mit. Er begründete die Attacke damit, dass von dem Flughafen aus Angriffe auf die Rebellen geflogen würden. Sie würden von Soldaten aus beiden Ländern bekämpft.
Äthiopiens Regierung hatte nach Monaten der Spannungen zwischen Addis Abeba und der TPLF kürzlich eine Offensive gegen die bewaffnete Gruppe und die Regierungspartei von Tigray begonnen. Über die Lage vor Ort ist wenig bekannt, da Internet, Telefonverbindungen und Strom gekappt und Straßen blockiert sind. Der Zugang zur Region wurde für Journalisten eingeschränkt. Angaben der Regierung zum Geschehen können kaum unabhängig überprüft werden. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Krise.
Die TPLF war die dominante Partei in der Parteienkoalition, die Äthiopien mehr als 25 Jahre lang mit harter Hand regierte. Dies änderte sich, als Abiy Ahmed 2018 an die Macht kam: Der Ministerpräsident brachte Reformen auf den Weg, entfernte Funktionäre der alten Garde und gründete eine neue Partei, der die TPLF nicht beitrat.
Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und wünschen sich größere Autonomie. Unter Abiy, der vergangenes Jahr den Friedensnobelpreis erhielt, haben die ethnischen Spannungen und Konflikte in dem Vielvölkerstaat Äthiopien mit seinen rund 112 Millionen Einwohnern zugenommen. Analysten warnen vor einem Konflikt, der die gesamte Region destabilisieren könnte.
China lobt Freihandelspakt als «Sieg des Multilateralismus»
PEKING: Der Abschluss des Freihandelspaktes zwischen China und 14 anderen asiatisch-pazifischen Ländern wird nach Ansicht des chinesischen Regierungschefs Li Keqiang zu «Erholung und Wachstum der Weltwirtschaft» beitragen. Die Unterzeichnung «scheint wie Licht und Hoffnung durch dunkle Wolken», verwies der Premier am Sonntag auf die gegenwärtige internationale Situation - mit Corona-Krise, dem Handelskrieg der USA mit China und protektionistischen Tendenzen.
Es sei nicht nur eine monumentale Errungenschaft für die regionale Integration, «sondern, noch wichtiger, ein Sieg für Multilateralismus und freien Handel». Es werde der Entwicklung und dem Wohlstand in der Asien-Pazifik-Region neuen Anschub geben. «Es zeigt, dass Multilateralismus und freier Handel der richtige Weg vorwärts sind.»
Die RCEP genannte Wirtschaftspartnerschaft war zuvor zum Abschluss des virtuellen Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi unterzeichnet worden.
Nach einer Studie des amerikanischen Wirtschaftsinstituts Peterson wird China als zweitgrößte Volkswirtschaft in den nächsten zehn Jahren in Höhe von 85 Milliarden US-Dollar von dem Abkommen profitieren. Japan als drittgrößte Wirtschaftsnation mit 48 Milliarden US-Dollar und Südkorea mit 23 Milliarden. Die RCEP-Staaten gewinnen je rund 0,2 Prozentpunkte an Wirtschaftswachstum.
Nach Raketenangriffen aus Gaza: Armee schießt auf Hamas-Stellungen
TEL AVIV: Nach erneuten Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee am Sonntag Stellungen der islamistischen Hamas in dem Palästinensergebiet angegriffen. Militante Palästinenser hatten zuvor zwei Raketen auf Israel abgefeuert. Die Raketenangriffe erfolgten ein Jahr nach der gezielten Tötung des Militärchefs der Organisation Islamischer Dschihad, Baha Abu Al Ata, durch die israelische Luftwaffe. In der israelischen Küstenstadt Aschdod heulten in der Nacht die Warnsirenen, wie die Armee mitteilte. Das Raketenabwehrsystem Iron Dome sei eingesetzt worden.
«Als Reaktion griffen israelische Kampfjets, Kampfhubschrauber und Panzer Militärposten und eine unterirdische Einrichtung der Hamas an», hieß es in der Armeemitteilung. Nach Hamas-Angaben verursachten die Angriffe im Norden und Süden des Küstenstreifens Sachschäden. Es gab jedoch keine Angaben zu Verletzten.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach am Sonntag eine scharfe Warnung an die militanten Gruppierungen im Gazastreifen aus. «Ich warne die Terrororganisationen in Gaza, stellen Sie uns nicht auf die Probe - selbst während der Corona-Krise», sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Er wolle nicht ins Detail gehen, «aber der Preis für weitere Aggressionen wird sehr, sehr hoch sein».
Ende August hatte die Hamas nach Vermittlung Katars eine Waffenruhe mit Israel verkündet. Danach gab es aber bereits mehrere Verstöße. Israel hatte 2007 eine Blockade des Gazastreifens verschärft, die inzwischen von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen die Maßnahme mit Sicherheitserwägungen. Rund zwei Millionen Einwohner leben unter sehr schlechten Bedingungen in dem Küstenstreifen am Mittelmeer. Die islamistische Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.
Trump: Giuliani soll Klagen gegen Wahlergebnis anführen
WASHINGTON: Nach Rückschlägen bei seinen Klagen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl wendet sich Donald Trump an seinen langjährigen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani. Der einstige New Yorker Bürgermeister solle die rechtlichen Anstrengungen anführen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Trumps Wahlkampfberater David Bossie, der zuvor damit beauftragt worden war, wurde vor wenigen Tagen handlungsunfähig wegen einer Coronavirus-Infektion.
Giuliani ist ein treuer Weggefährte von Trump, brachte ihn aber bereits mehrfach in Schwierigkeiten. Er war eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen brachte. Giuliani hatte sich aktiv darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps letztlich siegreichen Herausforderer Joe Biden zu bewegen.
Im Endspurt des Wahlkampfs hatte Giuliani vergeblich versucht, Biden mit E-Mails von einem angeblichen Notebook von dessen Sohn Hunter Biden zweifelhafte Geschäfte in der Ukraine zu unterstellen. Zuletzt verbreitete er wiederholt ohne Belege Trumps Behauptungen weiter, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl durch Wahlfälschungen zu Gunsten Bidens gestohlen worden sei. Mehrere Klagen der Trump-Anwälte in verschiedenen Bundesstaaten sind vor Gericht wegen fehlender Beweise gescheitert.
Israel greift Stellungen der Hamas im Gazastreifen an
TEL AVIV: Das israelische Militär hat am frühen Sonntagmorgen Stellungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen.
Vorausgegangen seien Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet, teilten die Streitkräfte auf Twitter mit. Bei der Aktion gegen die Hamas seien «unterirdische Strukturen» sowie Postenstellungen angegriffen worden. Über die Auswirkungen des israelischen Angriffs und die dabei eingesetzten Waffensysteme lagen zunächst keine Angaben vor.
Saudischer Staatsminister: «Wir brauchen keine deutschen Waffen»
BERLIN: Der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, hat den deutschen Rüstungsexportstopp für sein Land als «falsch» und «unlogisch» kritisiert. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur machte er aber auch deutlich, dass Saudi-Arabien nicht auf deutsche Rüstungsgüter angewiesen sei: «Wir brauchen keine deutschen Waffen, um unser Militär zu betreiben.»
Die Bundesregierung entscheidet in den nächsten Wochen darüber, ob das seit 2018 geltende Waffenembargo für Saudi-Arabien über den 31. Dezember hinaus verlängert werden soll. Es geht auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD zurück, in dem ein Rüstungsexportstopp für alle «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben wurde. Weitgehend durchgesetzt wurde der Beschluss für Saudi-Arabien aber erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.
Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu einer der schwersten humanitären Katastrophen weltweit geführt.
Die saudische Führung begründet das Eingreifen der von ihr geführten Koalition damit, dass die legitime Regierung im Jemen darum gebeten habe. «Es scheint mir, dass die ganze Schuld der Koalition angelastet wird, was A nicht stimmt und B nicht fair ist», sagte Al-Dschubair. Die Begründung der Bundesregierung für das Waffenembargo sei deswegen auch «unlogisch». «Wir glauben, es ist falsch, weil wir glauben, dass der Krieg im Jemen ein legitimer Krieg ist. Es ist ein Krieg, in den wir hineingezwungen wurden.»
Proteste halten an - Polizei setzt erneut Tränengas ein
LIMA: Zum sechsten Tag in Folge hat es in Peru Demonstrationen gegen die Amtsenthebung des Ex-Präsidenten Martín Vizcarra gegeben. Tausende Menschen gingen am Samstag in der Hauptstadt Lima und anderen Städten des südamerikanischen Landes aus Protest gegen das aus ihrer Sicht undemokratische Vorgehen des Parlaments auf die Straße. Erneut setzte die Polizei in Lima Berichten zufolge Tränengas und Gummigeschosse ein, was demnach zum wiederholten Male zu Verletzungen bei Demonstranten und Journalisten führte.
Die örtliche Vertretung der Vereinten Nationen und Amnesty International hatten den Einsatzkräften zuvor übermäßige Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten bei Protesten an den vorigen Tagen vorgeworfen. Die Zeitung «El Comercio» berichtete, Polizisten hätten unerlaubt auch mit Glaskugeln geschossen.
Vizcarra war wegen «dauerhafter moralischer Unfähigkeit» mit einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten am Montag vom Parlament des Amtes enthoben worden. Ihm wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Gouverneur der Region Moquegua von 2011 bis 2014 Bestechungsgeld von einer Baufirma in Höhe von 2,3 Millionen Sol (etwa 533.000 Euro) angenommen zu haben. Der parteilose 57-Jährige weist dies zurück. Vizcarras Vorgänger, Pedro Pablo Kuczynski, war 2018 wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.
Der konservative Parlamentspräsident Manuel Merino trat das Amt des Staats- und Regierungschefs am Dienstag an und stellte ein neues Kabinett zusammen. Im April stehen in dem Andenstaat Präsidenten- und Parlamentswahlen an.
